Spanien:

Volkspartei kündigt beispiellose Haushaltskürzungen an

Von Alejandro López
6. Januar 2012

Die neue rechtsgerichtete spanische Regierung unter Premierminister Mariano Rajoy hat Haushaltskürzungen in Höhe von 16,5 Milliarden Euro angekündigt und Details für die ersten neun Milliarden präsentiert.

Das beispiellose Sparpaket wird dem Parlament am 31. März zur Abstimmung vorgelegt. Es ist jedoch jetzt schon klar, dass diese Kürzungen nicht ausreichen werden, um die mit der EU und ihren Finanzinstitutionen vereinbarten Kürzungsziele zu erreichen und dass weitere Sparmaßnahmen gefordert werden.

Die Maßnahmen sind nicht weniger als ein Frontalangriff auf den Lebensstandard der spanischen Arbeiter, insbesondere jener im öffentlichen Dienst. Sie beinhalten:

• Eine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden auf 37,5 Stunden ohne Lohnausgleich. 2010 wurden die Löhne um 15 Prozent gekürzt. Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die keine Mehrarbeit leisten wollen, erhalten entsprechend geringere Bezahlung.

• Freie Stellen im öffentlichen Dienst bleiben 2012 unbesetzt, außer Stellen in Krankenhäusern, für Universitätsprofessoren, Arbeitsinspektoren und im militärischen und staatlichen Sicherheitsbereich, von denen allerdings nur zehn Prozent wiederbesetzt werden.

• 210 Euro an Staatshilfe, die Jugendlichen (von denen mehr als die Hälfte arbeitslos ist) zur Zahlung ihrer Mieten beigesteuert wurden, werden gestrichen.

• Der Mindestlohn, den mehr als dreißig Prozent der spanischen Arbeiter erhalten, wird 2012 bei 641,40 Euro bleiben. Das Versprechen, ihn jährlich zu erhöhen, war von den Gewerkschaften als einer der Hauptgründe für ihre fortgesetzte Zusammenarbeit mit der im November abgewählten Regierung der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) angeführt worden.

• Fördermittel und Kredite in Forschung und Entwicklung werden um 600 Millionen Euro gekürzt, hauptsächlich im Bereich außenpolitischer Zusammenarbeit (Regierungsquellen zufolge sind es 900 Millionen Euro).

• Die Einkommenssteuer für Geringverdiener wird um 0,75 Prozent, die für Jahreseinkommen über 300.000 Euro um 7 Prozent erhöht.

• Die Grundsteuer auf alle “überdurchschnittlich bewerteten” Häuser – tatsächlich fünfzig Prozent des städtischen Immobilienbesitzes - wird heraufgesetzt.

• Kürzungen bei Fördermitteln für politische Parteien und Gewerkschaften sollen etwa 85 Millionen Euro einsparen.

• Die Haushaltskürzungen betreffen die Ministerien wie folgt: Arbeit – 485 Millionen, Finanzen – 439 Millionen, Gesundheit – 409 Millionen, Landwirtschaft – 401 Millionen, Verteidigung – 340 Millionen, Inneres – 163 Millionen, Justiz – 48 Millionen. Dazu kommen 1,6 Milliarden an Kürzungen im Sozialbereich und jeweils eine Milliarde in den Außen-, Handels- und Finanzministerien. Arbeitsplätze werden vernichtet und Dienstleistungen ausgesetzt.

Außerdem wurde eine Rentenerhöhung um ein Prozent angekündigt, von der das meiste allerdings durch die Erhöhung der Einkommenssteuer aufgefressen wird.

Premierminister Rajoy sagte, die Kürzungen seien notwendig, um das Vertrauen der europäischen Anleihemärkte aufrecht zu erhalten. Er schrieb ihnen die Schuld am Haushaltsloch zu, das höher ausfiel, als von der abgewählten PSOE-Regierung angekündigt. Es werden jetzt für dieses Jahr acht Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erwartet, das sind zwei Prozent mehr, als mit der EU vereinbart.

Die stellvertretende Premierministerin Soraya Sáenz de Santamaría sagte: „Wir sind gezwungen, außergewöhnliche Entscheidungen zu treffen und unerwartete Maßnahmen zu beschließen“. Sie warnte: „Diese Maßnahmen sind der Anfang vom Anfang eines Paketes struktureller Reformen, die das Defizit senken und die Wirtschaft ankurbeln sollen.“

Finanzminister Cristobal Montoro gab den autonomen Regionen die Schuld für die Zunahme des Defizits. Sie hätten zu viel für die von ihnen verwalteten Bereiche öffentlicher Dienstleistungen wie Erziehung, Gesundheit und Soziales ausgegeben. Die Volkspartei hat in den Wahlen Anfang 2011 die Kontrolle über die meisten Regionalregierungen gewonnen hat, aber viele von ihnen werden bereits seit Jahren von ihr kontrolliert.

