Washingtons Verbrechen gegen den Iran

18. Januar 2012

Die Ermordung des iranischen Nuklearwissenschaftlers Mostafa Ahmadi Roshan am 11. Januar ist ein weiteres Zeugnis für den verbrecherischen Charakter der amerikanischen Außenpolitik. Zwar leugnet die Obama-Regierung, an der Ermordung beteiligt gewesen zu sein, aber alles an dem Tathergang deutet auf eine Operation des israelischen Geheimdienstes Mossad mit Unterstützung der USA hin.

Die iranische Regierung schrieb ungewöhnlicherweise einen Brief an Washington. Darin hieß es, sie habe „zuverlässige Dokumente und Beweise dafür, dass dieser Terroranschlag von der CIA geplant, gelenkt und unterstützt wurde.“ In einem zweiten Brief an die britische Botschaft wird dem Geheimdienst MI6 „Unterstützung“ vorgeworfen.

Roshan ist der vierte iranische Nuklearwissenschaftler, der in den vergangenen zwei Jahren im Rahmen eines kaum verhüllten Geheimkrieges im Iran getötet wurde. Dieser Krieg besteht aus ungeklärten Explosionen auf wichtigen Militär- und Atomanlagen, außerdem wurde die Nuklearausrüstung mit dem Computerwurm Stuxnet infiziert. Mehrere der Ermordungen folgten dem gleichen Muster – eine haftende Magnetbombe wurde von einem fahrenden Motorrad aus an der Seite eines Autos befestigt.

Dass die Obama-Regierung jede Beteiligung an dem jüngsten Attentat „kategorisch abstreitet“, ist zwar unglaubwürdig, dient aber einem bestimmten rechtlichen Zweck: Das Weiße Haus begründet seinen mörderischen Feldzug aus Drohnenangriffen in Afghanistan, Pakistan und anderen Ländern damit, dass sie durch die Autorisierung von militärischer Gewalt abgedeckt seien, die der Kongress kurz nach den Anschlägen des 11. September erteilt hat. Die Morde an iranischen Bürgern, oder Unterstützung des Mossad dabei, können aber kaum mit Bezug auf eine Resolution von 2001 erklärt werden, die sich angeblich gegen Al-Qaida und die Taliban richtete. Die Ermordungen von Roshan und den anderen Wissenschaftlern sind eine offene Verletzung von Gesetzen aus den 1970er Jahren, die derartige Tötungen ausdrücklich verbieten. Damit wäre die Obama-Regierung rechtlich angreifbar.

Die Beteiligung der USA an Morden und Sabotageaktionen im Iran bietet Anlass zu neuen Fragen wegen des Todes der jungen Frau Neda Agha-Soltan. Diese war im Juni 2009 während der „Grünen Bewegung“ im Iran getötet worde, die von den USA unterstützt wurde. Die amerikanischen und internationalen Medien schoben die Schuld sofort auf Präsident Mahmud Ahmadinedschad und stilisierten das Opfer zu einer Märtyrerin hoch, um die Stimmung zu beeinflussen und eine Regierung an die Macht zu bringen, die den westlichen Interessen gegenüber gefügiger ist. Genauso plausibel wäre es, dass Nedas Ermordung von amerikanischen oder israelischen Agenten eingefädelt wurde. Ihr Tod wurde passenderweise gefilmt, um die hysterische Kampagne der Medien gegen Ahmadinedschads Wahlsieg weiter anzufachen.

Genau wie bei allen anderen Verbrechen des US-Imperialismus unterstützen die amerikanischen Medien die Sabotage- und Mordkampagne im Iran. Am 12. Januar erschien in der New York Times ein Artikel mit dem Titel „Gegner des Iran verstärken angeblich verdeckte Aktionen.“ Darin wurde beschrieben, was in amerikanischen Geheimdienstkreisen allgemein bekannt ist: Israel war für die Morde verantwortlich und die USA führen zusammen mit Israel „verdeckte Aktionen gegen das iranische Atomprogramm.“

Die Times kritisiert den kriminellen und leichtsinnigen Charakter dieser Aktionen nicht, sondern akzeptiert sie als legitimes Werkzeug der Außenpolitik. Sie zitiert kommentarlos den Direktor der Iran Security Initiative des Washingtoner Institutes für Nahostpolitik, Patrick Clawson, mit den Worten: „Sabotage und Mordanschläge sind das Mittel der Wahl, sofern sie möglich sind.“

Dass die Times – und nahezu alle etablierten amerikanischen Medien Ermordungen unverfroren als legitime Taktiken unterstützen, zeigt wie kriminell die US-Außenpolitik, vor allem in den letzten zwanzig Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, geworden ist. Es zeigt auch, wie wenig demokratisches Bewusstsein oder Bindung an demokratische Rechte es in der herrschenden Klasse gibt.

