Kroatien: Referendum ebnet Weg für EU-Beitritt

Von Markus Salzmann
25. Januar 2012

Die Wähler Kroatiens haben sich am Sonntag in einem Referendum für den Beitritt zur Europäischen Union entschieden. Die Begeisterung hielt sich allerdings in Grenzen. Obwohl die gesamte politische Elite und sämtliche Medien intensiv für den Beitritt warben, gingen nur 44 Prozent der Stimmberechtigten zur Wahl, von denen zwei Drittel für und ein Drittel gegen den Beitritt stimmten.

Die geringe Beteiligung macht deutlich, dass die Mehrheit dem Beitritt zutiefst misstrauisch gegenübersteht. Dass das Referendum trotzdem zugunsten eines Beitritts ausging, ist in erster Linie auf die massive Propagandakampagne von sämtlichen Regierungsparteien, großen Teilen der rechten Oppositionspartei HDZ und Wirtschaftsvertretern zurückzuführen, die in den letzten Wochen massiv für ein Ja beim Referendum warben.

Sie schürten Ängste, ein Nein zum Beitritt werde eine „wirtschaftliche und politische Katastrophe“ bedeuten. Regierungsvertreter drohten, sie könnten keine Renten mehr ausbezahlen und müssten weitere Entlassungen durchführen, falls Kroatien der EU nicht beitrete.

Die Gegner des Beitritts, die vorrangig dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, beschworen dagegen den Ausverkauf nationaler Werte. Trotz aller Skepsis gegenüber Brüssel schreckte dieser plumpe Nationalismus zahlreiche Wähler ab und bewog sie, mangels einer besseren Alternative für den Beitritt zu stimmen.

Der Beitritt zur EU dient vor allem der politischen und wirtschaftlichen Elite des Landes, die mit Geldern aus EU-Subventionstöpfen und ausländischen Investoren rechnet. Auch die führenden europäischen Mächte sind an der Aufnahme Kroatiens interessiert. Wie bereits bei den Erweiterungsrunden 2004 und 2007 geht es ihnen um die bessere Erschließung von Märkten und den Zugang zu billigen Arbeitskräften.

Deutschland, Italien und Österreich sind bereits jetzt die wichtigsten Handelspartner Kroatiens. 2010 wickelte das Land rund 62 Prozent aller Exporte und knapp 60 Prozent der Importe mit der EU ab. Alleine die Importe aus Österreich beliefen sich 2010 auf 1,1 Milliarden Euro, die Ausfuhren auf 522 Millionen. Im ersten Halbjahr 2011 nahmen die Importe um 5,6 Prozent zu, die kroatischen Exporte nach Österreich stiegen sogar um 24 Prozent auf 300 Millionen Euro.

Entsprechend begrüßten führende EU-Vertreter den Ausgang des Referendums. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy betonten am Sonntagabend in einer gemeinsamen Stellungnahme, der EU-Beitritt Kroatiens sende ein „klares Signal an die gesamte Region Südosteuropas“. Er zeige, „dass durch politische Courage und entschiedene Reformen die EU-Mitgliedschaft greifbar ist“.

Mit diesen „entschiedenen Reformen“ hat die kroatische Bevölkerung in den letzten Jahren bereits schmerzliche Erfahrungen gemacht. Unter dem Druck Brüssels haben alle Regierungen – ob sozialdemokratisch oder konservativ – Einschnitte bei Sozialstandards durchgesetzt, Privatisierungen und Entlassungen forciert und die öffentliche Infrastruktur ausgehöhlt, um die Beitrittskriterien zu erfüllen.

Mit der Entscheidung für den Beitritt verschärfen sich diese Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung. Die neu gewählte Mitte-links Koalition in Zagreb plant drastische Sparmaßnahmen, um den Forderungen der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfond nachzukommen.

Der neue Premierminister Zoran Milanovic, der einer Koaltion aus Sozialdemokratischer Partei, Rentnerpartei, Kroatischer Volkspartei HNS und istrischer Regionalpartei IDS vorsteht, hatte bereits nach den Wahlen im Dezember „schmerzhafte Einschnitte“ angekündigt. Um ein „griechisches Szenario“ zu vermeiden, müsse Kroatien rund 9 Milliarden Kuna (1,1 Milliarden Euro) und damit rund 8 Prozent des gesamten Staatshaushalts einsparen.

Nach der Niederlage der rechts-konservativen Vorgängerregierung von Jadranka Kosor verfügt Milanovics Vierparteien-Koalition über 80 der 151 Sitze im Sabor, dem kroatischen Parlament. Derzeit arbeitet die Regierung einen neuen Haushalt aus, über den im Februar abgestimmt werden soll.

Das Haushaltsdefizit des Landes beläuft sich derzeit auf 3 Milliarden Euro und die Staatsschulden auf 47 Milliarden Euro. Der Gouverneur der Zentralbank Zeljko sagte, es liege ein „sehr, sehr hartes Jahr“ vor Kroatien.

Um Kroatiens Kreditrating, das nur eine Stufe über Ramschnivau liegt, zu halten, haben Regierungsvertreter die Kürzung öffentlicher Ausgaben und Steuererhöhungen angekündigt. Vor allem im „überbesetzten“ Öffentlichen Dienst sollen massiv Stellen abgebaut werden. Zunächst sollen etwa 16.000 Beschäftige der Staatsverwaltung entlassen werden. Auch bei den bislang subventionierten Werften des Landes stehen tausende Arbeitsplätze auf der Kippe.

Bereits in den letzten Jahren sind im öffentlichen und privaten Sektor Stellen abgebaut worden. Die Vorgängerregierung hatte vor allem Stellen im Öffentlichen Dienst gestrichen, um die geforderten Voraussetzungen für den angestrebten EU-Beitritt im nächsten Jahr zu erfüllen. Dies wirkte sich auf die Arbeitslosigkeit im Land aus.

