Frankreichs Neue Antikapitalistische Partei begrüßt imperialistisches Eingreifen in Syrien

Von Kumaran Ira
7. Januar 2012

Während immer deutlicher wird, dass die Westmächte und ihre Verbündeten am Persischen Golf eine Militärintervention in Syrien vorbereiten, rechtfertigt Frankreichs neue Antikapitalistische Partei (NPA) dieses imperialistische Eingreifen im Namen des „Schutzes der Zivilbevölkerung“. Damit spielt sie dieselbe kriminelle Rolle wie im Falle Libyens, als sie die NATO bei der Einsetzung eines vom Nationalen Übergangsrat (NÜR) geführten  Regimes unterstützte.

Die Westmächte, die Türkei und die Emirate am Persischen Golf schüren systematisch einen Bürgerkrieg in Syrien. Sie unterstützen die aus dem Syrischen Nationalrat (SNR) und seinem bewaffneten Flügel, der Syrischen Freien Armee (SFA), bestehenden Kräfte. Zum SNR gehören Islamisten, ehemalige Funktionäre des Assad-Regimes und syrische Kurden. Die Westmächte haben den SNR benutzt, um den - von den Klassenkämpfen in Ägypten und Tunesien inspirierten – Protest der Bevölkerung gegen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad auszunutzen und zu versuchen, Assad mittels imperialistischer Intervention durch ein gefügiges prowestliches Regime in Syrien zu ersetzen.

Die NPA unterstützt diese Offensive unter dem Deckmantel humanitärer Solidarität mit den syrischen Handlangern des Imperialismus. Am 21. Dezember veröffentlichte die NPA ein Kommuniqué mit dem Titel „Bashar al-Assads mörderische Offensive“ und forderte seinen Sturz. Die NPA schrieb: „Opposition und Bevölkerung setzen ihren Kampf gegen die Diktatur mit großem Mut und großer Entschlossenheit fort. Die NPA bekräftigt noch einmal ihre Solidarität mit ihnen und unterstützt die Initiativen, die organisiert werden. Wie die anderen Diktatoren der Region muss auch Bashar al-Assad aus dem Amt gejagt werden.“

Wie in vielen ihrer Erklärungen verlässt sich die NPA auf sprachliche Verschwommenheit, um ihre ungebrochene Unterstützung für den französischen Imperialismus zu kaschieren Welche „Opposition“ welchen „Kampf“ führt und welche „Initiativen organisiert werden“, sagt die NPA nicht. Presseberichte machen allerdings mehr als deutlich, dass die NPA sich mit Verbündeten von NATO-Geheimdiensten solidarisiert, die keine Revolution in Gang bringen, sondern einen pro-imperialistischen Bürgerkrieg.

Die französische Regierung hat den SNR formell als „legitimen Gesprächspartner“ anerkannt und zum gewaltsamen Sturz Assads aufgerufen. Sie schließt sich in zynischer Weise den Forderungen nach einer Pufferzone in Syrien an, um so an kleinbürgerliche Gefühle zu appellieren, das Vorgehen aus „humanitären Gründen“ zu unterstützen.

Die SFA wird vom französischen Militär in Zusammenarbeit mit britischen und türkischen Streitkräften ausgebildet. Sie behauptet, 20.000 syrische Armeedeserteure in ihren Rängen zu haben und ist in der Türkei stationiert. Der SNR und die SFA haben die Westmächte gebeten, eine Flugverbotszone über Syrien einzurichten, was nichts anderes als ein Vorspiel für eine Militärintervention bedeutet. SFA-Kommandeur Riad el-Asaad hat die imperialistischen Mächte aufgefordert, Luftschläge gegen Syrien zu fliegen.

Der türkischen Zeitung Milliyet zufolge hat Frankreich seine Militärberater in die Türkei und den Libanon geschickt, um die sogenannte Freie Syrische Armee auszubilden. Die Berichte in Milliyet wurden durch das französische Satire-Magazin Le Canard Enchaîné bestätigt, in dem es hieß: „Der französische Geheimdienst DGSE und das Kommando für Sondereinsätze der französischen Armee (COS) haben bereits Kontakt zu syrischen Militärdissidenten aufgenommen, um sie auszubilden und ihre operativen Kapazitäten zu erhöhen.“ Weiter wurde berichtet, dass Paris und Ankara den Schwarzhandel mit Waffen „tolerieren und sogar ermutigen“.

Das Wochenblatt fügte hinzu: “Ankara schlägt eine Flugverbotszone und eine humanitäre Pufferzone innerhalb Syriens vor, in die sich unterdrückte Zivilisten und Deserteure retten könnten.“  Le Canard Enchaîné zufolge wird die „Pufferzone der SFA auf syrischem Gebiet eine mögliche Basis bieten“.  In anderen Worten: Die „Initiativen“, die die NPA unterstützt, schließen die Bildung einer militärischen Enklave auf syrischem Boden ein, von wo aus vom Westen unterstützte Milizen bewaffnete Operationen gegen die syrische Regierung ausführen können.

