Der Verrat am Generalstreik in Nigeria

24. Januar 2012

Der Verrat an dem landesweiten Generalstreik in Nigeria durch die Gewerkschaftsverbände Nigeria Labour Congress (NLC) und Trade Union Congress (TUC) enthält eine wichtige Lehre für Arbeiter und Jugendliche auf der ganzen Welt.

Der Streik begann am 9. Januar und wurde offiziell am 16. Januar nach Gesprächen mit der regierenden Demokratischen Volkspartei (People’s Democratic Party) von Präsident Goodluck Jonathan abgesagt. Die Gewerkschaften hatten von Anfang an alles getan, um den Streik zu sabotieren.

Die Gewerkschaften hatten erst dann zum Streik aufgerufen, nachdem es zu spontanen Massenprotesten gegen die Abschaffung einer Benzinsubvention gekommen war, durch die sich die Benzinpreise sofort verdoppelt hatten. Innerhalb der ersten fünf Tage entwickelte sich der Generalstreik zu der größten sozialen Bewegung in der Geschichte Nigerias. Millionen streikten. In allen großen Städten von Lagos im Süden bis Kano im Norden fanden Massenproteste statt. Transparente mit der Aufschrift „Occupy Nigeria“ zeigten dass der Kampf Teil der internationalen Widerstandsbewegung gegen wirtschaftliches Elend und soziale Ungleichheit war.

Die Regierung ging mit äußerster Brutalität gegen diese Proteste vor. Mindestens sechzehn Menschen wurden getötet und Hunderte durch Polizei und Militär verletzt. In ganzen Staaten wurden Ausgangssperren verhängt und in Städten und Dörfern Straßensperren errichtet. Am Tag, an dem der Streik endete, mobilisierte die Regierung das Militär, um weitere Proteste niederzuschlagen.

Außer in Nigeria fanden auch in Tunesien, Ägypten, Israel, Griechenland, Spanien, Portugal und vielen weiteren Ländern Massenproteste gegen die immer brutalere kapitalistische Ausbeutung statt. Aber wie in all diesen anderen Ländern zeigen die Ereignisse in Nigeria, dass es der Arbeiterklasse unmöglich ist, erfolgreich gegen die Regierungen und die Finanzoligarchie zu kämpfen, solange sie von den Gewerkschaften und deren politischen Verteidigern geführt werden.

Jonathan war ein hohes Risiko eingegangen, als er von einem Tag zum andern die Benzinsubvention abschaffte. Er hatte dabei auf Anweisung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank gehandelt. Die Abschaffung der Subvention war nur ein Teil einer größeren Reihe von Privatisierungen und Haushaltskürzungen, die die bereits verarmte Bevölkerung noch weiter ins Elend stürzen. Daher wurde die Abschaffung der Subventionen zum Reizthema einer allgemeinen antikapitalistischen sozialen Bewegung. Sie richtete sich auch gegen die Massenarbeitslosigkeit – etwa vierzig Prozent der unter 40-jährigen sind arbeitslos – und gegen fehlende grundlegend notwendige Dinge wie Strom und sauberes Trinkwasser in einem Land, in dem 70 Prozent der Bevölkerung von weniger als zwei US-Dollar am Tag leben.

Die Gewerkschaften riefen zum Generalstreik auf, um ihre Kontrolle über die wachsende Massenbewegung wieder zu festigen. Sie bestanden darauf, dass es nur um die Wiedereinführung der Benzinsubvention gehen dürfe und betonten, sie strebten keinen Regimewechsel an. Sie stellten sicher, dass die Arbeiter aus der strategisch wichtigen Ölindustrie, die einen Großteil der nigerianischen Wirtschaft ausmacht, nicht am Streik teilnahmen.

Nur vier Tage später, am 12. Januar, kündigte der NLC an, dass es in Gesprächen mit der Regierung von Jonathan zu Fortschritten gekommen sei und sie Zugeständnisse angeboten habe. Die Streiks und Protestaktionen wurden am folgenden Tag, einem Freitag, eingestellt, angeblich um am Samstag weitere Gespräche zu ermöglichen. Diese Gespräche waren eine Farce. Es wurden keine Zugeständnisse angeboten, Präsident und Vizepräsident nahmen nicht einmal Teil. Der Streik sollte laut den Gewerkschaftsführern am Montag dem 16. Januar, weitergehen, jedoch wurde ein angedrohter Streik der Ölarbeiter am Sonntag abgesagt.

