Iran-Konflikt:

EU-Ölembargo erhöht Spannungen im Persischen Golf

Von Peter Symonds
7. Januar 2012

Die Grundsatzentscheidung der EU vom Mittwoch, Ölimporte aus dem Iran mit einem Embargo zu belegen, hat die Gefahr eines militärischen Konfliktes im Persischen Golf weiter erhöht. Der Schachzug der EU folgt auf die Unterzeichnung eines Gesetzes durch  den US-Präsidenten Obama, mit dem das iranische Bankensystem stillgelegt und die Ölexporte des Landes drastisch eingeschränkt werden sollen.

Die Drohungen der USA und der EU hatten bereits zu einer scharfen Reaktion aus Teheran geführt. Die iranische Regierung hat angedroht, das Ölembargo mit der Schließung der Straße von Hormus zu beantworten – einer strategischen Wasserstraße, durch die etwa zwanzig Prozent des weltweiten Ölhandels fließen.

Wie Wirtschaftsminister Shamseddin Hosseini gestern sagte, stehe Iran vor einem „Wirtschaftskrieg“. Öl- und Gasexporte machen etwa achtzig Prozent der Währungseinnahmen des Landes aus und sorgen für rund die Hälfte der Staatseinnahmen. Die iranische Währung Rial ist in den vergangenen Tagen bereits um elf Prozent gegen den Dollar gefallen, was das ohnehin hohe Inflationsniveau weiter in die Höhe treibt.

Der britische Verteidigungsminister Philip Hammond traf diese Woche in Washington mit seinem amerikanischen Amtskollegen Leon Panetta zusammen. Er drohte eine gemeinsame Militäraktion mit den USA an, falls der Iran versuche, die Straße von Hormus zu schließen.

Schon am Dienstag hätte ein Militärkonflikt ausbrechen können, als das Pentagon eine iranische Warnung ignorierte, den US-Flugzeugträger USS John C. Stennis nicht wieder in den Golf zurückkehren zu lassen.

Großbritannien ist zusammen mit den USA und Frankreich treibende Kraft bei der internationalen Kampagne für ein Ölembargo gegen den Iran. Obwohl Hammond zum gegenwärtigen Zeitpunkt britische Unterstützung für einen militärischen Präventivschlag gegen den Iran ablehnt, erklärte er: „Es ist uns sehr klar, dass wir den Druck (auf Teheran) aufrecht erhalten müssen.“ Im November wies die britische Regierung alle britischen Finanzinstitute an, die Geschäfte mit iranischen Partnern einzustellen, darunter auch mit der iranischen Nationalbank. Die Sanktionen führten zu wütenden Protesten aus Teheran und führten zur Schließung der britischen Botschaft.

Ein europäisches Ölembargo gegen den Iran soll auf einem Treffen der EU-Außenminister am 30. Januar endgültig beschlossen werden. Schon jetzt sind Differenzen abzusehen. Im Gegensatz zu den USA, Frankreich und Großbritannien hängen Italien, Griechenland und Spanien stark von Ölimporten aus dem Iran ab.

Gestern warnte der italienische Premier Mario Monti, seine Regierung werde das Embargo nur dann unterstützen, wenn es nach und nach durchgesetzt und Öllieferungen zur Tilgung von zwei Milliarden US-Dollar iranischer Schulden beim italienischen Energiekonzern Eni von der Regelung ausnehmen würde.

Während die europäische Entscheidung nur EU-Länder betrifft, zielt die Gesetzgebung in den USA auf alle ausländischen Firmen ab, die mit der iranischen Zentralbank Geschäfte machen. Außer der EU sind China und Japan die wichtigsten Einkäufer iranischen Öls.

Das neue Gesetz gestattet Präsident Obama, seine Anwendung für sechs Monate auszusetzen und es anschließend vorübergehend außer Kraft zu setzen, um Turbulenzen an den Ölmärkten zu verhindern. Die USA erwarten von anderen Ländern überzeugende Schritte zur Eingrenzung wirtschaftlicher Verbindungen mit dem Iran.

Demzufolge hat die Obama-Regierung die Möglichkeit, ihren Verbündeten zu erlauben, das Embargo selektiv außer Kraft zu setzen. während sie chinesische Konzerne für ihre Geschäfte mit dem Iran bestraft. Reuters zufolge hat China seine Ölkäufe im Iran in diesem Monat bereits um die Hälfte reduziert und könnte sie im Februar noch weiter zurückfahren. Eine Regierungsquelle sagte gegenüber Reuters, Japan erwäge ebenfalls eine Reduktion seiner Importe aus dem Iran, um eine Außerkraftsetzung durch die USA zu erwirken.