Die Heuchelei der Medien kennt keine Grenzen. Erst vor drei Monaten forderte die amerikanische Presse Vergeltung für völlig unhaltbare Behauptungen der Obama-Regierung, der Iran sei an einem hanebüchenen Komplott beteiligt gewesen, bei dem es darum ging, ein mexikanisches Drogenkartell anzuheuern, um den saudischen Botschafter auf amerikanischem Boden zu ermorden.

Die Komentare der Times konzentrieren sich, wie die meisten, nicht darauf, dass die verdeckten Aktionen kriminell sind, sondern sorgen sich um ihre Wirksamkeit. In dem Artikel heißt es: „Die vielseitige verdeckte Kampagne gegen den Iran scheint eine Alternative zum Krieg zu sein […] Aber sie hat das iranische Urananreicherungsprogramm nur verlangsamt, nicht aufgehalten.“

Die britische Sunday Times veröffentlichte eine ausführliche Darstellung des Bombenanschlags auf Roshans Auto zur Hauptverkehrszeit in Teheran auf Grundlage anonymer Quellen. Laut einer israelischen Quelle sind die Morde „die Vorarbeit für einen Militärschlag, nicht nur eine Alternative. Es soll dem Iran erschwert werden, die Anlagen wieder aufzubauen, nachdem sie bombardiert wurden.“

In Wirklichkeit geht es bei den Ermordungen und Sabotageaktionen nicht darum, das iranische Atomprogramm zu beenden oder zu behindern, von dem Teheran mehrfach betont hat, dass es friedlichen Zwecken diene. Die Morde sollen den Iran zu Vergeltungsaktionen provozieren, durch die das Land noch weiter verteufelt und ein Krieg gerechtfertigt werden soll.

Zeitgleich mit den Morden wird der Wirtschaftskrieg verschärft und seit Anfang des Jahres das Militär in Stellung gebracht. Die USA und ihre europäischen Verbündeten wollen praktisch ein Ölembargo gegen die Exporte des Irans verhängen, das dessen Wirtschaft zum Zusammenbruch bringen könnte. Die neuesten Sanktionen werden einseitig verhängt, ohne auch nur das Feigenblatt einer Resolution des UN-Sicherheitsrates. Die USA bedrohen nicht nur den Iran, sondern auch die Länder, die gegen das Embargo gestimmt haben, darunter auch China.

Das Pentagon hat die Anzahl von Flugzeugträgerkampfgruppen in der unmittelbaren Nähe des Persischen Golfs verdoppelt, womit ihre Fähigkeit, einen verheerenden See- und Luftkrieg gegen den Iran zu führen, erheblich gesteigert wurde.

Die Ermordung von Roshan zeigt, dass die USA vor nichts haltmachen, um das iranische Regime zu destabilisieren und durch ein gefügigeres zu ersetzen. Washingtons räuberische Aktivitäten im Nahen Osten werden angetrieben vom Niedergang der weltwirtschaftlichen Stellung der Vereinigten Staaten. Wie in Afghanistan, im Irak und in Libyen nutzen die USA ihre Militärmacht, um ihre eigenen wirtschaftlichen und strategischen Interessen gegen die ihrer europäischen und asiatischen Konkurrenten durchzusetzen.

Die gleichen Politverbrecher, die im Weißen Haus gegen Teheran intrigieren, sind auch für den Niedergang des Lebensstandards der amerikanischen Arbeiterklasse verantwortlich. Die eskalierende Propaganda gegen den Iran und die wachsende Gefahr eines neuen verheerenden Krieges sind eine willkommene Ablenkung von den wachsenden Klassenkämpfen im eigenen Land.

Die amerikanische und internationale Arbeiterklasse muss jeden Krieg gegen den Iran, ganz gleich ob verdeckt oder offen, auf Grundlage einer sozialistischen und internationalistischen Strategie ablehnen. Diese Strategie muss darauf abzielen, das krisengeschüttelte kapitalistische System abzuschütteln. Es hat nichts anderes zu bieten als sinkenden Lebensstandard und die Gefahr eines dritten Weltkrieges.

Peter Symonds