Die USA und ihre Marionetten im Nahen Osten

Von Chris Marsden
17. Januar 2012

Die Vereinigten Staaten, die Türkei und die Golfstaaten bereiten sich aktiv auf eine Militärintervention in Syrien vor. Der russische Geheimdienst behauptet, konkrete Beweise zu haben, dass eine direkte militärische Intervention wie in Libyen bevorsteht. Zuerst soll eine Flugverbotszone eingerichtet werden – derselbe Vorwand, den die Nato benutzte, um Libyen zu bombardieren.

Aber die Flugverbotszone ist nicht das Einzige, was der Sturz des libyschen Herrschers Oberst Muammar Gaddafi mit dem gemeinsam hat, was für den syrischen Präsidenten Bashir al-Assad geplant ist. Libyen war der erste große Schritt einer Gegenoffensive Washingtons. Das war die Reaktion der US-Regierung auf den Sturz ihrer beiden wichtigsten Verbündeten in der Region, Zine El Abidine Ben Ali in Tunesien und Hosni Mubarak in Ägypten, um ihre Hegemonie über den Ölreichtum der Region zu verteidigen.

Um den direkten militärischen Sturz von Gaddafi durch die Nato vorzubereiten, wurde eine Stellvertretermacht aufgebaut, der Nationale Übergangsrat, der von Islamisten und von regionalen Verbündeten der USA dominiert   wurde. Das wird zum Muster für den gesamten Nahen Osten.

In Ägypten ist ein Bündnis zwischen Washington, den Moslembrüdern und sogar salafistischen Gruppengeschlossen worden, die früher als Terroristen hingestellt worden wären.

Die New York Times schrieb am 3. Januar von einer „historischen Wende“hin zur Unterstützung für die Partei Freiheit und Gerechtigkeit, die der politische Arm der Bruderschaft ist und das neue ägyptische Parlament dominieren wird. Die Zeitung schrieb, Mitglieder der Obama-Regierung sehen dies als „ersten Schritt für ein Schema, dem entsprechend die islamistischen Parteien sich entwickeln könnten, die nach den Aufständen durch den Arabischen Frühling an die Macht kommen. Islamisten haben innerhalb eines Jahres wichtige Rollen in Marokko Libyen, Tunesien und Ägypten eingenommen.“

Die USA haben bereits seit Anfang der neunziger Jahre Kontakte zur Moslembruderschaft. Aber nachdem die Bruderschaft bewiesen hatte, dass sie bereit ist, nach amerikanischen Vorgaben zu handeln, wurden sie enger. Das geschah erstmals wieder in Libyen. Nach Beginn des „Krieges gegen den Terror“, der nach dem 11. September ausgerufen wurde, war es politisch unmöglich geworden, weiterhin offene Beziehungen mit islamistischen Gruppen zu pflegen, wie sie zuvor in den Achtzigern in Afghanistan existiert hatten. Jetzt gilt es wieder als politisch geboten.

Der Nationale Übergangsrat in Libyen besteht zu einem großen Teil aus Moslembrüdern und Islamisten wie der Islamischen Kampfgruppe Libyen. Der Chef des britischen Verteidigungsstabes Sir David Richards gab zu, dass die Islamisten ihrerseits von den Golfstaaten unterstützt wurden, wobei Katar, die Emirate und Jordanien den „Haupt-Stützpunkt bildeten, ohne den das erwünschte Ergebnis nicht möglich gewesen wäre.“

Die Bruderschaft rechnet damit, durch das Geld aus Katar und ihre Unterstützer in der neuen libyschen Regierung eine wichtige Rolle spielen zu können. Die Moslembruderschaft ist auch die dominierende Kraft im Syrischen Nationalrat (SNC) und hat vermutlich genauso großen Einfluss auf die noch zweifelhaftere Armee des Freien Syriens (FSA).

Die Intervention in Syrien wird mithilfe der Unterstützung des SNC und der FSA durch die Türkei vorbereitet. Premierminister Tayyip Erdogan warnte Syrien diese Woche davor, dass es sich auf einen „religiös und ethnisch motivierten Krieg zubewegt.“ Er erklärte, die Türkei werde eine „Führungsrolle“ einnehmen, um solch einen Konflikt zu verhindern. In Wirklichkeit heizt die Türkei religiöse Spannungen an, indem sie einen sunnitischen Aufstand gegen Assads Regierung finanziert, die von der islamischen Strömung der Alewiten dominiert wird und mit dem schiitischen Iran verbündet ist.

Die Golfstaaten sind daran unmittelbar beteiligt. Berichten zufolge werden in Saudi-Arabien und Katar Brigaden der FSA trainiert.

