SOPA, PIPA und die Freiheit des Internets

20. Januar 2012

Am Mittwoch unterzeichneten Millionen Menschen Onlinepetitionen gegen zwei Gesetzesentwürfe durch die das Internet zensiert werden kann, die derzeit im amerikanischen Kongress diskutiert werden. Tausende von Webseiten riefen zum Unterzeichnen auf, einige davon, darunter auch Wikipedia und Reddit, stellten aus Protest einen Tag lang ihren Betrieb ein.

Die Proteste und Petitionen richteten sich gegen den Stop Online Piracy Act (SOPA) im Repräsentantenhaus und sein Gegenstück im Senat, den Protect IP Act (PIPA).

Unmittelbar richten sich die Gesetzentwürfe gegen Verletzungen geistigen Eigentums und werden stark von der Film- und Musikindustrie unterstützt. Die größte treibende Kraft hinter diesen Gesetzen ist jedoch das Verlangen der US-Regierung, einen pseudolegalen Rahmen und technische Möglichkeiten zu schaffen, um ihre Macht auf die Regulierung des Internets ausdehnen zu können.

Es ist noch nicht entschieden, in welcher Form die Gesetzentwürfe umgesetzt werden, aber SOPA und PIPA würden dem amerikanischen Justizminister die Macht verleihen, per Gerichtsbeschluss den Zugang zu ganzen Domains zu blockieren. Suchmaschinen und andere Webseiten müssten Links auf die fraglichen Seiten entfernen und Firmen wie PayPal müssten ihnen den Geldhahn zudrehen. Die betroffenen Webseiten hätten effektiv keine Möglichkeit zur Gegenwehr und damit würde ihnen das Recht auf freie Meinungsäußerung genommen, ohne dass sie rechtsstaatliche Mittel dagegen haben.

Es gibt starke Wirtschaftsinteressen, die gegen die Gesetzesvorlagen in ihrer bestehenden Form mobilisiert haben, darunter milliardenschwere Unternehmen wie Google, Facebook und Twitter.

In einem Brief an den Kongress betonten viele der größten Unternehmen ihr großes Interesse an den offiziellen Zielen der geplanten Gesetze. Sie versprechen sich weitere Werkzeuge im Kampf gegen Webseiten, die sie für schädlich ansehen. Sie fügten jedoch hinzu, „die Entwürfe würden in ihrer jetzigen Form gesetzestreuen amerikanischen Internet- und Technologiefirmen neue, unsichere Verpflichtungen, private Handlungsauflagen und technologische Mandate auferlegen, die eine ständige Beobachtung von Webseiten nötig machen.“

Eine Reihe von Senatoren, überwiegend Republikaner, reagierten auf die Aktionen vom Mittwoch, indem sie öffentlich ihre Unterstützung für das Vorhaben aufgaben. Für den 24. Januar ist eine Abstimmung vorgesehen, die vielleicht verschoben wird, um einige der Kritiker aus der Wirtschaft zu besänftigen.

An den Entwürfen von SOPA und PIPA waren beide Parteien beteiligt. PIPA wurde im von den Demokraten kontrollierten Senat von dem Demokratischen Senator Patrick Leahy vorgelegt und der Mehrheitsführer Harry Reid setzte sich gegen eine Vertagung der Abstimmung ein.

Was die Obama-Regierung angeht, so inszeniert sie sich zwar als Verteidigerin der Freiheit im Internet, bekräftigte diese Woche aber ihre Unterstützung für die Grundgerüste von SOPA und PIPA und versprach, „dieses Jahr vernünftige Gesetze zu erlassen, die der Justiz und den Inhabern der Urheberrechte neue Möglichkeiten geben, gegen Online-Piraterie außerhalb der amerikanischen Grenzen vorzugehen.“

Unabhängig davon, worauf es hinausläuft, sieht die herrschende Klasse offene Kommunikation und die Verbreitung von Informationen durch das Internet als schwere Bedrohung und ist entschlossen, das Internet stärker zu kontrollieren.

Eines der wichtigsten Elemente der Gesetzesvorhaben ist es, dass Webhostern, Finanzdienstleistern und anderen Konzernen, die bereit sind, angeblichen Urheberrechtsverletzern ihre Dienste zu verwehren, rechtliche Immunität garantiert wird.

Im Grunde ist das eine Legalisierung der Kampagne, die letztes Jahr gegen WikiLeaks begonnen wurde, nachdem diese Organisation vertrauliche Dokumente über die Verbrechen der US-Regierung veröffentlichte. Auf Druck der Obama-Regierung hin stellten Amazon und Paypal freiwillig ihre Dienstleistungen gegenüber der Whistleblower-Seite ein. Dies war Teil einer großangelegten Kampagne der Regierung gegen WikiLeaks, zu der auch die Verfolgung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange und das Militärverfahren gegen Bradley Manning gehören.

Der prinzipienlose Charakter des Widerstandes vieler Technologieunternehmen gegen SOPA und PIPA zeigt sich daran, dass sowohl Amazon als auch PayPal zu Veränderungen an dem Entwurf aufforderten.

Im letzten Jahr unternahmen verschiedene Staaten etliche Versuche, die Verwendung des Internets für Proteste der Bevölkerung zu unterbinden. Im Januar schaltete das Regime von Hosni Mubarak in Ägypten, das von den USA unterstützt wurde, kurz vor seinem Sturz das gesamte Internet ab. Im selben Monat versuchte die tunesische Regierung, Facebook und andere soziale Netzwerke zu blockieren. Die US-Regierung ihrerseits hat mithilfe des Internets im großen Stil ihre Bevölkerung bespitzelt.

Der Angriff auf die Freiheit im Internet ist Teil eines allgemeinen Angriffs auf demokratische Rechte in Amerika. Die herrschende Klasse regiert damit auf den Ausbruch von Protesten. Diese Reaktion fand letztes Jahr ihren Höhepunkt darin, dass die Obama-Regierung den National Defense Authorization Act (NDAA) unterzeichnete, der es offiziell erlaubt, Staatsbürger und Ausländer ohne Anklage oder Prozess in zeitlich unbegrenzten Militärgewahrsam zu nehmen.

Wikipedia und andere Seiten, die am Mittwoch den Betrieb einstellten, forderten ihre Leser dazu auf, an ihre Kongressabgeordneten zu schreiben und darauf zu drängen, dass diese die Gesetzentwürfe ablehnen. Aber weder die Freiheit des Internets noch demokratische Rechte allgemein können durch Appelle an die beiden Parteien, oder die Konzerne, die hinter ihnen stehen, gesichert werden. Dies erfordert die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse.

Die Angriffe auf WikiLeaks und die Debatte um SOPA und PIPA haben gezeigt, dass ein paar Konzerne, die eng mit der US-Regierung zusammenarbeiten, das heutige Internet dominieren und dass diese Dominanz noch weiter wächst. Dies ist ein großes Risiko für die Freiheit des Internets. Die wichtige soziale Infrastruktur des Internets darf nicht in den Händen von Großkonzernen bleiben. Diese Ressourcen müssen unter demokratische Kontrolle gestellt und in öffentliches Eigentum überführt werden. Nur dann dienen sie dem Allgemeinwohl statt dem privaten Profitstreben.

Andre Damon