Persischer Golf:

USA drohen Iran wegen Straße von Hormus

Von Peter Symonds
3. Januar 2012

Als Antwort auf die amerikanische Drohung mit einem Ölembargo gegen den Iran haben hohe iranische Funktionäre mit der Schließung der Straße von Hormus im Persischen Golf gedroht. Die Obama-Regierung wiederum hat hierauf mit Krieg gedroht. Um den Worten Nachdruck zu verleihen, schickte die US-Marine zwei Kriegsschiffe – den Flugzeugträger USS John C. Stennis und den Lenkraketenzerstörer USS Mobile Bay – auf eine „routinemäßige Durchfahrt“ durch die strategisch wichtige Wasserstraße, in der die iranische Marine zurzeit Übungen veranstaltet.

Die wachsenden Spannungen im Persischen Golf sind das Ergebnis von Provokationen der USA und ihrer europäischen Verbündeten. Sie zielen darauf ab, Irans Ölexporte zu blockieren. Präsident Obama steht kurz davor, ein Gesetz zu unterzeichnen, durch das amerikanische Gelder in ausländischen Finanzinstituten eingefroren würden, sofern diese Geschäfte mit der iranischen Zentralbank machen. Dies wäre ein schwerer Schlag für Irans Ölexporte. Gleichzeitig drängen Großbritannien und Frankreich die EU, ein Import-Embargo für iranisches Öl zu erlassen.

Jede Begrenzung der iranischen Öl- und Gasexporte hätte ernsthafte Schäden für die Wirtschaft des Landes zur Folge. Sie steht bereits durch frühere Sanktionen unter Druck, die einseitig von den USA und ihren Verbündeten im UN-Sicherheitsrat beschlossen wurden.

Der Wert der iranischen Währung ist in den letzten Monaten gegenüber dem Dollar um zwanzig Prozent gesunken. Letzte Woche zog das US-Finanzministerium die wirtschaftliche Schlinge um den Hals des Iran noch etwas enger und setzte zehn maltesische Unternehmen auf eine schwarze Liste. Ihnen wird vorgeworfen, Tarnfirmen für die iranische Schifffahrtsgesellschaft Islamic Republic of Iran Shipping Lines zu sein.

Angesichts möglicher wirtschaftlicher Schäden warnte der iranische Vizepräsident Mohammad-Reza Rahimi am Dienstag: „Wenn sie Sanktionen gegen Irans Ölexporte verhängen, wird kein Tropfen Öl mehr durch die Straße von Hormus fließen.“ Das US-Verteidigungsministerium und die 5. Flotte der Marine, die im Golfstaat Bahrain stationiert ist, erklärten bereits: Handlungen, durch die „die Freiheit der Seefahrt“ in der Meerenge behindert würde, werden „nicht toleriert“ – eine kaum verhüllte Drohung mit militärischer Gewalt.

Die amerikanischen und internationalen Medien nutzten Rahimis Äußerungen sofort aus, um den Iran als Kriegstreiber darzustellen. Allerdings ist es die Obama-Regierung, die vorsätzlich Spannungen mit dem Iran schürt, um den Weg für eine militärische Konfrontation freizumachen. Das Ölembargo, das sie androhen, ist ein Akt der Aggression – was in der gefügigen amerikanischen Presse allgemein ignoriert wird.

Seit fast zehn Jahren gibt es immer wieder militärische Drohungen gegen den Iran. Grund sind unbewiesene Behauptungen, er versuche, Atomwaffen zu bauen. Die Ölsanktionen erfolgen in diesem Zusammenhang. Ferner ist es ein offenes Geheimnis, dass Israel und die USA in den vergangenen zwei Jahren zahlreiche Sabotageakte gegen das iranische Atomprogramm und das Militär des Landes ausgeübt haben – darunter Computerviren, Explosionen in wichtigen Anlagen und die Ermordung von Nuklearwissenschaftlern.

Seit letztem Monat hat die Obama-Regierung eine deutlich schärfere Position bezogen. Mit Berufung auf einen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), der im November erschien, hat das Weiße Haus härtere Sanktionen gegen den Iran gefordert und betont, dass es sich „alle Optionen offenhält“, um zu verhindern, dass der Iran Atomwaffen baut.

Der Bericht der IAEA war in jeder Hinsicht ein politisches Dokument. Er wurde auf Druck von Washington angefertigt und enthält einen wichtigen Anhang, in dem behauptet wird, der Iran habe Forschungen angestellt, die für Atomwaffen benötigt werden. Viele dieser Aktivitäten wurden vor fast zehn Jahren eingestellt. Einige der „Beweise“ wurden vom Iran als Fälschungen der israelischen und amerikanischen Geheimdienste zurückgewiesen – was die IAEA ignoriert.

