Generalstreik eskaliert – Regierung wendet Gewalt an

Von Robert Stevens
13. Januar 2012

Hunderttausende Nigerianer haben in den vergangenen drei Tagen im ganzen Land an einem unbegrenzten Generalstreik gegen die Regierung von Präsident Goodluck Jonathan teilgenommen.

Der Streik wendet sich gegen die Erhöhung der Benzinpreise, die am 1. Januar verdoppelt wurden. Es kam sofort zu heftigen Protesten. Seit Montag dauert ein Generalstreik an, zu dem auch die Gewerkschaften Nigerian Labor Congress und Trades Union Congress aufgerufen haben.  

Der Streik weitete sich am Mittwoch mit der Schließung des Apapa-Hafens von Lagos aus. Die ehemalige Hauptstadt ist mit 15 Millionen Einwohnern die größte Stadt des Landes. Der Streik hat zur Unterbrechung aller Güterverschiffungen geführt.

Viele Geschäfte, Büros, Banken und Restaurants wurden landesweit geschlossen, die Fluglinien haben internationale Flüge ausgesetzt. In der Hauptstadt Abuja kam es ebenso wie in Kano zu großen Demonstrationen. In der Stadt Warri im Süden des Landes, wo viele Ölkonzerne ansässig sind, blockierten Demonstranten den Zugang zum Hafen.

Die Regierung ging in den Bundesstaaten Niger und Kaduna gewaltsam gegen die Unruhen vor und verhängte eine 24stündige Ausgangssperre. In Minna, der Hauptstadt des Bundesstaates Niger, versammelten sich Jugendliche, setzten die Büros der Regierung und politischer Parteien in Brand und griffen die Häuser örtlicher Politiker an. Am Tag zuvor hatten Tausende von Demonstranten versucht, sich Zugang zu einem Regierungskomplex zu verschaffen.

In Lagos protestierten Zehntausende. Randalierende Jugendliche errichteten in den Straßen brennende Barrieren. Die Polizei griff friedliche Demonstranten an, schoss in die Menge und verletzte eine Person. Mehrere hundert Demonstranten besetzten eine große Straße, die zu den Inseln führt, auf denen die Reichen des Landes wohnen. Auf Transparenten war „Occupy Nigeria“ zu lesen – eine Anspielung auf die internationalen Proteste gegen Ungleichheit und die Vorherrschaft der Banken, die vergangenen Herbst in New York begannen.

Auch am Dienstag nahmen Zehntausende an landesweiten Protesten teil. Viele Menschen machten ihrer Wut über die Tötung eines Demonstranten durch die Polizei am ersten Streiktag Luft. Einige trugen einen symbolischen Sarg mit der Aufschrift „Badluck“ (der Präsident heißt mit Vornamen Goodluck, zu Deutsch Glück, Badluck bedeutet Unglück). In der Hauptstadt Abuja kam es zu einer großen Demonstration. Die internationalen Konzerne wie Shell und Exxon Mobile wurden gezwungen, ihre Büros zu schließen.

In der Stadt Bauchi im Norden feuerte die Polizei mit Tränengas auf Demonstranten. In Kano ordnete die Regierung eine ganztägige Ausgangssperre an, nachdem die Polizei am Vortag drei Menschen getötet hatte. Einem Augenzeugen zufolge feuerte die Polizei auf Demonstranten und verletzte mindestens dreizehn Menschen.

Der Streik begann trotz einer einstweiligen Verfügung durch das nationale Industriegericht, das ihn für illegal erklärte. Staatsanwalt General Mohammed Bello Adoke warnte: “Die anhaltende Missachtung der Anweisungen gefährdet das öffentliche Interesse und erteilt der Anarchie einen Freibrief.“  

Die Verdoppelung der Benzinpreise ist nur der jüngste Angriff auf die arbeitende Bevölkerung durch die Regierung von Goodluck Jonathan. Seine Politik wird vom Internationalen Währungsfond (IWF) diktiert. Von den 160 Millionen Einwohnern Nigerias  leben siebzig Prozent in bitterster Armut – sie müssen mit weniger als 1,30 US-Dollar pro Tag auskommen.

Für viele Menschen war die Subvention der Benzinpreise die einzige Form finanzieller Unterstützung. Die Verdoppelung der Benzinpreise wurde von Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln und Transportkosten begleitet.

Millionen von Menschen sind als Ergebnis der Politik der “Strukturanpassung” durch den IWF in die Armut getrieben worden. Die Löhne wurden so stark gekürzt, dass ein Durchschnittsarbeiter in Nigeria in den siebziger Jahren 35 Prozent mehr verdiente als heute. Die Arbeitslosigkeit nimmt weiterhin rasant zu, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei fünfzig Prozent.