Es ist kein Zufall, dass die Hauptauswirkungen der Sanktionen Washingtons europäische und asiatische Rivalen betreffen. Die von den USA provozierte Eskalation des Konfliktes mit dem Iran geht weit über Washingtons unbewiesene Behauptungen hinaus, Iran baue Atomwaffen – ein Vorwurf, den Teheran wiederholt zurückgewiesen hat.

Die jüngsten Drohungen gegen Iran sind eine Fortsetzung der amerikanischen Bemühungen der vergangenen zwei Jahrzehnte, die eigene Vorherrschaft im Nahen Osten und Zentralasien auf Kosten seiner Konkurrenten in Europa und Asien militärisch zu festigen.

Unter Obama hat sich der Schwerpunkt der amerikanischen Außenpolitik auf die asiatische Pazifikregion verlagert. Washington hat sich dort in den vergangenen drei Jahren diplomatisch intensiv engagiert, um seine Allianzen und strategischen Bündnisse zu festigen und Chinas Einfluss zu untergraben. Indem die Obama-Regierung Teheran ins Visier nimmt, versetzt sie der chinesischen Führung einen Schlag, die der größte Einkäufer iranischen Öls ist und beträchtliche Investitionen im Iran getätigt hat.

Die Obama-Regierung hat iranische Drohungen, die Straße von Hormus zu schließen, als leeres Imponiergehabe abgetan – ein deutliches Anzeichen dafür, dass die bestehenden Sanktionen Teheran bereits treffen. Ungeachtet der Absichten der anderen Seite, hat Washingtons unverantwortliche Eskalation der Spannungen im Persischen Golf eine gefährliche Eigenlogik: Jeder Vorfall oder jede Fehleinschätzung der Lage kann blitzschnell zu einer weiteren Eskalation der Situation und zu einem Militärkonflikt in der gesamten Region oder sogar zu einem Weltkrieg führen.

Die USA sind bereits im gesamten Nahen Osten aktiv, um Iran zu destabilisieren – von der Kampagne zur Vertreibung des iranischen Verbündeten, des syrischen Präsidenten Assad, bis zum Verkauf hochentwickelter Waffensystemen an US-Klienten im Persischen Golf.

Genau wie George W. Bush wiederholt Präsident Obama ein ums andere Mal, dass “alle Optionen auf dem Tisch liegen” – einschließlich eines widerrechtlichen Angriffskrieges gegen Iran. Die USA und Israel haben gerade ihr bisher größtes gemeinsames Militärmanöver angekündigt, das Israels Fähigkeit zur Raketenabwehr testen soll.

Obwohl Iran und die EU zaghaft erneute Verhandlungen über Irans Atomprogramm erwogen haben, ist die Wahrscheinlichkeit, dass solche Gespräche stattfinden werden oder gar ein Durchbruch erzielt wird, gering. Die im September erfolgte Freilassung zweier Amerikaner, denen Spionage im Iran vorgeworfen wurde, wurde als Versuch des iranischen Präsidenten Ahmadinejad gewertet, sich den USA diplomatisch zu öffnen. Washington ignorierte die Geste.

Die Erhöhung der Spannungen verstärkt den von den USA unterstützten verdeckten Krieg, den Israel seit zwei Jahren im Iran führt.

Der amerikanische Kommentator Vali Nasr schrieb in einem Beitrag auf Bloomberg.com, dass Teheran zwar die Auswirkungen eines zerstörerischen Virus in seinen Atomanlagen herunterspielte, aber gereizt wurde, darauf zu reagieren: „Die Regierung ist beschämt und entnervt angesichts der zahlreichen Morde an ihren Wissenschaftlern und angesichts verdächtiger Explosionen in ihren Militäreinrichtungen. Eine Explosion tötete den General, der mit der Entwicklung des Raketenprogramms des Iran betraut war. Diese Angriffe haben die Sicherheitskräfte des Landes erschüttert.“

Indem die Obama-Regierung  die Spannungen im Persischen Golf immer wieder bis zum Äußersten anheizt, nimmt sie ganz bewusst das Risiko in Kauf, die Region in einen weiteren katastrophalen Krieg zu stürzen.