Die Bank von Spanien gab letzten Monat bekannt, dass die Schulden der 17 Regionen des Landes sich auf insgesamt mehr als 135 Milliarden Euro belaufen – 12,6 Prozent des BIP und 22 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Schätzungen der Bank schließen jedoch nicht die vielen Milliarden an unbezahlten Rechnungen ein, die in den Schubladen der Regionen vermutet werden. In Katalonien schätzt man, dass sich das Verhältnis von Schulden zu regionalem BIP von weniger als zwei Prozent auf mehr als 3,8 Prozent verdoppelt hat.

Die herrschende Elite im In- und Ausland drängt Rajoy weiterhin, nicht nachzulassen und die Arbeiter, die noch etwas besser bezahlt werden und deren Arbeitsbedingungen noch stabil sind, auf ein Ende dieses Zustands vorzubereiten.

Die Tageszeitung Público schreibt “Insgesamt machen die eingesparten 15,1 Milliarden nur etwa 40 Prozent der von der Exekutive in diesem Jahr verlangten Maßnahmen aus… Die Regierung wird das Defizit um zusätzliche 21,4 Milliarden Euro eingrenzen und sehr wahrscheinlich weitere Kürzungen und Sparmaßnahmen im Haushalt für 2012 vornehmen und bis zum 1. März vorlegen müssen.“

Der Guardian schreibt: “Rajoy, der die Wahl gewann, ohne irgendetwas zu versprechen, scheint noch vor tiefgreifenden Reformen zurückzuschrecken. Die Kürzungen wirken eher oberflächlich als strukturell und die Regierung weicht dem Problem einer Beschäftigungsreform immer noch aus. Spaniens Arbeitsgesetze haben zu einem Zwei-Schichten-System von praktisch unkündbaren Angestellten mit knallharten Verträgen geführt – die von den Gewerkschaften verbissen verteidigt werden – und einer wesentlich größeren Gruppe von Arbeitenden, die keinerlei Arbeitsplatzsicherheit genießen.“

Die Gewerkschaften als “verbissene Verteidiger” der Arbeiterklasse darzustellen, stellt die Wahrheit auf den Kopf. Seit dem Ausbruch der Krise hat die Kommunistische Partei im Bündnis mit der Gewerkschaft CCOO und der von der Sozialistischen Partei PSOE-kontrollierten Gewerkschaft UGT eine Runde von „Reformen“ nach der anderen verhandelt, Errungenschaften der Vergangenheit im Bereich der Löhne, Arbeitsbedingungen und Renten preisgegeben und aktiv zu einer Senkung des Lebensstandards beigetragen.

Während die Gewerkschaftsführer die letzten Kürzungen als “ungerecht” verurteilt haben, haben sie sich gleichzeitig bereit erklärt, an Verhandlungen über weitere Arbeitsmarktreformen mit dem spanischen Unternehmerverband CEOE teilzunehmen.

In Madrid haben die drei größten Gewerkschaften – die CCOO, die UGT und die CSI-CSIF – gerade eine Vereinbarung mit der neuen Verwaltung unter der Führung von Ana Botello, der Ehefrau des früheren Premierministers José María Aznar, unterzeichnet. Die Gehälter werden gegen das Versprechen eingefroren, keine Entlassungen vorzunehmen. Aber diese Regelung gilt nur, wenn die Zentralregierung keine weiteren Kürzungen anordnet.

Ein Funktionär sagte, dies garantiere “vier Jahre ohne Arbeitskämpfe“. Gleichzeitig schafft die Stadt soziale Dienste ab, erhöht die Steuern, vertagt Infrastrukturprojekte oder streicht sie ganz und verkauft Immobilien, um die Schulden der Stadt in Höhe von 6,34 Milliarden Euro bis Ende 2016 zu halbieren. Einige Wirtschaftswissenschaftler sagen, dies sei auf der Grundlage der gegenwärtigen Vorschläge der Volkspartei unmöglich und weitere Einschnitte seien unvermeidlich.

Die Gewerkschaften haben tatenlos zugesehen, wie Spanien in eine soziale Katastrophe hineingerutscht ist. Die Arbeitslosenquote (fünfzig Prozent unter jungen Leuten) stieg auf 22 Prozent. Der jüngste Bericht der Verbraucherorganisation OCU zeigt, dass die Gehälter von 2002 bis 2012 im Durchschnitt um 14 Prozent angestiegen sind, während Lebensmittelpreise um 48 Prozent in die Höhe schossen, Mieten sich um 66 Prozent verteuerten, Transportpreise um 58 Prozent anzogen und Benzin um 82 Prozent teurer wurde.