Als der Streik nach der dreitägigen Pause endlich weitergehen sollte, trat Jonathan im Fernsehen auf und erklärte, dass die Benzinpreise für begrenzte Zeit auf ein Drittel gesenkt würden. Angesichts des Armeeeinsatzes in den Städten gehorchten die Gewerkschaften und beendeten den Streik und alle weiteren Proteste.

Dieser schmutzige Verrat der nigerianischen Gewerkschaften ist keine isolierte Entwicklung. Es gibt kein Land auf der Welt, in dem die Gewerkschaften nicht eine ähnliche Rolle spielen. Sie fungieren als Instrumente einer höchst privilegierten bürokratischen Schicht und unterdrücken Klassenkämpfe im Namen der Wirtschaft. Deshalb muss die Arbeiterklasse mit den Gewerkschaften brechen und echte Klassenkampforganisationen auf Grundlage eines sozialistischen Programms aufbauen.

Die Ereignisse in Nigeria zeigen auch, dass die entschlossensten Verteidiger der Dominanz der Gewerkschaftsbürokratie über die Arbeiterklasse die diversen ex-linken Gruppierungen sind. Ein typisches Beispiel dafür ist das Komitee für eine Arbeiterinternationale (CWI), dessen nigerianische Partnerorganisation die Demokratische Sozialistische Bewegung (DSM) ist.

Am ersten Tag des Streiks veröffentlichte die DSM einen Artikel, in dem sie zugab, dass die nigerianischen Gewerkschaften seit Langem eine üble Rolle gespielt hatten und erklärten, es sei nötig, „zu verhindern, dass dieser Kampf das gleiche Schicksal erleidet wie zahlreiche andere Generalstreiks seit dem Jahr 2000 – einen faulen Kompromiss, durch den die arbeitende Bevölkerung wenig oder gar nichts gewinnt.“

Anstatt dies zu verhindern, forderte die DSM jedoch, dass „Massenmobilisierungen und Warnstreiks“ von den „Führern von NLC und TUC durchgeführt werden müssen.“

Sie schrieben: „Wir wollen nicht, dass es wieder dazu kommt, dass die Gewerkschaftsführer ohne Vorbereitungen zum uneingeschränkten Generalstreik aufrufen und ihn ein paar Tage später wieder abbrechen.“ Aber alles was ihnen einfiel, um dies zu verhindern, war „die Gründung von Streik- bzw. Aktionskomitees“, deren Ziel es war „die Umsetzung der Richtlinien der NLC zu überwachen“ – das heißt, die Autorität des Gewerkschaftsapparates aufrechtzuerhalten.

Die DSM und ihre Dachorganisation, die britische Socialist Party, begehen einen bewussten Betrug. Sie geben zu, dass ein Generalstreik die Frage der Macht stellt und die Möglichkeit für einen revolutionären Wandel in Nigeria bietet, fordert aber, dass die Bewegung von den Kräften kontrolliert bleibt, die am stärksten gegen ein solches Ergebnis sind.

Das wurde von einer Partei durchgeführt, die behauptet, sie orientiere sich an Trotzkis strategischen Schriften über den Generalstreik in Großbritannien von 1926. Damals hatte die Kommunistische Partei unter Stalins Führung gerade durch ihr Beharren darauf, dass der britische Trade Union Congress ihr Schicksal bestimmen sollte, die Niederlage des Generalstreiks besiegelt..

Vor dem Streik hatte die DSM erklärt, es sei erforderlich, eine „Arbeiterpartei mit einem sozialistischen Programm“ aufzubauen. Aber der wahre Inhalt dieser Forderung zeigte sich in ihrem Statement, das sie einen Tag nach der Kapitulation der Gewerkschaften veröffentlichte, in dem es hieß: „Die Gewerkschaften sind durch ihre große Zahl von Mitglieder aus der Arbeiterklasse und ihre strategische Bedeutung in der modernen Wirtschaft und Gesellschaft in der Schlüsselposition, eine derartige alternative Partei aufzubauen.“

Diese Unterordnung der Arbeiterklasse unter die Gewerkschaftsbürokratie und die Organisationen der Bürokratie, in denen diese angeblichen Sozialisten Führungsränge einnehmen und die Privilegien daraus genießen, sind typisch für die Politik der CWI und des ganzen ex-linken Sumpfes. Das macht sie zu den entschlossensten und hinterhältigsten Gegnern im Kampf für den Sozialismus.

Robert Stevens