Neuwahlen im Saarland: CDU und SPD wollen Große Koalition

Von Dietmar Henning
25. Januar 2012

Im Saarland werden voraussichtlich am 25. März vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Darauf haben sich CDU und SPD geeinigt.

Die beiden Parteien streben nach dem Wahltermin die Bildung einer Großen Koalition an. Dafür hätten sie zwar auch im derzeitigen Landtag eine Mehrheit, doch CDU und SPD legen Wert darauf, dass die neue Regierung eine volle fünfjährige Legislaturperiode zur Verfügung hat und sich nicht bereits in zweieinhalb Jahren wieder zur Wahl stellen muss. Grund sind die unpopulären Haushaltskürzungen, die erforderlich sind, um die Schuldenbremse einzuhalten.

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte die seit zweieinhalb Jahren bestehende Koalition mit FDP und Grünen Anfang des Jahres aufgekündigt. Es war die bisher einzige sogenannte Jamaika-Koalition auf Landesebene. Als Grund gab sie den erbärmlichen Zustand der FDP an. „Die Aufgaben der Zukunft fordern von Regierung und Parteien Mut, Handlungsfähigkeit und Geschlossenheit“, erklärte sie. Dies sei mit der FDP nicht mehr zu gewährleisten.

Die Liberalen, die in bundesweiten Umfragen auf zwei bis drei Prozent der Wählerstimmen abgesackt sind, haben sich im Saarland heillos zerstritten. FDP-Fraktionschef Christian Schmitt, Nachfolger des im Januar 2011 wegen interner Streitigkeiten zurückgetretenen Horst Hirschbergers, war Ende des Jahres ebenfalls zurückgetreten und hatte sich der CDU-Fraktion angeschlossen. Ein Nachfolger für Schmitt konnte nicht gefunden werden. Der ursprünglich vorgesehene Christoph Kühn schied wegen einer Dienstwagen-Affäre aus.

Kramp-Karrenbauer bot der SPD, die im Landtag die zweitgrößte Fraktion stellt, die Bildung einer gemeinsamen Regierung an. Die SPD willigte in Verhandlungen ein, und es folgten mehrere Gespräche der beiden Fraktionen. Am vergangenen Donnerstag trafen sich dann die Ministerpräsidentin und der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Heiko Maas zu einem Vier-Augen-Gespräch, in dem sie sich für Neuwahlen entschieden.

Zur Begründung sagte Kramp-Karrenbauer, eine Große Koalition ohne Neuwahlen hätte bloß „Übergangscharakter“ gehabt, da die nächsten regulären Wahlen bereits 2014 anstehen. Man habe „intensiv ausgelotet“, ob es vor dem Hintergrund des anstehenden Sanierungskurses im Saarland eine tragfähige Grundlage für eine Koalition mit der SPD gebe, und bei den Gesprächen viele Gemeinsamkeiten festgestellt. Deshalb werde man auch nach den Neuwahlen wieder mit den Sozialdemokraten verhandeln.

Heiko Maas stimmte ihr zu und ergänzte, in der kurzen Zeit bis 2014 wäre es nicht möglich gewesen, „die strukturellen Probleme des Landes ernsthaft mittel- und langfristig anzugehen“. Deshalb seien er und Kramp-Karrenbauer gemeinsam zu der Überzeugung gelangt, dass als „notwendige Legitimationsgrundlage für all die schwierigen Maßnahmen, die anstehen, Neuwahlen unumgänglich“ seien.

Auch Vertreter der saarländischen Wirtschaft hatten auf eine langfristige Große Koalition gedrängt. Joachim Malter, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung Saarländischer Unternehmensverbände (VSU), verlangte „einen Konsens, der auch die nächste Wahl und die nächsten Jahre überdauert“. Stabilität sei das dringendste, was das Saarland brauche. Dies sei die Voraussetzung, um einen Sparkurs zu fahren, der der Schuldenbremse gerecht werde.

