Obamas Rede zur Lage der Nation

Von Patrick Martin und Joseph Kishore
27. Januar 2012

Die jährliche Rede zur Lage der Nation von US-Präsident Obama am Dienstag war selbst gemessen an den niedrigen Standards dieses Rituals eine bemerkenswerte Ansammlung von wirtschaftsfreundlichen Phrasen, militaristischem Säbelrasseln und offenen Lügen.

„Linke“ wie rechte Medien versuchten, die Rede als populistischen Appell an die arbeitende Bevölkerung und scharfen Kurswechsel der Regierung darzustellen. Sie war keines von beiden.

Das Ziel der Regierung sind tiefe und dauerhafte Einschnitte in den Lebensstandards der Arbeiterklasse. Angesichts des sozialen Elends forderte Obama nur eine einzige geringfügige Maßnahme: ein Ausbildungsprogramm für Arbeitslose. Das andere sind wirtschaftsfreundliche Deregulierungsvorhaben, eine „Bildungsreform“ und Kürzungen bei Sozialprogrammen. Der Weltbevölkerung stellte er neue Kriege, voraussichtlich gegen den Iran, in Aussicht und lobte die amerikanischen Drohnenangriffe in Afrika und dem Nahen Osten.

Vor einem Jahr behauptete Obama in seiner Rede zur Lage der Nation, er habe „der Rezession das Genick gebrochen.“ Als Beweis dafür nannte er, dass „die Aktienkurse steil bergauf gehen“ und „die Gewinne der Unternehmen wieder steigen“ – mit anderen Worten, die Finanzspekulanten, die die Krise verursacht haben, haben sich wieder erholt.

Dieses Jahr feierte er, dass die amerikanischen Autokonzerne wieder Gewinne machen. „Was in Detroit passiert, kann in allen anderen auch Branchen passieren – in Cleveland, Pittsburgh und Raleigh.“

Dass er eine Stadt mit einer tatsächlichen Arbeitslosenquote von fünfzig Prozent als Modell hochhält, zeigt die Verachtung und Gleichgültigkeit des politischen Establishment gegenüber den Lebensverhältnissen von Millionen von Menschen.

Der „Erfolg“ der Autoindustrie, mit dem sich Obama rühmt, wurde völlig auf Kosten der Arbeiterklasse erreicht. Die Löhne für Neueinstellungen wurden halbiert, Zusatzleistungen abgebaut. Die Anzahl der neu entstandenen Arbeitsplätze im vergangenen Jahr ist nur ein Bruchteil der Zahl, die bei der gerichtlich überwachten Insolvenz von GM und Chrysler unter Aufsicht der Obama-Regierun abgebaut wurden.

Obamas Bemerkungen folgten auf die Veröffentlichung eines Berichtes des präsidialen Rates für Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit. Dessen Chef, der CEO von General Electric, Jeffrey Immelt, forderte Steuersenkungen, Abschaffung von Regulierung und andere Maßnahmen, um die Kosten amerikanischer Unternehmen zu senken. Dem Bericht zufolge seien „zuviel Konsum und zuwenig Produktion“ für den Zusammenbruch von 2008 verantwortlich. Unnötig zu erwähnen, dass die amerikanische Wirtschaft den Konsum der arbeitenden Bevölkerung senken will.

Was Obamas Unterstützung für die „Buffet-Steuer“ angeht – einen Vorschlag für einen Mindeststeuersatz für die höchsten Einkommen, den die Medien als Beweis für Obamas angeblichen Populismus schelten – so war er nur kurz in seiner Rede erwähnt worden.

Obama macht diesen Vorschlag, weil er weiß, dass er niemals im Kongress angenommen würde. Selbst wenn er ihn dort durchsetzen könnte, wäre damit nichts gegen die wachsende soziale Ungleichheit getan oder der Reichtum umverteilt. Für einige besonders Reiche wäre der Mindeststeuersatz von 30 Prozent sogar eine Steuersenkung.

Außerdem stellte Obama klar, dass jede Veränderung der Steuersätze Teil eines Abkommens zwischen beiden Parteien wäre, das nach der Wahl umgesetzt werden soll. Dazu gehören auch Steuersenkungen für Unternehmen und neue Angriffe auf wichtige Sozialprogramme wie Medicare, Medicaid und Social Securtity.

Obamas Rede zeigt wieder einmal wie vollkommen einig sich das politische Establishment in allen wichtigen politischen Fragen ist. Obama unterscheidet sich von seinen republikanischen Gegnern nur dadurch, wie er die Axt an die Arbeitsplätze und den Lebensstandard der amerikanischen Arbeiter ansetzen will.

Uneins sind sich Demokraten und Republikaner auch über die Rolle der Gewerkschaften. Die Demokraten fordern, die Dienste der Gewerkschaftsfunktionäre besser zu nutzen, um den Widerstand der Arbeiterklasse zu brechen.

AFL-CIO-Präsident Richard Trumka lobte Obamas Rede für ihre „entschlossene Verteidigung der amerikanischen Industrie, die dadurch möglich wurde, dass China daran gehindert wurde, wichtige Handelsgesetze zu verletzen…“ Bob King von den United Auto Workers erklärte: „Die Erholung der amerikanischen Autoindustrie ist eine der größten Erfolgsgeschichten dieses Landes.“ Das Statement lobte Obama auch für seine Vorschläge „das weltweite Spielfeld für amerikanische Unternehmen zu ebnen.“

In dieser Anbiederung schwingt etwas Unheimliches und Reaktionäres mit. Um „das weltweite Spielfeld“ zu ebnen, sollen in den USA die gleichen extremen Ausbeutungsbedingungen eingeführt werden, die amerikanische Unternehmen in China, Indien, Mexiko und anderen Ländern vorfinden: Arbeiter schufften für niedrige Löhne, ohne Zusartleistungen, Gesundheits- und Sicherheitsausrüstung, und oft unter der Aufsicht von Polizeistaatsregimes.

Die arbeitende Bevölkerung Amerikas muss sich, genauso wie ihre Klasengenossen auf der ganzen Welt, gegen diese Lohnsenkungen und gesteigerte Ausbeutung wehren. Das kommende Jahr wird ein Jahr explosiver Klassenkämpfe sein. Die herrschende Klasse kann den Arbeitern zwar nichts anbieten, ist jedoch trotzdem zutiefst besorgt über den wachsenden Widerstand gegen ein Programm, das sie unbedingt durchziehen will.

In diesem Kontext muss man auch Obamas überschwängliches Lob für das Militär verstehen, mit dem er seine Bemerkungen begann und endete. Er lobte das Verhalten der Navy-SEALS bei der Ermordung von Osama bin Laden und bezeichnete das Militär als das Modell, an dem sich die amerikanische Gesellschaft orientieren solle.

Die Finanzaristokratie hat während des „Krieges gegen den Terror“ den Rahmen für einen Polizeistaat und Angriffe auf demokratische Rechte geschaffen. Jetzt will sie ihn für ihr grundlegendstes Klassenanliegen verwenden: Ihren Reichtum und ihre Privilegien gegen die amerikanische Arbeiterklasse verteidigen.

Die Arbeiterklasse wird den Kampf zur Verteidigung ihrer Rechte aufnehmen, aber wenn sie das tut, wird sie immer offener in den direkten Konflikt kommen, nicht nur mit Obama, sondern mit dem ganzen korrupten politischen- und Wirtschaftssystem, für das er spricht. Die Arbeiterklasse muss mit dem Zweiparteiensystem brechen, ihre eigene Partei aufbauen und auf der Grundlage eines sozialistischen Programms für das Ende des Kapitalismus‘ kämpfen.