US-Verteidigungsminister Leon Panetta verschärfte die Debatte in der vergangenen Woche. In einem Interview mit dem TV-Sender CBS erklärte er, der Iran hätte noch in einem Jahr, „vielleicht auch etwas schneller“, eine Kernwaffe – sofern es im Iran eine versteckte Urananreicherungsanlage gibt. Er führte keinerlei Beweise an, weder, dass der Iran eine solche Anlage hat, noch dass er eine Bombe baut. Aber das hinderte Panetta nicht daran zu verkünden, dass mit dem Besitz einer Atomwaffe für die USA eine „Rote Linie“ überschritten sei und man „mit allen notwendigen Mitteln darauf reagieren werde.“

Der Vorsitzende des US-Generalstabs, General Martin Dempsey, wurde noch deutlicher und eröffnete den Medien am nächsten Tag, das Pentagon habe Pläne für Militärschläge ausgearbeitet, die „nötigenfalls bereit zur Ausführung sind.“ Er empfahl dem Iran, die Entschlossenheit der USA nicht zu unterschätzen und sagte: „Jede Fehlkalkulation könnte bedeuten, dass wir in den Krieg gezogen werden, was für die Region und die Welt eine Tragödie wäre.“

Hinter den Kulissen finden in Washington bereits heftige Debatten über einen Militärschlag gegen den Iran statt. Gestern forderte ein Leitartikel des Wall Street Journal das Weiße Haus dazu auf, zu erklären, dass es jede Beschränkung des Öltankerverkehrs durch die Straße von Hormus als Kriegshandlung auffassen und mit militärischen Mitteln darauf reagieren werde. „Diese Reaktion muss hart und unverzüglich kommen und sich gegen die Militär- und Atomanlagen des Iran richten, vielleicht sogar gegen das Regime“, fügte die Zeitung hinzu.

Ein detaillierter Artikel des Sicherheitsanalysten Eli Lake im Daily Beast vom Mittwoch berichtet von intensiven Gesprächen zwischen den USA und Israel im Laufe der vergangenen Wochen. Dabei ging es um die Voraussetzungen für einen Militärschlag. Eine Debatte in Israel über Militärschläge, die ausführlich von der Presse begleitet wurde, kommentiert Lake folgendermaßen: Das Weiße Haus habe „Israel versichert, dass die Regierung ihre eigenen ‚roten Linien‘ hat, was Militärschläge gegen den Iran angeht, und dass Jerusalem nicht einseitig handeln muss.“

Außerdem wurde in einem Essay mit dem Titel „Es ist Zeit den Iran anzugreifen“, der vor kurzem im wichtigsten Blatt des außenpolitischen Establishments Amerikas, Foreign Affairs, veröffentlicht wurde, ein sofortiger Militärschlag der USA gefordert. An die Adresse von Kritikern hieß es: „Ein sorgfältig geplanter amerikanischer Angriff“ könnte die iranischen Atomanlagen zerstören, ohne einen offenen Krieg auszulösen, bei dem die ganze Region in Mitleidenschaft gezogen würde. Pikanterweise ist der Autor dieses Aggressionsplanes Matthew Kroenig, der bis Juli ein Sonderberater des US-Verteidigungsministeriums und in dieser Funktion für den Iran verantwortlich war.

Kroenig und andere Kriegsbefürworter konzentrieren sich auf die angebliche Gefahr durch iranische Atomwaffen, aber das wahre Ziel einer Militäraktion ist es, die lang gehegte Absicht eines Regimewechsels in Teheran in die Tat umzusetzen, um die rohstoffreichen Regionen des Nahen Ostens und Zentralasiens zu kontrollieren. Washingtons neueste Drohungen kommen zur selben Zeit, in der die USA versuchen, Widerstandsbewegungen in der Region auszunutzen, um gefügigere Regimes an die Macht zu bringen – wie derzeit in Syrien.

Die Aktionen der USA zur Sicherung ihrer Hegemonie über die Region richten sich vor allem gegen ihre Rivalen, insbesondere gegen China, das stark von Ölimporten aus dem Nahen Osten, auch aus dem Iran, abhängig ist. Gerade diese Verbindung aller Konflikte um den Iran mit größeren geopolitischen Rivalitäten erhöht die Gefahr, dass ein lokaler Krieg im Persischen Golf zur internationalen Katastrophe ausartet.