Neue Richtlinien des Pentagon:

China rückt ins Fadenkreuz

Von Peter Symonds
13. Januar 2012

Vor einer Woche wurden die neuen strategischen Richtlinien des Pentagon veröffentlicht. Ihr Titel: „Aufrechterhaltung der amerikanischen Führungsstellung: Prioritäten der Verteidigungspolitik im 21. Jahrhundert“ In dem Papier wird China ins Zentrum der amerikanischen Kriegsplanungen gerückt. Die Richtlinien bekräftigen Barack Obamas Umorientierung der amerikanischen Außen- und Militärpolitik vom Nahen auf den Fernen Osten.

Das Dokument erklärt, „amerikanische Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen sind untrennbar mit den Entwicklungen mit der Region verbunden, die sich vom Westpazifik und Ostasien bis in den Indischen Ozean und den Südpazifik erstreckt.“ Deshalb „werden wir gezwungen sein, das Gleichgewicht in der asiatischen Pazifikregion wieder herzustellen.“ In dem Dokument wird eine Ausweitung des Netzwerkes von amerikanischen Militärbündnissen und Partnerschaften gefordert. Indien wird ausdrücklich als „ regionaler wirtschaftlicher Anker und Garant für die Sicherheit im Indischen Ozean“ genannt.

China ist das einzige Land, das als Bedrohung amerikanischer Interessen erwähnt wird. Gefordert wird „mehr Klarheit gegenüber seinen strategischen Interessen, um Spannungen in der Region zu vermeiden.“ Das Dokument erklärt, die USA würden zusammen mit ihren Verbündeten „den freien Zugang zu den Verkehrswegen der Welt“ schützen. Unter dem Deckmantel der „freien Seefahrt“ haben die USA bereits die Spannungen im Südchinesischen Meer angeheizt, indem sie Chinas Ansprüche auf diese strategisch wichtigen Gewässer infrage stellen.

Die militärische Umorientierung des Pentagon geht Hand in Hand mit einer aggressiven diplomatischen Offensive. Ihr Ziel ist es, den wachsenden wirtschaftlichen und politischen Einfluss Chinas in Asien und der Welt zu unterbinden. Mächtige Sektionen des politischen und außenpolitischen Establishments der USA unterstützten Obama bei seiner Präsidentschaft im Jahr 2008 aus Angst, dass China seine Stellung verbessern konnte, während die USA von der Bush-Regierung in die Kriege in Afghanistan und dem Irak verstrickt wurden.

Im November erschien ein Essay von Richard Haass, dem Präsidenten des Council on Foreign Relations (außenpolitischer Ausschuss) mit dem Titel „Amerikas Umorientierung“, in dem er diese Ansichten formulierte. Er mahnte an, dass die USA sich „zu sehr mit dem Nahen Osten beschäftigen… und Ostasien und dem Pazifik nicht genug Aufmerksamkeit widmen, obwohl dort ein Großteil der Geschichte des 21. Jahrhunderts geschrieben werden wird.“ Haass äußerte sich positiv über Obamas „Wiederentdeckung Asiens“ und erklärte, es sei „schwer, die wirtschaftliche Bedeutung der Region zu übertreiben.“ Er fügte hinzu, die USA müssten dafür sorgen, dass „China nie in Versuchung kommt, seine wachsende Macht als Druckmittel einzusetzen.“

Anfangs musste die Obama-Regierung China während der weltweiten Finanzkrise von 2008/09 mit Samthandschuhen anfassen, weil es der größte Besitzer amerikanischer Staatsanleihen war. Allerdings gingen die USA schnell an allen Fronten zur Offensive über. Im Juli 2009 erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton auf einem Gipfeltreffen der Association of South East Asian Nations (ASEAN), die USA seien „zurück in Südostasien.“

Im darauffolgenden Jahr provozierte Clinton vorsätzlich Spannungen mit China. Sie erklärte, die USA hätten ein „nationales Interesse“ am Südchinesischen Meer und seien bereit, in territorialen Streitigkeiten zwischen ASEAN-Mitgliedsstaaten und China zu vermitteln. Der chinesische Außenminister sagte, die Bemerkungen kämen einem „Angriff auf China“ gleich. Die USA haben die Philippinen und Vietnam ermutigt, auf aggressive Weise ihre Ansprüche auf das Südchinesische Meer geltend zu machen und damit eine Reihe von Konflikten provoziert.

