Italien: Regierung Monti greift Kündigungsschutz an

Von Marianne Arens und Peter Schwarz
4. Januar 2012

Die beiden Kammern des italienischen Parlaments haben kurz vor Weihnachten mit großer Mehrheit ein Sparpaket verabschiedet, das 80 Milliarden Euro auf Kosten der Rentner, Arbeiter und sozial Schwachen kürzt. Nun nimmt der parteilose Regierungschef Mario Monti die Arbeitsgesetzgebung aufs Korn: Bis zum 23. Januar will er eine Arbeitsmarktreform vorlegen, die den Kündigungsschutz und andere soziale Rechte weitgehend beseitigt.

Montis Sparpaket wurde im Parlament von den Demokraten (PD), der Nachfolgeorganisation der Kommunistischen Partei, sowie von Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PDL) und dem Dritten Pol, zu dem sich Christdemokraten und Postfaschisten zusammengeschlossen haben, unterstützt.

Dagegen stimmten die Partei Italien der Werte des ehemaligen Untersuchungsrichters Antonio di Pietro und Berlusconis bisheriger Koalitionspartner Lega Nord. Italien der Werte bemängelte, dass Montis Sparpaket keine ausreichenden Maßnahmen gegen die Korruption enthalte, während die Lega Nord versucht, aus ihrer Opposition gegen das Sparpaket politisches Kapital zu schlagen und im Parlament lautstark dagegen randaliert.

Die soziale Einseitigkeit des Sparpakets ist derart offensichtlich, dass sich die drei großen Gewerkschaftsverbände gezwungen sahen, am 12. Dezember erstmals seit vielen Jahren wieder gemeinsam zu einem dreistündigen Generalstreik aufzurufen. Die Aktion hatte allerdings rein symbolischen Charakter und war als Ventil für die wachsende Unzufriedenheit breiter Bevölkerungsschichten gedacht.

Die Gewerkschaften arbeiten eng mit Monti zusammen und werden von diesem regelmäßig zu Konsultationen eingeladen, bevor er seine Beschlüsse bekannt gibt. Personell sind sie mit den Demokraten und anderen Parteien verbunden, die für das Sparpaket gestimmt haben. Bezeichnenderweise traten auf den Kundgebungen am 12. Dezember auch prominente Demokraten auf. Sie wetterten gegen das „ungerechte, unausgewogene, rezessive“ Sparprogramm, um es dann einige Tage später im Parlament zu unterstützen.

Eine ähnliche Rolle spielt Nichi Vendola, der Präsident der Region Apulien, der nach dem Ausscheiden von Rifondazione Comunista aus dem Parlament zum Sprachrohr der italienischen Pseudo-Linken geworden ist. Er verurteilte pflichtschuldigst den „falschen und sozial ungerechten Haushalt“, um dann alle Hoffnungen auf die Regierung Monti zu setzen. „Falls die Regierung im zweiten Anlauf jene Maßnahmen der sozialen Gerechtigkeit, der ökologischen Nachhaltigkeit und des wirtschaftlichen Wachstums ergreift, die bisher fehlen, werden wir es zu würdigen wissen“, sagte er auf einer Pressekonferenz zum Jahresende.

Emma Marcegaglia, die Präsidentin des Unternehmerverbands Confindustria, machte ihrerseits kein Geheimnis aus ihrer Begeisterung über das Sparpaket. Monti werde von vielen Unternehmern als einer der ihren bezeichnet, „er liegt bei wirtschaftspolitischen Fragen genau auf unserer Linie“, jubelte sie. Nun müsse der Arbeitsmarkt liberalisiert werden. „Es darf in der Diskussion keine Tabus geben.“

Kern des Sparpakets ist der Abbau der staatlichen Rente. Bis 2018 müssen Männer wie Frauen bis zum Alter von 66 Jahren arbeiten. Bisher war es für einen Teil der Arbeiter noch möglich gewesen, nach 35 Beitragsjahren Rente zu beziehen, was eine wichtige soziale Errungenschaft darstellte. Schon in diesem Dezember konnten 100.000 Arbeiter weniger in Rente gehen, als ursprünglich vorgesehen.

