Mission der Arabischen Liga in Syrien:

Westmächte fordern Militäreinsatz

Von Chris Marsden
3. Januar 2012

Die Westmächte benutzen die Anwesenheit von Beobachtern der Arabischen Liga in Homs, Idlib, Dera (einem Vorort von Damaskus) und anderen Konfliktzonen, um eine militärische Intervention im syrischen Bürgerkrieg zu fordern.

Die Beobachtermission wurde am 2. November in Übereinstimmung mit einem Plan der Ara-bischen Liga von Syrien gebilligt. Der Plan sieht einen Abzug der Militärkräfte, zur Beendi-gung der Gewalt gegen Zivilisten und zur Freilassung von Häftlingen vor.

Der oppositionelle syrische Nationalrat (SNR) reagierte zunächst mit einer Medienkampagne, die die Mission diskreditieren sollte. Wo immer die Beobachter auftauchten, fanden Demonst-rationen statt.

Die Beobachter der Arabischen Liga handeln offensichtlich im Auftrag Washingtons und sol-len mit einem Bericht aufwarten, der dem Regime von Präsident Bashir al-Assad feindlich gesonnen ist. Vergangenen Dienstag warnte das US-Außenministerium, dass „die internatio-nale Gemeinschaft für den Fall, "dass das syrische Regime sich den Bemühungen der Arabi-schen Liga weiter widersetzt, andere Mittel und Wege erwägen wird, um syrische Zivilisten zu schützen".

Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass die Arabische Liga die USA enttäuschen wird. Dem Leiter der Beobachter, dem sudanesischen Geheimdienstchef General Mustafa al-Dabi, wird die Beteiligung an Kriegsverbrechen in Darfur vorgeworfen, besonders nachdem er bereits nach seinem ersten Besuch in Homs sagte, die „Situation scheint sich zu beruhigen“. Der is-lamistischen Regierung des Sudan war die Leitung der Mission jedoch als Belohnung für ihre Unterstützung im Libyen-Krieg und beim Sturz Gaddafis übertragen worden.

Im Gefolge der Massendemonstrationen kam es in mehreren Städten nach den Freitagsgebeten zu einem ausgeprägten Wechsel im Ton gegenüber der Mission. Washington drängte die Kritiker, den Beobachtern die Beendigung ihrer Arbeit zu erlauben. Der Ge-schäftsmann Rami Abdul Rahman, Chef des in Großbritannien stationierten Syrian Oberservatory for Human Rights (Syrische Gesellschaft zur Überwachung der Menschenrechte) beschrieb die Anwesenheit der Arabischen Liga als den „einzigen Hoffnungsschimmer“ für das syrische Volk.

Das Magazin Foreign Policy schrieb vergangene Woche, dass “Spitzenfunktionäre aus Präsi-dent Obamas Regierung hinter den Kulissen Vorbereitungen treffen, um die syrische Opposi-tion zu unterstützen“. Zu den erwogenen Maßnahmen zählt die Einrichtung einer Flugver-botszone. Der amerikanischen Nationale Sicherheitsrat (NSC) „hat im Stillen einen informel-len, ressortübergreifenden Prozess eingeleitet“, der von NSC-Abteilungsdirektor Steve Simon geleitet wird.

Mitte Dezember enthüllte der ehemalige FBI-Mann Sibel Edmonds, dass US-Truppen an den Grenzen Jordaniens und Syriens stationiert worden seien.

Foreign Policy zitiert ein Grundsatzpapier des Syrischen Nationalrates mit dem Titel “Sichere Gebiete für Syrien“, in dem die Argumente für eine bewaffnete Intervention dargelegt werden. Das Magazin versäumt aber zu erwähnen, dass das Papier vom Strategic Research and Communication Centre (strategisches Zentrum für Forschung und Kommunikation) verfasst wurde, dessen Chef Ausama Monajed zuvor Leiter des Barada TV war, einem in London ansässigen von der US-Regierung finanzierten Satelliten-Netzwerk.

Washington und anderen Westmächten käme eine gemeinsame arabische Front für Militär-operationen mit dem Ziel, Assad aus dem Amt zu treiben, politisch sehr gelegen. Sie würde ihr ultimatives Ziel, den Iran, seines wichtigsten Verbündeten berauben, und den USA helfen, die eigene Vorherrschaft im gesamten Nahen Osten zu konsolidieren, zum Nachteil Russlands und Chinas.