Der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) im Saarland, Richard Weber argumentierte ähnlich. „Wir hoffen, dass es schnell gelingt, die angestrebte Große Koalition zu bilden“, die „bis Ende des Jahrzehnts trägt“, sagte er.

Mit „strukturellen Problemen“ und „schwierigen Maßnahmen“ meinen Kramp-Karrenbauer und Maas die massiven Kürzungen, die notwendig sind, um die von der letzten Großen Koalition auf Bundesebene beschlossene Schuldenbremse zu erfüllen.

Das Land an der französischen Grenze mit seiner gut einen Million Einwohnern schiebt einen Schuldenberg von rund 12 Milliarden Euro vor sich hin. Das ist mehr als das Dreifache des Haushalts 2011 in Höhe von 3,6 Milliarden Euro. Von diesen Ausgaben flossen mehr als 13 Prozent, rund 485 Millionen Euro, als Zins- und Tilgungszahlungen an die Banken. In den nächsten vier Jahren wird der Schuldendienst sogar auf 613 Millionen Euro ansteigen.

Um die Millionen für die Banken zu sichern, hat bereits die Jamaika-Koalition empfindliche Kürzungen durchgesetzt. Beamte mussten eine Nullrunde hinnehmen, die Grunderwerbsteuer wurde erhöht und die Kulturausgaben wurden um 16 Millionen Euro jährlich gekürzt. Ausscheidende Beschäftigte im öffentlichen Dienst wurden nicht ersetzt, die Eingangsbesoldung wurde gesenkt und die Beihilfeausgaben begrenzt.

Doch die Einhaltung der Schuldenbremse erfordert noch viel massivere Sparmaßnahmen. Eine von der Landesregierung eingesetzte „Haushaltstrukturkommission“ hat weiteres „Konsolidierungspotenzial in Höhe von 226 Millionen Euro“ jährlich festgestellt, darunter 32 Millionen Euro bei den Hochschulen, insbesondere der medizinischen Fakultät, 39 Millionen Euro im Schulbereich, 35 Millionen Euro bei regionalen Fördermaßnahmen sowie 29 Millionen Euro bei den Landesbehörden.

„Die Einhaltung der Schuldenbremse ist für das Saarland existenziell“, sagte Kramp-Karrenbauer letzte Woche. Die Ministerpräsidentin steht dabei nicht nur unter dem Druck der Wirtschaft, sondern auch dem ihrer eigenen Partei. Als sie Ende September 2011 die Schuldenbremse zaghaft anzweifelte – aufgrund der Euro-Krise könne sie nicht garantiert werden –, drosch die Bundespartei auf sie ein.

Unions-Bundestagsfraktionsvize Michael Meister drohte mit einem Stopp von Bundeshilfen an das Saarland. Er erinnerte die Ministerpräsidentin daran, dass mit der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz die Zusage des Bundes verbunden gewesen sei, Konsolidierungshilfen für das Saarland in Höhe von 260 Millionen Euro im Jahr zu zahlen. Diese würden wegfallen, wenn die Schuldenbremse nicht eingehalten werde.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mahnte, CDU-Kanzlerin Angela Merkel sei gerade dabei, den Euro-Ländern die Schuldenbremse zu verordnen. „Wir wollen daraus einen Exportschlager für Europa machen und sollten sie nicht im eigenen Land in Zweifel ziehen“, sagte er.

Das dürfte der eigentliche Grund sein, weshalb sich Kramp-Karrenbauer zur Auflösung der instabilen Jamaika-Koalition und zu einem Bündnis mit der SPD entschloss. Sie weiß, dass sie auf die Sozialdemokraten zählen kann, wenn es darum geht, Sparmaßnahmen und Kürzungen gegen die Bevölkerung durchzusetzen.