In den vergangenen zwei Jahren haben die USA ihre Militärbündnisse und Beziehungen in der indopazifischen Region stetig gestärkt, vor allem mit Japan, Indien und Australien. Sie haben den Philippinen Kriegsschiffe geliefert, mit Vietnam gemeinsame Marinemanöver durchgeführt, neue Kampfschiffe in Singapur stationiert, eine große Waffenlieferung an Taiwan bekanntgegeben und das Verbot der Kooperation mit den berüchtigten indonesischen Spezialeinheiten, den Kopassus, aufgehoben. Präsident Obama reiste im November nach Australien und kündigte an, 2.500 US-Marines in der nordaustralischen Stadt Darwin zu stationieren und verstärkt australische Marine- und Luftwaffenstützpunkte zu nutzen.

Im Mittelpunkt der amerikanischen Militärstrategie steht die Seehoheit an wichtigen „Knotenpunkten“ in Südostasien, vor allem in der Malakka-Straße, durch die China Treibstoff und Rohstoffe aus dem Nahen Osten und Afrika importiert. Die „Freiheit der Seewege“ für amerikanische Kriegsschiffe in diesen strategisch wichtigen Gewässern bedeutet auch, dass die amerikanische Marine fähig ist, eine Blockade gegen China zu errichten und seine Wirtschaft in die Knie zu zwingen. Das Pentagon sah in seinem Vierjahresbericht im Jahr 2006 vorher, dass die Marine sich weniger auf den Atlantik konzentrieren würde. Sechs Flugzeugträger und 60 Prozent der amerikanischen U-Boote wurden in den Pazifik verlegt.

Was wirtschaftliche Fragen angeht, so hat die Obama-Regierung mehrfach gefordert, dass China den Yuan gegenüber dem Dollar aufwertet – wodurch ein Großteil der chinesischen Exportindustrie vernichtet würde. Auf dem Gipfel der Asia Pacific Economic Cooperation (APEC) im November kündigte Obama die Gründung eines neuen Handelsblocks an, der Transpazifischen Partnerschaft. Durch sie soll Peking gezwungen werden, amerikanische Handelsbedingungen anzunehmen. Amerikanische Militäraktionen haben auch beabsichtigte Auswirkungen auf die Wirtschaft: Der Nato-Krieg gegen Libyen und die wachsenden Drohungen gegen Iran haben Chinas Investitionen und Energiereserven untergraben.

Treibende Kraft hinter der Konfrontation mit China ist der  wirtschaftliche Niedergang des amerikanischen Imperialismus. Er lässt die US-Regierung alles tun, um den Aufstieg eines möglichen strategischen Rivalen zu verhindern. Die neuen strategischen Richtlinien fordern die Fortführung der derzeitigen „auf geordneten Regeln basierenden internationalen Ordnung“, aber das bedeutet nur die Fortführung einer weltweiten Ordnung, die von den USA dominiert und in der der Pazifik als „amerikanisches Gewässer“ angesehen wird. China ist umgeben von einem Netzwerk aus militärischen Verbündeten der USA und Pekings wirtschaftliche und strategische Interessen sind denen von Washington untergeordnet.

Die Gefahr, dass die Welt in einen verheerenden Konflikt mit den USA und China als Hauptakteuren gerät, entspringt nicht den subjektiven Absichten einzelner Staatschefs, sondern dem geopolitischen Wettbewerb, der durch die weltweite Wirtschaftskrise zusätzlich verschärft wird. Die USA setzen ihre Militärmacht in verantwortungsloser Weise  ein, um ihre Rivalen zu schwächen und sie dazu zu zwingen, die Last des wirtschaftlichen Zusammenbruchs zu tragen. Das bringt sie unausweichlich in Konflikt mit China, das bei der weltweiten Suche nach Rohstoffen und Energie die bestehende internationale Ordnung durcheinanderbringt. Es gibt zahlreiche Brandherde – wie Nordkorea, Taiwan oder das Südchinesische Meer – die einen Krieg auslösen können.

Die einzige gesellschaftliche Kraft, die einen neuen Weltkrieg verhindern kann, ist die internationale Arbeiterklasse. Sie muss die Ursache für dessen Grundlage - das kapitalistische System und seine veraltete Aufteilung der Welt in rivalisierende Nationalstaaten – abschaffen und weltweit eine sozialistische Planwirtschaft einführen. Das ist die Perspektive der internationalen trotzkistischen Bewegung – des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.