Parlamentswahlen in Kasachstan

Von Clara Weiss
26. Januar 2012

Am 15. Januar fanden in der zentralasiatischen Republik Kasachstan vor dem Hintergrund wachsender sozialer Spannungen Parlamentswahlen statt. Nur wenige Wochen zuvor waren in der Stadt Schanaosen mindestens 17 protestierende Ölarbeiter von Sicherheitskräften getötet worden, viele weitere wurden verletzt. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wies in ihrem Bericht auf umfassende Wahlfälschungen und gezielte Einschüchterungen von Wählern, besonders in der Region um Schanaosen hin.

Die Wahlbeteiligung betrug nach offiziellen Angaben 76 Prozent. Zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten zogen neben der Regierungspartei „Nur Otan“ (Strahlendes Vaterland), die 81 Prozent der Stimmen erhielt, auch zwei weitere Parteien ins Parlament ein – die neu gegründete „Ak Schol“ (Lichter Weg) und die Kommunistische Partei Kasachstans. Sie erhielten jeweils 7,5 und 7,2 Prozent der Stimmen und kamen damit knapp über die 7-Prozent-Hürde. Mehrere andere Oppositionsparteien waren hingegen nicht zu den Wahlen zugelassen worden.

Präsident Nursultan Nasarbajew, der seit1990 an der Macht ist, bezeichnete die Wahlen als „wichtigen Schritt in der Modernisierung des politischen Systems des Landes“. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Der Aufbau eines kontrollierten Mehrparteiensystems ist vielmehr eine Reaktion der herrschenden Elite auf die wachsenden sozialen Spannungen.

Die Kommunistische Partei hat die Politik Nasarbajews, der die Restauration des Kapitalismus in Kasachstan durchgesetzt hat, jahrelang mitgetragen. Ihre politische Linie ist von einer Verherrlichung des Stalinismus und einem starken Nationalismus geprägt. Zu einer wichtigen Stütze der herrschende Elite machen sie ihre engen Verbindungen zu den staatlichen Gewerkschaften und zu diversen pseudo-linken Kräften in Kasachstan, die auch bei der Unterdrückung der Kämpfe der Ölarbeiter in den vergangenen Jahren eine Schlüsselrolle gespielt haben. Die Stalinisten sollen nun dabei helfen, künftige Kämpfe von Arbeitern besser unter Kontrolle zu halten.

Die Partei „Ak Schol“ wurde erst nach den Präsidentschaftswahlen im letzten Jahr auf eine Initiative Nasarbajews hin gegründet. Sie rekrutiert sich hauptsächlich aus ehemaligen Mitgliedern von „Nur Otan“ und der Atameken Business Association, der einige der wohlhabendsten Unternehmer des Landes angehören. Der derzeitige Vorsitzende, Asat Peruaschew, war bis zur Parteigründung Mitglied bei „Nur Otan“.

Bereits die Präsidentschaftswahl vom vergangenen April war ein Anzeichen wachsender Nervosität der herrschenden Elite. Die Schockwelle der Aufstände in Ägypten und Tunesien reichte bis nach Kasachstan, dessen reiche Oberschicht sich gut mit der korrupten Kleptokratie des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mubarak identifizieren konnte. Die ursprünglich für 2013 geplante Präsidentschaftswahl wurde daraufhin vorgezogen.

Wladimir Koslow, Führer der marktorientierten Oppositionspartei Alga!, meinte damals in einem Interview, diese Entscheidung sei auf die Furcht der Regierung zurückzuführen, Nasarbajew könne zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr genug Unterstützung in der Bevölkerung finden.

Nasarbajew erhielt schließlich 97 Prozent der Stimmen, was auf erhebliche Manipulationen schließen ließ. Bei seiner Inauguration kündigte Nasarbajew dann an, bis 2015 ein Zwei-Parteien-System aufzubauen, und nahm den Aufbau der Partei „Ak Schol“ in Angriff.

Die Nervosität der herrschenden Eliten wurde erneut deutlich, als die Polizei im Dezember den Protest streikender Ölarbeiter mit brutaler Gewalt unterdrückte. Nach offiziellen Angaben kamen dabei 17 Menschen ums Leben kamen, Menschenrechtsorganisationen gehen dagegen von mehreren Dutzend Toten und Hunderten Verletzten aus. Nach Augenzeugenberichten zu urteilen, war das Eingreifen der Polizei zudem auf gezielte Provokationen zurückzuführen.