Eine winzige Elite ist zu riesigem Reichtum gelangt, indem sie sich einen Anteil am ungeheuren Wohlstand, den die Ölvorräte des Landes hergeben, gesichert hat. Lagos ist heute der Sitz der meisten Milliardäre in ganz Afrika. Diesen Superreichen stehen am anderen Ende der Gesellschaft achtzig Prozent der Bevölkerung gegenüber, die nicht einmal Zugang zu sauberem Trinkwasser haben.

Das Ende der Benzinsubventionen folgte auf einen Westafrika-Besuch von Christine Lagarde, der Chefin des IWF. So wie Nigeria sind auch Guinea, Kamerun, Ghana und der Tschad angewiesen worden, die Benzinsubventionen als Teil einer weiteren IWF-gesteuerten Deregulierung ihrer Volkswirtschaften zu kürzen. Ghana hat seine Subventionen zeitgleich mit Nigeria gekürzt.

Im Dezember produzierte Nigeria im Durchschnitt 2,2 Millionen Barrel Rohöl pro Tag. Das Land ist damit der fünftgrößte Ölimporteur der USA.

Die internationale Finanzelite riskiert viel bei ihrer Unterstützung für die Regierung Jonathan gegen die Arbeiterklasse. Anthony Goldman, Nigeria-Experte und Chef der in London ansässigen Beratungsfirma PM Consulting sagte: „Der Streik ist der erste wirkliche Test, was die Politik des Präsidenten Jonathan angeht… Wenn seine Regierung sich durchsetzt, verbessern sich die Aussichten für Reformen in anderen kritischen Bereichen – der Verfassung, Öl und Gas, Steuern. Setzten sich die Streikenden durch, ist die Glaubwürdigkeit der Regierung massiv beschädigt.“  

Angesichts der Verschärfung der sozialen Konflikte versuchen die Gewerkschaften, die Auswirkungen der Massenbewegung der Arbeiterklasse so gering wie möglich zu halten. Sie haben sich bisher geweigert, ihre Mitglieder in der Ölindustrie zu mobilisieren und fordern von der Regierung einen Kompromiss.

Am Dienstag sagten Gewerkschaftsfunktionäre in Kano, dass der Streik in der Stadt zwar fortgesetzt würde, es aber keine weiteren Demonstrationen geben werde. Babatunte Oke von der Petroleum and Natural Gas Senior Staff Association of Nigeria drohte: “Wenn die Regierung nichts gegen den Streik unternimmt, wird (die Ölproduktion) am Wochenende zum Erliegen kommen.”

Chika Onuegbu, Funktionär der Ölarbeiter-Gewerkschaft PENGASSAN sagte, ihre Mitglieder setzten ihre Arbeit fort und es wäre noch nicht über einen Streik entschieden worden. Er drückte seine eigene Abneigung gegen einen Streik aus, indem er sagte: „Das wird zum Anfang der nächsten Phase im Protest gegen die Beseitigung der Benzin-Subventionen und für das Land katastrophale Konsequenzen haben.“

Die Regierung versucht, die terroristischen Aktivitäten von Boko Haram, einer islamistischen Gruppe, die das Elend des bettelarmen, vorwiegend muslimischen Nordens ausbeutet, zu benutzen, um weitere Repressalien zu rechtfertigen. Boko Haram ist bereits beschuldigt worden, am Tod von hunderten Nigerianern im vergangenen Jahr schuld zu sein. Die Regierung, die mit der Obama-.Regierung in Washington zusammenarbeitet, hat versucht, die Gruppe mit Al Qaida in Verbindung zu bringen.

Die Proteste zeichnen sich zu einem großen Teil durch einen hohen Grad an Einheit zwischen Christen und Moslems aus. Aber einige Tötungsdelikte sind Boko Haram in den vergangenen Tagen zugeschrieben worden und es ist zu Vergeltungsaktionen durch bewaffnete Christen auf Muslime gekommen.

Diese Woche hat Präsident Jonathan behauptet, die höchste Ebene im Staat sei durch Boko Haram unterwandert. „Einige von ihnen sitzen im Exekutivarm der Regierung“, sagte er. „Einige von ihnen sitzen im Parlament und in der Gesetzgebung der Regierung, einige sogar in der Rechtsprechung.“

Jonathan nahm die Bedrohung durch konfessionelle Konflikte zum Anlass, um am 31. Dezember in fünfzehn regionalen Regierungsbezirken den Ausnahmezustand zu verhängen. Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Gouverneure dieser Regionen nun direkt dem Präsidenten unterstehen. Auf Anweisung Jonathans schloss der nigerianische Einwanderungsdienst am Mittwoch die Grenzen des Landes. Der Ausnahmezustand soll in all den nigerianischen Bundesstaaten durchgesetzt werden, die an andere Länder grenzen.