Gleichzeitig ist die Lage am Arbeitsmarkt verheerend. Laut Angaben des Unternehmerverbands Confindustria sind seit Beginn der Krise im Jahr 2008 eine Million Arbeitsplätze vernichtet worden. Aus einer Untersuchung des staatlichen Statistikinstituts Istat geht hervor, dass heute jeder vierte Italiener von Armut bedroht ist. Das Land gleitet zudem in eine tiefe Rezession, die durch das Sparpaket zusätzlich verschärft wird. 2012 soll das Bruttoinlandsprodukt um 1,5 Prozent schrumpfen.

Auch der zweite wichtige Bestandteil des Sparpakets – die Anhebung der Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent sowie der Energie- und Immobiliensteuern – trifft vor allem die unteren und mittleren Einkommen. Benzin und Gas verteuern sich ab 1. Januar um fünf, Strom und Autobahngebühren um drei Prozent. Die teilweise hochverschuldeten Wohnungsbesitzer (80 Prozent der Bevölkerung) müssen für ihr Heim im Durchschnitt 800 Euro im Jahr zusätzlich an Steuern bezahlen.

Besonders stark sind Rentner durch die Teuerung betroffen, da ihre Bezüge durch das Sparpaket eingefroren werden. Für Renten über 900 Euro im Monat fällt der bisher bestehende Inflationsausgleich weg, was einer erheblichen Kürzung des Realeinkommens gleichkommt.  

Wegen der sinkenden Kaufkraft ist der Umsatz im Einzelhandel bereits im Weihnachtsgeschäft gegenüber dem Vorjahr um 18 Prozent gesunken. Die Mailänder Luxusmeile Via Montenapoleone, wo sich die Nobelboutiquen reihen, verzeichnete dagegen ein Umsatzplus von 25 Prozent.

Das Sparpaket lässt sie Reichen weitgehend ungeschoren. Es enthält so gut wie keine Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht, die in der italienischen Oberschicht weit verbreitet sind. Die katholische Kirche bleibt weiterhin von der Immobiliensteuer verschont, was den Fiskus jährlich drei Milliarden Euro kostet. Auch die materiellen Privilegien der Politikerkaste bleiben erhalten.

Außerdem verzichtet die Regierung auf eine Versteigerung von TV-Frequenzen und sichert damit Berlusconis TV-Imperium Mediaset das Überleben. Dies dürfte eine Voraussetzung für die Zustimmung der Berlusconi-Partei zum Sparpaket gewesen sein.

Kaum hatte das Parlament das Sparpaket verabschiedet, setzte Monti zur nächsten Offensive an. Nach dem Paket „Rette Italien“ gehe es nun um ein Paket „Wachse Italien“, verkündete der Regierungschef auf einer Pressekonferenz zum Jahresende. Zu diesem Zweck sollen der Arbeitsmarkt und der öffentliche Sektor weitgehend liberalisiert und das soziale Netz des Landes „modernisiert“ werden.

Im Mittelpunkt steht der Paragraf 18 des Arbeitsgesetzbuches, der Arbeitern und Angestellten in Betrieben mit mehr als 15 Mitarbeitern einen weitgehenden Kündigungsschutz gewährt. Noch am 23. März 2002 hatten in Rom drei Millionen in einer der größten Demonstrationen der italienischen Geschichte gegen den Versuch der Regierung Berlusconi demonstriert, den Kündigungsschutz abzuschaffen.

Monti will nun – mit Unterstützung der Demokraten und der Gewerkschaften – vollbringen, was Berlusconi damals nicht gelungen ist. Bereits für die kommenden Tage hat er die „Sozialpartner“ zu Gesprächen über eine Arbeitsmarktreform eingeladen. „Wir wollen Maßnahmen durchsetzen, mit denen Gewerkschaften und Arbeitnehmer einverstanden sein können“,  verkündete er.

Monti weiß, dass er auf die Unterstützung der Gewerkschaften zählen kann. Auch sie halten Liberalisierungsmaßnahmen für unausweichlich. Eine Einigung zeichnet sich bereits ab. Die Gewerkschaften haben ihre Bereitschaft signalisiert, gegen das Versprechen höherer Gehälter – das den Unternehmen angesichts der rasch steigenden Inflation nicht allzu schwer fallen dürfte –, der Aufweichung des Kündigungsschutzes zuzustimmen.

Auch einige führende Vertreter der Demokraten, wie der frühere Vorsitzende Walter Veltroni, und des Dritten Pols haben sich bereits für eine Abschaffung des Kündigungsschutzes ausgesprochen.

Monti will seine Pläne spätestens in drei Wochen abgeschlossen haben und sie am 23. Januar den Finanzministern der Eurozone vorstellen.