Griechenland:

Banken und EU-Führung drängen zu härteren Sparmaßnahmen

Von Stefan Steinberg
25. Januar 2012

Vergangene Woche haben Finanzorganisationen, Banken, europäische Regierungschefs und führende Vertreter der EU starken Druck auf Griechenland ausgeübt, den Sparkurs zu verschärfen und zusätzliche Entlassungen im öffentlichen Dienst sowie Privatisierungen durchzusetzen. Sie fordern einen weiteren Aderlass beim Staatsetat, obwohl die bisherigen Maßnahmen der vergangenen drei Jahre bereits katastrophale Auswirkungen auf die griechischen Arbeiter gehabt haben.

Gemäß einem im vergangenen Oktober mit der “Troika” (IWF, EZB, EU) abgeschlossenen Vertrag muss die griechische Regierung schnell neue Einschnitte durchsetzen, um die nächste Tranche ihres 130 Milliarden Euro umfassenden Rettungspaketes zu erhalten. Im Gegenzug sollen private Kreditgeber auf einen erheblichen Teil ihrer Investitionen in griechische Staatsanleihen (fünfzig Prozent oder mehr) verzichten.

Vergangene Woche trafen sich private Gläubiger, vertreten durch das IIF (Institut für Internationale Finanzen), und Vertreter der griechischen Regierung und kämpften darum, den „Haarschnitt“(Schuldenschnitt), den sie bei ihren Investitionen vornehmen müssen, zu minimieren. Letzten Donnerstag berichtete die Wirtschaftspresse, dass die Hedgefonds, deren Anteil an griechischen Schulden auf zehn bis zwanzig Prozent geschätzt wird, das Land vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof verklagen wollen, um ihre Investitionen in voller Höhe zurückzuerhalten.

Eine abschließende Vereinbarung mit Gläubigern sollte am vergangenen Wochenende getroffen werden, um die griechische Regierung in die Lage zu versetzen, am Montag beim Treffen der europäischen Finanzminister einen erfolgreichen Verhandlungsabschluss zu verkünden.

Sollte Griechenland die Bedingungen zum Erhalt der nächsten von der Troika versprochenen Tranche nicht erfüllen, könnte das die Zahlungsunfähigkeit des Landes bedeuten und möglicherweise zu seinem Austritt aus der Eurozone führen. Das hätte unvorhersehbare Konsequenzen für Griechenland und die EU als Ganzes.

Nachdem er bis zur letzten Minute mit der Regierung verhandelt hatte, verließ Charles Dallara, der Chef des Institute of International Finance (IIF), Griechenland am Sonntag ohne Ergebnis.

Auch eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) war letzte Woche in Athen. IWF-Vertreter durchkämmten diverse griechische Regierungsbehörden und verlangten, dass die beschlossenen Einschnitte schneller und entschlossener durchgesetzt werden. Insbesondere verlangt die IWF-Delegation die Privatisierung wichtiger Institutionen und solcher Dienste, die sich noch in den Händen des Staats befinden. Ein gegenwärtig in Betracht gezogener Vorschlag der Regierung besteht darin, Einnahmequellen zu eröffnen, indem man nationale Schätze wie die Akropolis zur kommerziellen Nutzung freigibt.

Während führende Vertreter der Troika und des IIF in Athen die Daumenschrauben anlegten, machten die europäischen Regierungschefs unmissverständlich klar, dass die griechische Regierung von ihnen keine Nachsicht erwarten kann.

In der Süddeutschen Zeitung vom Freitag warnte EU-Kommissar Olli Rehn vor dem Fehlschlagen von Hilfsmaßnahmen und rief die europäischen Regierungschefs auf, das Land zu weiteren Kürzungen zu drängen. „Andernfalls wird dieses Programm als Fehlschlag enden“, sagte er, „und das wird weder Griechenland noch Europa helfen“.

In Paris verschärfte Präsident Sarkozy am selben Tag den Ton und rief Griechenlands politische Parteien auf, sich zusammenzuraufen und das Programm der Troika durchzusetzen. „Die Eurozone bleibt in Gefahr“, erklärte Sarkozy. „Griechenlands gesamte politische Klasse muss einsehen, dass sie Entscheidungen, die zur Lösung der Probleme des Landes notwendig sind, nicht länger aufschieben kann.“

Der französische Minister für europäische Angelegenheiten, Jean Leonetti, wurde noch direkter und erklärte in einem Radio-Interview: „Europa wird nicht länger für Griechenland zahlen.“

Es gibt taktische Differenzen zwischen einigen europäischen Nationen, insbesondere mit der deutschen Regierung, was einen stärkeren „Haarschnitt“ für Investoren, die griechische Schulden halten, betrifft. Dennoch sind sich alle europäischen Führer einig, dass den Banken erneut riesige Summen zur Verfügung gestellt werden müssen.