CDU-Generalsekretär Gröhe lobte jedenfalls die Entscheidung seiner Parteigefährtin, mit Neuwahlen eine fünfjährige Legislatur für eine Große Koalition zu ermöglichen, obwohl die derzeitige Bundesregierung damit weitere Stimmen im Bundesrat verliert und Heiko Maas bei entsprechendem Wahlausgang sogar saarländischer Ministerpräsident werden könnte. Eine Übergangsregierung wäre vielleicht nicht in der Lage gewesen, schmerzhafte Entscheidungen in Haushaltsfragen zu treffen, sagte Gröhe.

Die Große Koalition im Saarland könnte auch als Vorbild für die Bundesregierung dienen, die durch die Krise der FDP geschwächt ist. Die Art und Weise, wie Kramp-Karrenbauer der FDP den Laufpass gab, lässt vermuten, dass ihr Vorgehen mit der CDU-Zentrale Angela Merkels abgesprochen war. Sie gab den Bruch der Koalition ohne vorherige Information der FDP auf einer Pressekonferenz bekannt, und die Nachricht platzte mitten in die Rede des Bundesparteivorsitzenden Philipp Rösler hinein, der der FDP auf dem traditionellen Dreikönigstreffen zu „neuer Kraft“ verhelfen wollte.

In der Vergangenheit waren Große Koalitionen stets nur als Notlösung in Zeiten großer Krisen gebildet worden, weil die Gefahr bestand, dass sich die Wähler radikaleren Parteien oder einer außenparlamentarischen Opposition zuwenden. Es ist außerdem höchst ungewöhnlich, dass CDU und SPD bereits vor der Wahl ankündigen, zusammen regieren zu wollen. Offenbar sind sie zum Schluss gelangt, dass die Durchsetzung der geplanten Sparmaßnahmen keine Rücksicht auf demokratische Gepflogenheiten mehr erlaubt.

In dieser Situation sieht sich die Linkspartei gefordert, um den demokratischen Schein zu wahren. Der Vorsitzende der saarländischen Landtagsfraktion, Oskar Lafontaine, bot sich der SPD umgehend als Koalitionspartner an. Jetzt gebe es „die Chance zu einem Politikwechsel an der Saar“, sagte er. Auch nachdem sich Maas und Kramp-Karrenbauer für eine Große Koalition ausgesprochen hatten, hielt Lafontaine an seinem Angebot fest. „Die Frage, ob wir nicht doch nach der Landtagswahl eine Regierung bilden, ist noch lange nicht entschieden“, sagte er am vergangenen Freitagmorgen im Deutschlandfunk.

Zwischenzeitlich hat sich Lafontaine zwar etwas von der SPD distanziert – doch das ist bereits Wahlkampf. Der Parteivorsitzende der saarländischen Linkspartei Rolf Linsler erklärte im Interview mit dem Neuen Deutschland am Montag: „Die Tür für Gespräche ist von unserer Seite jedenfalls nach wie vor offen.“

Die Linkspartei ist ebenso wie die SPD bereit, die Vorgaben der Schuldenbremse gegen die Bevölkerung durchzusetzen. Das hat sie während ihrer zehnjährigen Regierungsbeteiligung im Land Berlin bewiesen. Lafontaine selbst hatte schon bei den Sondierungsgesprächen zwischen SPD und Linkspartei nach der Landtagswahl 2009 die „verheerende Haushaltssituation“ im Saarland beschworen.

Als saarländischer Ministerpräsident hatte Lafontaine, damals noch als SPD-Mitglied, von 1985 bis 1998 den massiven Arbeitsplatzabbau in der das Saarland dominierenden Montanindustrie organisiert. SPD-Landeschef Heiko Maas ist sein einstiger politischer Ziehsohn. 2009 sagte Maas nach den Sondierungsgesprächen mit Lafontaine: „Wir sind uns in den inhaltlichen Fragen, die wir angesprochen haben, weitestgehend einig.“ Daran hat sich bis heute nichts geändert.