Arbeitsminister Mirando Mrsic hat kürzlich die neuesten Arbeitslosenzahlen präsentiert. Demnach sind offiziell über 315.000 der 4,2 Millionen Kroaten ohne Arbeit. Es handelt sich um die höchste Quote seit 2003, wobei zu berücksichtigen ist, dass mehrere Zehntausend nicht in der Statistik erscheinen und zwischen 8 und 10 Prozent der Beschäftigten unregelmäßig oder oft monatelang keine Löhne ausbezahlt bekommen.

Mrsic nutzte die Veröffentlichung der Zahlen, um für eine starke Reduzierung der Arbeitskosten einzutreten. Dies wurde allgemein als eine Aufforderung zu weiteren Lohnsenkungen verstanden. Mit der Ankündigung, Langzeitarbeitslosen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, verbindet der Minister die Absicht, einen umfangreichen Niedriglohnsektor einzuführen. Dabei verdienen Facharbeiter schon jetzt im Durchschnitt nur 600 bis 800 Euro im Monat. Mit einem noch geringere Einkommen kann man kaum über die Runden kommen.

Finanzminister Slavko Linic schlug eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit 23 auf 25 Prozent vor. Dies würde gerade untere und mittlere Einkommen extrem belasten. Die Preise für Grundnahrungsmittel und Energie sind in den letzten Jahren um bis zu 40 Prozent gestiegen.

Auch die geplanten zusätzlichen Abgaben auf Mobilfunkdienstleistungen könnten Arbeitsplätze kosten. Kroatiens größter Anbieter Hrvatski Telekom, der mehrheitlich im Besitz der Deutschen Telekom ist, hat die Entlassung von 450 Beschäftigten angekündigt. Schon die Regierung Kosor hatte kurzzeitig eine sechsprozentige Abgabe eingeführt, um zusätzlich Einnahmen zu generieren.

Obwohl es noch keine öffentlichen Ankündigungen gab, wird die neue Regierung wohl auch die Privatisierung staatlicher Betriebe vorantreiben. Finanzminister Linic hat bereits vorgeschlagen, die Anteile am Versicherungsunternehmen Croatia Osiguranje und der Hrvatska Postanska Banka (Kroatische Postbank) zu veräußern.

Dies wird wohl allerdings erst der Anfang tiefgreifender soziale Angriffe sein. Zeljko Lovrincevic, Mitglied des Zagreber Instituts für Wirtschaft, erklärte der auf Südosteuropa spezialisierten Nachrichten-Webseite SETimes, diese Maßnahmen seien nur ein kleiner Schritt. „Es ist schwierig, die Ausgaben für Renten, Löhne und andere Einkommen zu senken, aber um den Staatshaushalt auszugleichen ist weit mehr nötig, als die Abschaffung der Telefone einiger Beamter“, sagte er.

Sozialabbau und Entlassungen beschränken sich nicht auf den öffentlichen Sektor. Bereits die marktwirtschaftliche Politik der 1990er Jahre hatte – zusammen mit dem Krieg – eine massive wirtschaftliche Zerstörung angerichtet.  Zahlreiche florierende Industrien wurden seither stillgelegt. Nun stehen als Folge der internationalen Wirtschaftskrise auch viele Betriebe, die damals überlebt hatten oder ausländische Investoren fanden, vor dem Aus.

Gewerkschaftspräsident Mladen Novosel berichtete auf SETimes, dass bereits jetzt massenhafte Entlassungen an der Tagesordnung seien. So habe die amerikanische Muttergesellschaft des Stahlwerks Zeljezara in Sisak am Donnerstag über 900 Arbeiter entlassen.

Ein Angestellter von Zeljezara, Antonio Lazovic, berichtete derselben Website, wie er seinen Arbeitsplatz verlor: „Nach 35 Jahren haben sich das Management und die Kollegen nicht darum gekümmert, dass ich wie ein Mensch meine Rente kriege, sondern mich wie ein Hund aus dem Betrieb gejagt… Jetzt muss ich meine Verwandten und Freunde um Almosen bitten, damit ich meinen Kindern Essen nachhause bringen kann.“

Lazovic klagte: “Schon im vergangenen Jahr hat der Arbeitgeber meinen Lohn wegen der Antikrisenmaßnahmen um zehn Prozent gesenkt. Jetzt erwarten die Arbeiter eine weitere Lohnsenkung um zehn Prozent.“

Gegenwärtig befinden sich auch 200 Arbeiter der Fabrik Jadran Kamen in Split im Streik. Die Belegschaft von Dalmacija Vino kündigte für kommende Woche einen Arbeitskampf an.

Von den Gewerkschaften können die Arbeiter keine Unterstützung erwarten. Sie haben seit der Unabhängigkeit des Landes eine Schlüsselrolle bei der Privatisierung der Wirtschaft gespielt und jeden Widerstand dagegen im Keim erstickt.

Der Bund autonomer Gewerkschaften (SSSH), der 1990 aus dem offiziellen „Sozialistischen Gewerkschaftsbund“ hervorgegangen war und auch heute noch bei weitem die meisten Mitglieder hat, setzte gemeinsam mit der Regierung die Privatisierung der Wirtschaft und die Umorientierung auf die westlichen Märkte durch. In der Zeit des Kroatien-Kriegs schürte er kroatischen Nationalismus.

Die neben dem SSSH einzig bedeutende Gewerkschaft HUS wurde 1991 von der rechts-konservativen HDZ gegründet, um die SSSH zu verdrängen. Die HUS steht noch deutlicher rechts als der SSSH. Ihre Führung besteht aus vehementen Nationalisten und Marktradikalen.