Lateinamerikanische Regierungen „entschuldigen“ sich für Verbrechen von Diktaturen

Von Bill Van Auken
24. Januar 2012

Der Präsident von El Salvador, Mauricio Funes, entschuldigte sich diese Woche offiziell im Namen seines Staates für eines der schrecklichsten Verbrechen in dem zwölf Jahre andauernden Bürgerkrieg: Das Massaker von El Mozote im Dezember 1981.

“Hier wurden zahllose Akte der Barbarei und Menschenrechtsverletzungen begangen,“ sagte Funes in einer Rede in Meanguerra, einer Gemeinde in der Provinz Morazan, wo das Dorf El Mozote stand. Anlass war der 20. Jahrestag des Friedensvertrages zwischen der Regierung und der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Marti (FMLN).

In Wirklichkeit ist die Zahl der Opfer von El Mozote und dem umliegenden Gebiet bekannt. Laut forensischen Ermittlungen waren es 966, von denen über siebenhundert identifiziert werden konnten; die Überreste der restlichen Opfer waren bis zur Unkenntlichkeit zerstückelt oder verbrannt. Alle Opfer waren arm, unbewaffnet und unbeteiligt; die Mehrheit der Getöteten waren Kinder.

Eine “Wahrheitsfindungskommission”, die von den Vereinten Nationen unterstützt wurde, veröffentlichte 1992 eine Darstellung des Massakers: Am 10. Dezember 1981 verhafteten im Dorf El Mozote Truppen des Atlacatl Bataillon [einer Todesschwadron]  alle anwesenden Männer, Frauen und Kinder. Am nächsten Tag, dem 11. Dezember, wurden sie, nachdem sie die ganze Nacht über in ihren Häusern eingesperrt gewesen waren, vorsätzlich und systematisch gruppenweise hingerichtet. Zuerst wurden die Männer gefoltert und hingerichtet, dann wurden die Frauen hingerichtet und zuletzt die Kinder, dort wo man sie eingesperrt hatte…“

Laut detaillierteren Berichten wurden Frauen – und Mädchen, die jüngsten davon zehn Jahre alt – von mehreren Männern vergewaltigt und dann von den Soldaten mit Maschinengewehren oder Bajonetten getötet. Kinder wurden mit Macheten in Stücke gehackt und diese an Bäumen aufgehängt, Leichen aufgehäuft und verbrannt.

Die Regierung von El Salvador hat diese Verbrechen nicht allein begangen. Das Atlacatl-Bataillon war „made in the USA“, eine mörderische Schöpfung des Pentagons. Es wurde angeführt von Absolventen der berüchtigten Militärakademie School of the Americas, die sich damals in Panama befand. Die Soldaten selbst wurden in Fort Bragg, North Carolina, von amerikanischen Special Forces trainiert, bevor sie auf das Volk von El Salvador losgelassen wurden. Berater der Special Forces arbeiteten in El Salvador mit der Einheit zusammen und laut einigen Berichten waren sie bei dem Massaker im Dezember 1981 anwesend.

Anstatt sich für das Blutbad zu entschuldigen, welches das von ihnen organisierte und als Antiterrortruppe ausgebildete Bataillon angerichtet hatte, verteidigte Washington seine Taten, nannte die Berichte über das Massaker von El Mozote nichts als „kommunistische Propaganda“ und bezeichnete die Einheit selbst als Vorbild an Achtung vor den Menschenrechten.

Was steckt hinter der Entschuldigung von Funes im Namen des Staates für diese Verbrechen?

Das ist nur nicht nur eine Frage für El Salvador. In Uruguay kündigte Außenminister Luis Almagro diese Woche an, die Regierung von Präsident Jose Mujica bereite eine ähnliche offizielle Entschuldigung für die Verbrechen während der Diktatur von 1973 bis 1985 vor.

Im Fall von Uruguay wird die Entschuldigung inszeniert, um einen Beschluss des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall von Macarena Gelman – der Enkelin des argentinischen Dichters Juan Gelman – zu erfüllen. Gelman ganzes Leben war bestimmt von der brutalen Unterdrückung, unter der der Süden von Lateinamerika in den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts litt.

Macarenas Eltern wurden im Jahr 1976 in Argentinien von Sicherheitskräften entführt, ihr Vater, Gelmans Sohn Marcelo, wurde gefoltert und in einer geheimen Haftanstalt ermordet. Ihre Mutter, Maria Claudia Garcia, die damals neunzehn Jahre alt und schwanger war, wurde im Rahmen der Operation Condor (einem gemeinsamen Unterdrückungs- und Mordplan zwischen den Diktaturen der Region und der CIA) nach Uruguay geschickt. Sie verschwand, nachdem sie Macarena zur Welt gebracht hatte. Diese wurde an die Familie eines Polizisten weitergegeben und erfuhr erst im Jahr 2000 ihre wahre Identität.

