Die Wiederkehr der Armut in Europa

5. Januar 2012

Fast jeder vierte Einwohner der Europäischen Union war 2010 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das geht aus einem offiziellen Bericht der Europäischen Kommission hervor, der im Dezember vorgestellt wurde. Danach waren 115 Millionen Menschen oder 23 Prozent der EU-Bevölkerung arm oder sozial ausgegrenzt. Hauptursachen sind Arbeitslosigkeit, Alter und niedrige Löhne – mehr als 8 Prozent aller Beschäftigten in Europa zählen mittlerweile zu den „Working Poor“.

Insbesondere Alleinerziehende, Immigranten und Jugendliche sind stark betroffen. Unter Jugendlichen ist die Arbeitslosigkeit mehr als doppelt so hoch wie unter Erwachsenen. 21,4 Prozent aller Jugendlichen in der EU hatten im September 2011 keine Arbeit. Spitzenreiter ist Spanien mit einer Jugendarbeitslosenquote von 48 Prozent. Auch in Griechenland, Italien, Irland, Litauen, Lettland und der Slowakei liegt die Jugendarbeitslosigkeit zwischen 25 und 45 Prozent.

In Ländern wie Deutschland, den Niederlanden und Österreich ist sie nur deshalb niedriger, weil die Ausbildung länger dauert und arbeitslose Jugendliche in allen möglichen Maßnahmen „geparkt“ werden. Aber auch in diesen Ländern haben sie immer weniger Chancen auf einen regulären Arbeitsplatz. 50 Prozent aller neuen Arbeitsverträge in der EU sind mittlerweile Zeitarbeitsverträge. Bei den 20- bis 24-Jährigen beträgt der Anteil sogar 60 Prozent.

Das Anwachsen von Armut und sozialer Ausgrenzung ist nicht einfach ein Ergebnis der wirtschaftlichen Krise, sondern die Folge einer gezielten Politik der europäischen Regierungen und der Europäischen Union. Trotz der alarmierenden Zahlen fahren diese fort, Sozialausgaben zu streichen, das Rentenalter hinaufzusetzen, öffentliche Arbeitsplätze abzubauen und den Niedriglohnsektor auszuweiten– alles Maßnahmen, die die Armut ausdehnen und vertiefen. Mit der Entscheidung, eine Schuldenbremse in den Verfassungen sämtlicher Mitgliedsstaaten zu verankern, hat der letzte EU-Gipfel den Regierungen praktisch jeden Spielraum genommen, die soziale Krise mit fiskalischen Maßnahmen zu lindern.

Nach dem zweiten Weltkrieg, als Arbeitslosigkeit und Armut in Europa weit verbreitet waren, sahen sich selbst konservative Regierungen gezwungen, eine bessere Zukunft und wachsenden Wohlstand zu versprechen. Heute haben sämtliche europäischen Regierungen der arbeitenden Bevölkerung nichts zu bieten außer Niedergang, Opfer und Entbehrungen.

Alle Ansprachen zum neuen Jahr waren auf diesen Ton gestimmt. So mahnte der griechische Regierungschef Lucas Papademos seine durch Kürzungen gebeutelten Landsleute: „Wir müssen unsere Anstrengungen entschlossen fortsetzen, damit unsere bisherigen Opfer nicht umsonst sind.“ Der französische Präsident Nicola Sarkozy verkündete: „Diese außerordentliche Krise, die größte seit dem Zweiten Weltkrieg, ist nicht vorbei… Das Jahr endet mit größerer Angst für Euch und Eure Kinder.“

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel drohte: „Das kommende Jahr wird ohne Zweifel schwieriger als 2011.“ Und der italienische Präsident Giorgio Napolitano, ein langjähriges Mitglied der Kommunistischen Partei, rief die italienische Bevölkerung zu Opfern auf, um den Haushalt zu sanieren. „Niemand, keine gesellschaftliche Gruppe, kann sich heute der Verpflichtung entziehen, beim Aufräumen der öffentlichen Finanzen zu helfen und so einen finanziellen Kollaps Italiens zu verhindern“, sagte er.