Die politische Entscheidung, Syrien vorübergehend aus der Arabischen Liga auszuschließen, basierte auf einer Resolution des Golf-Kooperationsrates, der von Saudi-Arabien dominiert wird. Sie wurde auf einem Treffen gefällt, auf dem der algerische Außenminister von Katar gewarnt wurde: „Hören Sie auf, Syrien zu verteidigen, sond sind Sie auch bald dran.“

Katar und Saudi-Arabien stehen in täglichem Kontakt mit den USA, um die Mission der Beobachter der Arabischen Liga in Syrien für gescheitert zu erklären und eine Resolution des UN-Sicherheitsrates anzustreben. Die Grundlage dafür soll die „Schutzverantwortung“ sein, die auch den Weg für die Bombardierung von Tripolis geebnet hat. In Katar befindet sich ein amerikanischer Luftwaffenstützpunkt, der ein Knotenpunkt für militärische Operationen in der ganzen Region ist. Katar hat sich bereit erklärt, den Taliban ein Büro für Verhandlungen mit Washington über ein Abkommen in Afghanistan zur Verfügung zu stellen.

Trotz ihrer demokratischen Rhetorik ist den USA die Unterdrückung in Diktaturen vollkommen gleichgültig, die sie oft selbst jahrzehntelang gesponsert haben. Ihr oberstes Prinzip ist es, solche Bewegungen zu unterstützen, die es ermöglichen, Russland und China aus der Region zu verdrängen und deren Verbündete, den Iran und Syrien, zu schwächen. Wenn sich in den Ländern ihrer Verbündeten Volksbewegungen gegen die Regierung bilden, wie in Bahrain, wo die Fünfte Flotte der US-Marine stationiert ist, dürfen saudische Truppen sie niederschlagen.

Eine derartige Gegenoffensive der USA kann nur Erfolg haben, wenn sie die Kontrolle über die Massenbewegungen gewinnen, die sich gegen ihre ehemaligen Verbündeten Ben Ali in Tunesien und Mubarak in Ägypten gebildet haben mit dem Ziel sie in Kanäle zu leiten, die von Washingtons kontrolliert werden können. Eine gute Tarnung dafür sind bürgerliche Persönlichkeiten wie Mohamed el Baradei in Ägypten, CIA-Mitarbeiter und ehemalige Regierungsmitglieder, wie die von der „Erklärung von Damaskus“ und die angeblich unabhängigen Gewerkschaften, die von der International Labour Organization kontrolliert werden, die wiederum vom amerikanischen Gewerkschaftsbund AFL-CIO dominiert wird.

Diese Kräfte werden offiziell als künftige „demokratische Opposition“ hochgehalten, während sie mit den Islamisten gegen Regime zusammenarbeiten, die zum Sturz freigegeben wurden, wie Syrien, und um andere Regime wie die ägyptische Militärjunta zu stützen.

Eine wichtige Rolle dabei spielen exlinke Gruppierungen, die jede gesellschaftliche und politische Bewegung im Nahen Osten als neuesten Ausdruck des „Arabischen Frühlings“ darstellen. So haben sie sich hinter den von Amerika geführten Krieg gegen Libyen gestellt und bereiten sich jetzt vor, dasselbe mit Syrien zu tun.

Die britische Socialist Workers Party (SWP) berichtete anfangs unkritisch über die Rolle des Syrischen Nationalrates und der Armee des Freien Syriens. Erst diesen Monat gaben sie dann zu, dass das Auftauchen des SNC und der FSA eine „gefährliche Entwicklung“ sei. Der SNC wurde im August in der Türkei aufgebaut und die Kräfte, die darin vertreten sind, haben von Anfang an eine wichtige Rolle dabei gespielt, die Agenda der Opposition gegen Assad zu beeinflussen. Dennoch behauptet die SWP weiterhin, alle Annahmen, es handele sich um eine "Verschwörung des Westens und prowestlicher arabischer Regimes", seien „absurd“ und eine „Verleumdung der Volksbewegung“.

Was die exlinken Tendenzen vor allem ablehnen, ist eine unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen Unterdrückungsregimes wie das von Assad oder von Assads proimperialistischen Gegnern.

Der revolutionäre gesellschaftliche Impuls, der in Tunesien und Ägypten begann, hält die Massen im Nahen Osten noch immer in Bewegung. Aber Libyen zeigt, dass die kämpferischen Stimmungen in der Arbeiterklasse ohne ein eigenes Programm und eigene Führung unterdrückt und fehlgeleitet oder sogar für reaktionäre, proimperialistische Ziele ausgenutzt werden können. Diese Kräfte wollen nichts als selbst die Region ausbeuten und als vertrauenswürdige Verbündete von Washington, London und Paris agieren.

Zum Sturz der korrupten Regimes in der Region ist es erforderlich, im ganzen Nahen Osten Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale aufzubauen und die Arbeiter mit einer sozialistischen und internationalistischen Strategie zu bewaffnen. Arbeiter und Jugendliche müssen alle Versuche zurückweisen, Spannungen zwischen Religionen und Ethnien zu schüren. Sie müssen für die internationale Einheit der Arbeiterklasse im Kampf gegen imperialistische Herrschaft und kapitalistische Ausbeutung und für die Errichtung von Arbeiterregierungen im Nahen Osten und auf der ganzen Welt kämpfen.