Nicht nur, dass die NPA solche Operationen unterstützt – sie versucht auch noch, diese Unterstützung vor der Opposition ihres linken Flügels zu verheimlichen. Ihr ist klar, dass der Libyenkrieg – den sie letztes Jahr auf ähnlicher Grundlage unterstützte – mittlerweile zutiefst unpopulär ist. Sie versucht deshalb, das Problem zu verwässern und gibt leere Erklärungen heraus, die eine direkte militärische Intervention des Westens scheinbar kritisieren.

So hat die NPA ein Mitglied der syrischen Opposition interviewt. Als die Frau gefragt wurde, ob syrische Demonstranten für eine ausländische Intervention seien, sagte sie: „Straßendemonstranten… ja, weil sie keine direkte Perspektive sehen, kann in ihren Augen auch der Teufel kommen.“ Sie fügte jedoch hinzu, dass Städte und Stadtviertel, die die Opposition nicht unterstützen, „eine ausländische Intervention (genauso) fürchten“ wie die Möglichkeit der Machtübernahme durch ein rechtsgerichtetes islamistisches Regime.

Auf die Frage, was Frankreich tun könne, antwortete die Frau: “Übt Druck auf die Regierung aus. Aber passt auf – niemand will ein bewaffnetes Eingreifen des Westens – niemand! Wir brauchen medizinische Hilfe, um die Verwundeten zu behandeln, und wir brauchen wirtschaftlichen Druck auf das Regime.“

Nimmt man diesen Bericht beim Wort, dann unterstützt die NPA pro-imperialistische Demonstranten, die bei einem Großteil der syrischen Bevölkerung Angst auslösen, und befürwortet ein Eingreifen des Westens aus „humanitären Gründen“ zur Versorgung syrischer Aufständischer mit Medizin und Nahrungsmitteln. Da es bereits ein offenes Geheimnis ist, dass die Unterstützung des Westens Waffenhilfe für die SFA einschließt, handelt es sich bei dieser Position um eine bewusste Täuschung.

Diese Täuschung ist umso empörender, als auch die internationalen Gesinnungsgenossen der NPA bereits klargestellt haben, dass sie ein direktes Eingreifen des Westens in Geheimgesprächen mit dem SNR und der SFA unterstützen. Ein Beleg dafür ist ein Bericht von Gilbert Achcar, einem Mitglied des pablistischen Vereinigten Sekretariats, das mit der NPA verbandelt ist. Achcar, Professor an der Schule für orientalische und afrikanische Studien in London, sprach auf einer Konferenz, die der SNR im letzten November in Schweden organisiert hatte.

Seinen Worten zufolge wurde Achcar “eingeladen, um über das Thema ausländischer Militärintervention in der gegenwärtigen Situation in Syrien zu sprechen”. Er gab dem SNR zu verstehen, dass er unter den geeigneten Bedingungen eine ausländische Intervention in Syrien vorbereiten könne. „Die Zögerlichkeit angesichts eines direkten Eingreifens, die wir heute auf Seiten der westlichen Staaten und der Staaten in der Region sehen, könnte sich schon morgen ändern, wenn die Forderungen nach einem Eingreifen seitens der syrischen Opposition zunehmen.“

Die Versuche der NPA, sich als Kritiker einer westlichen Militärintervention in Syrien darzustellen, sind noch weniger überzeugend, wenn man bedenkt, dass sie sich im letzten Jahr während Libyenkrieges in ähnlicher Weise bemühte – als sie vorgab, die Entsendung von Bodentruppen abzulehnen, während sie „humanitäre“ Bombenabwürfe unterstützte.

Dennoch gelang es den Bombardements der NATO und den von westlichen Geheimdiensten und Sondereinsatzkommandos geführten Kräften des Nationalen Übergangsrats – über die die NPA zynisches Schweigen bewahrte – Libyen in Schutt und Asche zu legen. Sie stürzten Muammar Gaddafis Regime und hinterließen etwa fünfzigtausend Tote. Heute dürfen westliche Ölfirmen wieder auf den reichen Ölfeldern Libyens operieren und der von Islamisten beherrschte Nationale Übergangsrat beherrscht das Land als westlich orientiertes Marionettenregime.

Dessen ungeachtet unterstützte die NPA unbeirrt den Libyenkrieg. Kurz bevor Frankreich und Großbritannien am 19. März  mit der Bombardierung von Tripolis begannen, erklärte die NPA ihre Solidarität mit dem Krieg. Sie gesellte sich zu den politischen Satelliten der französischen bürgerlichen „Linken“, der Sozialistischen Partei (PS), der KPF (Kommunistische Partei Frankreichs), der PG (Linkspartei, eine Absplitterung der PS), den Umweltschützern von Europe-Ecologie und den Grünen und gab eine gemeinsame Erklärung heraus, in der die „Anerkennung des Nationalrates als einzig legitimer Vertretung des libyschen Volkes“ gefordert wurde. Die NPA schlug sogar vor, Frankreich solle die libysche Opposition mit Waffen versorgen.

Damals wie heute unterstützt die NPA imperialistische Interventionen, indem sie die grundlegenden Klassenfrage des Krieges verschleiert – die Unterjochung der arbeitenden Bevölkerung Libyens, Syriens und des gesamten Nahen Ostens unter die räuberischen Mächte des Imperialismus.

Siehe auch:

Ein Werkzeug des Imperialismus: Frankreichs Neue Antikapitalistische Partei unterstützt den Krieg gegen Libyen