Die Behauptung, die Kürzungsmaßnahmen dienten der Sanierung der Staatskassen, ist eine glatte Lüge. Die öffentlichen Haushalte sind verschuldet, weil sie von derselben Finanzelite geplündert wurden, die jetzt von den Kürzungsmaßnahmen profitiert. Die Steuern auf Gewinne, Vermögen und hohe Einkommen sind seit Jahren immer wieder gesenkt worden. Die osteuropäischen Staaten, wo die Armut besonders hoch ist, erheben meist nur noch eine Flat Tax von weniger als 20 Prozent. Und vor drei Jahren wurden Billionen an öffentlichen Geldern an die Banken überwiesen, um ihre Spekulationsverluste zu decken.

Derselbe EU-Bericht, der die wachsende Armut dokumentiert, enthält auch Zahlen über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. So besitzen in Deutschland das reichste Hundertstel der Bevölkerung 23 Prozent und das reichste Zehntel 60 Prozent aller Vermögen. Die untere Hälfte besitzt dagegen lediglich 2 Prozent. „Eine Struktur, in der die Armen weniger als 5 Prozent, die Mittelklassen 30-35 Prozent und die Reichen über 60 Prozent besitzen, ist heute ein typisches Muster, das sich in den meisten europäischen Ländern findet“, heißt es in dem EU-Bericht.

Die reiche Finanzelite, die einen Großteil des gesellschaftlichen Vermögens kontrolliert, hat alle sozialen Hemmungen verloren. In der Nachkriegszeit, als die Erinnerungen an die Verbrechen des Krieges noch frisch und sozialistische Stimmungen weit verbreitet waren, musste sie soziale Zugeständnisse machen, um ihre Herrschaft zu bewahren. Auch die Existenz der Sowjetunion übte eine mäßigende Wirkung auf sie aus, stellte das verstaatlichte Eigentum doch trotz der stalinistischen Degeneration stets eine mögliche gesellschaftliche Alternative dar.

In den letzten zwanzig Jahren hat die Finanzelite jede Zurückhaltung aufgegeben und der Arbeiterklasse den Krieg erklärt. Stehen ihr demokratische Wahlen im Weg, werden sie umgangen und – wie in Griechenland und Italien – eine Technokratenregierung eingesetzt, die allein den Banken verantwortlich ist. Auch vor der gewaltsamen Unterdrückung sozialen Widerstands schreckt sie nicht zurück, wie die gewaltsame Räumung von Camps der Occupy-Bewegung gezeigt hat.

Ähnlich wie die französische Aristokratie im ausgehenden 18. Jahrhundert ist die heutige Finanzaristokratie nicht bereit, auch nur auf einen Bruchteil ihrer Privilegien und ihres Reichtums zu verzichten. Damals führte dies bekanntlich zur Revolution.

Unterstützt wird die Finanzaristokratie von Vertretern der wohlhabenden Mittelschichten in den Medien, den etablierten Parteien, den Gewerkschaften und unter ehemaligen Pseudo-Linken. Sie erklären die Sparmaßnahmen für alternativlos, setzen sie mit allen Mitteln durch und sabotieren jeden Widerstand dagegen.

Ein typischer Vertreter dieser Gattung ist der Grüne Joschka Fischer. Der ehemalige Hausbesetzer und spätere deutsche Außenminister begrüßte in der Silvesterausgabe der Süddeutschen Zeitung begeistert die jüngsten Sparbeschlüsse der EU und endete mit einem Lob auf die Finanzmärkte. „Und wem verdanken wir all diese europäischen Fortschritte?“ schrieb er. „Der Weisheit unserer Staats- und Regierungschefs? Leider Fehlanzeige. Es war fast ausschließlich der Druck der viel geschmähten Märkte!“

Die Wiederkehr der Armut in Europa stellt auch die Wiederkehr der Revolution auf die Tagesordnung. Die Arbeiterklasse und die Jugend müssen sich auf die unvermeidliche Konfrontation mit der Finanzelite vorbereiten, indem sie mit deren Vertretern in der Sozialdemokratie, den Gewerkschaften, der Linkspartei und anderen pseudolinken Organisationen brechen, den Kampf für ein sozialistisches Programm aufnehmen und ihre eigene Partei aufbauen – die Partei für Soziale Gleichheit als deutsche Sektion der Vierten Internationale.

Peter Schwarz