Macarena und ihr Großvater recherchierten bei den Gerichten von Uruguay, um das Schicksal ihrer Mutter zu erfahren und die Verantwortlichen zu finden. Sie wurden dabei immer wieder durch das sogenannte Straffreiheitsgesetz behindert.

In Übereinstimmung mit der Entscheidung des Interamerikanischen Gerichtshofes sagte die Regierung von Uruguay, sie würde sich bei den Gelmans stellvertretend für die Tausenden von Uruguayanern entschuldigen, die während der Diktatur ermordet, gefoltert, verschleppt oder ins Exil getrieben wurden.

In den offiziellen staatlichen Entschuldigungen in Uruguay und El Salvador gibt es Gemeinsamkeiten. Präsident Mujica von Uruguay ist ein ehemaliges Mitglied der Guerillabewegung Tupamaro, aus der nach dem Ende der Diktatur eine Partei wurde. Funes in El Salvador kam als Kandidat der Befreiungsbewegung FMLN an die Macht, die nach Unterzeichnung des Friedensvertrags vor zwanzig Jahren einen ähnlichen Prozess durchlief.

Das ehemalige Tupamaro-Mitglied Mujica und der Kandidat der FMLN Funes entschuldigen sich also jetzt für Gräueltaten der Armeen, die die Bewegungen, denen sie gehörten, ausrotten wollten.

Beide Regierungen werden zwar regelmäßig in den Massenmedien als “links” bezeichnet, haben aber Amnestien verhängt, die ihnen von den Sicherheitsbehörden ihrer Länder abverlangt wurden. Durch diese werden die Verantwortlichen für Massaker, Folterungen, Entführungen und Babydiebstahl vor Strafverfolgung geschützt. Ähnliche Abkommen wurden in Argentinien, Brasilien und nahezu allen lateinamerikanischen Ländern getroffen, in denen man angeblich zur zivilen Herrschaft zurückgekehrt war.

Staatsverbrecher wurden so beschützt und konnten unbehelligt bis ins Rentenalter weiterleben. Angesichts dieser Tatsache wirken die staatlichen Entschuldigungen – dreißig oder vierzig Jahre nach den begangenen Verbrechen – unehrlich.

Bei ihren Entschuldigungen sprechen beide außerdem im Namen des Staatsapparates, der diese Verbrechen begangen hat. In ihm befinden sich dieselben repressiven Kräfte, die heute dieselben gesellschaftlichen Interessen verteidigen: die der salvadorianischen und uruguayanischen Kapitalisten und der transnationalen Banken und Konzerne.

Letzten Endes sind diese Entschuldigungen nur ein weiterer Versuch, die Vergangenheit zu begraben. Aber sie bestätigen auch, dass die Gräueltaten in den Siebzigern und Achtzigern nicht nur das Werk der Generäle, Obristen, Folterknechte und Mörder waren, die sie ausgeführt hatten. Sie waren die Antwort der herrschenden Klassen der jeweiligen Länder und des US-Imperialismus auf die Gefahr einer Revolution von unten. Angesichts des Wiedererstarkens revolutionärer Kämpfe durch die weltweite Krise des Kapitalismus werden die Staaten, die heute Entschuldigungen aussprechen, morgen wieder ähnliche Methoden anwenden.

Tatsächlich gibt es in Zentralamerika bereits Anzeichen für eine Remilitarisierung des Staates mit Unterstützung der USA unter dem Deckmantel des “Kriegs gegen die Drogen.” Funes selbst hat einen General a.D. als Minister für öffentliche Sicherheit eingesetzt und ehemalige FMLN-Kommandanten aus ihren Posten im Sicherheitsapparat entfernt. Offenbar geschah dies, um Bedingungen zu erfüllen, die Washington gestellt hat, um dem Land durch die neue Zentralamerikanische Regionale Sicherheitsinitiative Geld zukommen zu lassen.

In Guatemala wurde vor kurzem der General a.D. Otto Pérez Molina zum Präsidenten ernannt. Ihm wird vorgeworfen, während der mörderischen Unterdrückungskampagnen in den Achtzigern Kriegsverbrechen begangen zu haben. Er versprach, mit „eiserner Hand“ zu regieren und brachte viele Veteranen des schmutzigen Krieges mit in die Regierung.

Und in Honduras führte Präsident Porfirio Lobo letzten Monat einen Zusatz zur Verfassung ein, der es ermöglicht, die Armee als Polizeitruppe in den Städten einzusetzen.

Um die Verantwortlichen für die früheren Gräueltaten zur Rechenschaft zu ziehen und zu verhindern, dass sie wieder geschehen, müssen die Arbeiterklassen von Lateinamerika zusammen mit den Arbeitern in den Vereinigten Staaten für ein Ende des kapitalistischen Systems kämpfen, das die Quelle dieser Verbrechen ist.