Der Notzustand und die Ausgangssperre, die Nasarbajew gleich nach den Ausschreitungen der Polizei verhängte, wurden Anfang Januar auf unbestimmte Zeit verlängert. Die herrschenden Eliten fürchten offenbar, dass sich die Proteste der Ölarbeiter zu einer breiten politischen Bewegung der Arbeiterklasse gegen die korrupte Oligarchie um den Familienclan von Nasarbajew ausweiten. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete, forderten die Ölarbeiter in Schanaosen nicht nur höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen, sondern auch den Rücktritt des Präsidenten Nursultan Nasarbajew.

In den vergangenen Jahren ist es im ölreichen Westen des Landes zu zahlreichen Streiks, Hungerstreiks und Protestaktionen der insgesamt mehreren Zehntausend Ölarbeiter gekommen. Diese Arbeiterkämpfe sind ein Ausdruck der Unzufriedenheit breiter Bevölkerungsschichten mit der wachsenden sozialen Polarisierung und dem Nasarbajew-Regime.

Der Gini-Index, der das Ausmaß der sozialen Ungleichheit angibt, beträgt in Kasachstan 0,48. Damit ist er wesentlich höher als in den USA (0,41) oder in Ägypten (0,34). Dem Human Development Report 2009 der UNO zufolge beträgt der Anteil des ärmsten Zehntels der Bevölkerung am Nationaleinkommen 3,5 Prozent, wären das reichste Zehntel 25,9 Prozent kontrolliert.

Die extreme Polarisierung der Gesellschaft ist ein direktes Ergebnis der Restauration des Kapitalismus in Kasachstan, die durch die Auflösung der Sowjetunion und die Unabhängigkeitserklärung der Republik eingeleitet wurde. Während sich eine winzige Schicht von ehemaligen Bürokraten und Neu-Oligarchen hemmungslos bereicherte, wurden Massen von Arbeitern ins Elend gestürzt.

Ein Bericht der Bundeszentrale für politische Bildung aus dem Jahr 2007 konstatiert den totalen Zusammenbruch des Erziehungs- und Gesundheitswesens. So sind die staatlichen Bildungsausgaben von 1990 bis 2005 von 6 Prozent auf 2,3 Prozent geschrumpft. Mangelernährung und Krankheiten wie Alkoholsucht, Tuberkulose oder HIV sind zu einem ernsthaften sozialen Problem geworden.

Präsident Nursultan Nasarbajew verkörpert die korrupte Schicht von stalinistischen Bürokraten, die sich durch die Privatisierung volkseigener Betriebe bereichert haben und zu einem wichtigen Teil der neureichen Bourgeoisie geworden sind. Das Vermögen des ehemaligen Vorsitzenden der Kasachischen Sowjetrepublik und Generalsekretärs der KPdSU in Kasachstan wurde 2010 auf sieben Milliarden US-Dollar geschätzt.

Kasachstan ist die wirtschaftlich bedeutendste und bevölkerungsreichste Republik Zentralasiens. Aufgrund seiner Ölreserven und Uranvorkommen ist das Land zu einem wichtigen Fokus der geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der Großmächte China, USA, Russland und der EU geworden.

Trotz eines massiven Wirtschaftsbooms, der 2000 in erster Linie auf der Grundlage der Ausbeutung der Rohstoffreserven einsetzte, lebten 2011 laut dem Central Asia-Caucasus Institute Analyst geschätzte 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung in Armut.

Die Finanzkrise von 2008 zeigte darüber hinaus, wie labil das Wirtschaftswachstum war. Der kasachische Bankensektor war schwer betroffen, da die Banken im großen Stil faule Anleihen bei US-amerikanischen Finanzinstitutionen aufgenommen hatten. Die Inflationsrate kletterte auf 17 Prozent und konnte in den Jahren 2009 und 2010 nur durch das Eingreifen des Staates auf 7 Prozent gedrückt werden. Durch seine große Abhängigkeit von ausländischen, insbesondere chinesischen und amerikanischen Investoren, bleibt das Land jedoch äußerst anfällig für jede weitere Verschärfung der Weltwirtschaftskrise.

Die herrschende Elite ist sich bewusst, dass sie auf einem sozialen Pulverfass sitzt. So erklärte der kasachische Premierminister Karim Massimow in einem Interview mit der Zeitung Sakon (Das Gesetz), dass eine zweite Welle der Krise in den Jahren 2012 und 2013 „unausweichlich“ sei, und „keine Regierung der Welt etwas tun kann, um diese Welle zu verhindern“. Gleichzeitig warnte er vor sozialen Protesten, wie sie 2011 in den arabischen Ländern, in Griechenland, Italien und Spanien stattfanden.