Hierin offenbart sich die Bedeutung der Politik der Europäischen Zentralbank (EZB), die den Banken kürzlich ultra-niedrige Zinssätze anbot, um ihre Reserven aufzustocken. Die Banken nahmen das Angebot bereitwillig an und nahmen fast eine halbe Billion Euro an Krediten von der EZB auf. Dies ist der Hauptgrund für den Aufschwung an den europäischen Aktienmärkten in der vergangenen Woche.

Die europäischen Regierungschefs, einschließlich des griechischen Premiers – der ehemalige Banker Lukas Papademos, der im vergangenen November von der Troika als neuer Regierungschef eingesetzt wurde – sind sich auch einig, dass die Banken schnell entschädigt werden müssen, indem auch noch die letzte Überreste des Wohlfahrtsstaats abgebaut werden.

Die griechischen Gewerkschaften haben der griechischen Regierung bei ihren reaktionären Bemühungen entscheidend den Rücken gestärkt. Obwohl es in den vergangenen drei Jahren im Durchschnitt 25-40prozentige Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst und 15-25prozentige Kürzungen für Arbeiter in der Privatwirtschaft gegeben hat, haben die Gewerkschaften ihre Bereitschaft signalisiert, bei der Durchsetzung weiterer Lohnkürzungen mitzuhelfen.

Vergangenen Dienstag nahmen nur siebentausend Menschen an einer Protestaktion teil, die von den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes organisiert war. Einen Tag später trafen sich Gewerkschaftsführer mit Arbeitgebern, um weitere Lohnkürzungen zu diskutieren. Die Gewerkschaften erklärten, sie seine gegen die Kürzungen der Mindestlöhne, seien aber bereit, für etliche Jahre einer Einfrierung der Löhne und Kürzungen der Sozialversicherungsbeiträge zuzustimmen, die die Arbeitenden zahlen.

Das Angebot der Gewerkschaften würde Arbeiter dazu verurteilen, die niedrigen Löhne, die sie derzeit erhalten, auf unbestimmte Zeit zu akzeptieren. Gleichzeitig untergräbt die Bereitschaft der Gewerkschaften, Einschnitten im sozialen Bereich zuzustimmen, die Grundlagen von Griechenlands ohnehin unterfinanziertem Wohlfahrtsstaat. Die Arbeitslosigkeit nimmt immer schlimmere Ausmaße an – die Jugendarbeitslosigkeit steht mittlerweile bei 45 Prozent – doch die Gewerkschaften verhandeln bereitwillig über die letzte finanzielle Reserve, die Arbeitern bleibt, wenn sie ihre Arbeit verlieren.

Den Beteuerungen der Gewerkschaften, sie würden das bestehende Lohnniveau verteidigen, darf kein Glauben geschenkt werden. Den jüngsten OECD-Statistiken zufolge zählen durchschnittliche griechische Jahreslöhne (17.500 Euro brutto) und griechische Mindestlöhne (751 Euro brutto pro Monat) bereits zu den geringsten in der Eurozone. Darüber hinaus haben die Gewerkschaften bereits gesetzliche Änderungen akzeptiert, nach denen Arbeitgeber junge Arbeiter unter dem offiziellen Mindestlohn einstellen dürfen.

Die neuen Einschnitte, die die griechische Regierung auf Anweisung der Troika durchgesetzt hat, werden unvermeidlich zu neuen Protesten der griechischen Arbeiter führen. Gleichzeitig kommt es im benachbarten Bulgarien und in ganz Südosteuropa zu Arbeitskämpfen und Protesten gegen Sparmaßnahmen.

Die griechische Erfahrung lehrt vor allem eines: Es ist unbedingt notwendig, vollständig mit der nationalistischen, pro-kapitalistischen Politik der Gewerkschaften zu brechen und eine pan-europäische Bewegung gegen Sparmaßnahmen ins Leben zu rufen, die sich auf ein sozialistisches Programm stützt.