SNR-Chef Burhan Ghalioun hat klargestellt, dass der SNR die Pläne der Arabischen Liga als eine Ablenkungstaktik versteht, hinter der ein imperialistisches Eingreifen vorbereitet wird. Er drängte die Arabische Liga und die Vereinten Nationen, „die Syrer durch die Einrichtung iso-lierter und sicherer Gebiete innerhalb Syriens zu verteidigen.“

Der Plan der Arabischen Liga, “die Krise zu entschärfen“, sei ein „guter Plan“, sagte er, „aber ich glaube nicht, dass die Arabische Liga wirklich die Mittel hat, ihn durchzusetzen. „Es ist besser, wenn der UN-Sicherheitsrat diesen Plan (der Arabischen Liga) übernimmt, ihn adap-tiert und die Mittel zu seiner Durchsetzung zur Verfügung stellt. Das würde ihm mehr Nach-druck verleihen.“

Die Ereignisse in Syrien erinnern an die Vorbereitungen des Militärangriffs auf Libyen, wobei der SNR als Fassade für die Operationen der amerikanischen, britischen und französischen Streitkräfte und jener der Golfregimes dient.

Am 27. Dezember behauptete die rechtsgerichtete israelische Website DEBKAfile, Katar betreibe den Aufbau einer „sunnitischen Interventionsmacht aus libyschen und irakischen Ter-roristen gegen Assad“.

Auf der Website hieß es: “Die neue äußerst mobile Kraft verstärkt die gegen Assad gerichtete Freie Syrische Armee, deren Zahl auf 20.000 Kämpfer angewachsen ist. Sie wird von Katar bewaffnet und bezahlt und auf Stützpunkten in der Türkei zu Bataillonen und Brigaden ge-formt… Die Herrscher Katars und Saudi-Arabiens haben Gelder für den Katarischen General-stabschef Generalmajor Hamas Ali al-Attiya genehmigt. Mit ihnen soll diese mobile Eingreif-truppe aus sunnitischen Muslimen von Al-Qaida-betriebenen Stützpunkten aus zur schnellen Entsendung an die türkisch-syrische Grenze geschaffen werden.

DEBKAfiles zufolge umfasst die Truppe 2500 Mann, darunter 1000 Mitglieder der Islami-schen Kampfgruppe in Libyen (IKGL) und 1000 Mann der irakischen Ansar al-Sunna.

Der Bericht kann nicht bestätigt werden, aber er passt zu der Aussage, die der Chef des briti-schen Verteidigungsstabes, Sir David Richards, in diesem Monat vor dem Royal United Ser-vice Institute in London getroffen hat. Richards betonte, der „Schlüssel“ zum Erfolg der Intervention in Libyen, der auch wegweisend für die zukünftige britische Außenpolitik sei, „bestand in der Einbeziehung der Katarer, der Emirate und der Jordanier in die Operation.“

Diese Länder mit ihren Stützpunkten in seien im Krieg gegen Libyen das Schlüsselelement für den Erfolg gewesen, sagte Richards. „Ohne sie und die Führung ihrer Verteidigungschefs, insbesondere das große Verständnis, das sie unserem Vorgehen entgegen gebracht haben, hät-ten die Milizen des Nationalen Übergangsrates Libyens nicht erfolgreich auf dem Boden han-deln können. Ohne sie wäre der richtige Ausgang nicht möglich gewesen.“

Katar gab im Oktober zum ersten Mal zu, welche Rolle es bei der Bereitstellung von Boden-truppen gegen Libyen gespielt hatte. Der Generalstabschef Generalmajor Hamad bin Ali al-Atiya sagte: „Wir standen an der Seite des Nationalen Übergangsrates. Die Anzahl von Kata-rern lag in allen Regionen im dreistelligen Bereich. Ausbildung und Kommunikation lagen in katarischen Händen… Wir handelten als Bindeglied zwischen den Rebellen und den Nato-Kräften.“

Das Wall Street Journal schrieb am 17. Oktober: „Mit dem Segen westlicher Geheimdienste flog Katar in diesem Frühjahr und Sommer mindestens 18 Schiffsladungen an Waffen zu den anti-Gaddafi-Rebellenkräften“, die Mehrzahl davon direkt zu den „Milizen unter islamisti-scher Führung.“

Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien nahmen ebenfalls aktiv an der Intervention in Libyen teil.

Im November hatte Richards dem TV-Sender Sky News gesagt, dass Großbritannien für den Fall, dass das Atomprogramm des Iran oder eine Eskalation der Situation in Syrien es erfor-derten, über Eindämmungspläne verfüge. „Wir haben viele Pläne in der Schublade und wir sprechen mit anderen Ländern, die unvermeidlich mit in sie einbezogen würden. Falls sich die Situation  so sehr verschlechtert, dass wir Waffengewalt anwenden müssten, würden wir das schnell und effektiv tun“, sagte Richards.

Am 29. Dezember brachte die Nachrichtenagentur Reuters einen Augenzeugenbericht über die wahre Situation in Homs. Er beschrieb einen „grausamen konfessionellen Kampf… der Homs zerreißt und die friedlichen Proteste überschattet. Es werden Straßenblockaden errichtet und einige Stadtteile werden durch Gräben voneinander getrennt. Fast täglich kommt es zu Ent-führungen.“

Die Freie Syrische Armee “greift mit zunehmender Brutalität an“, schrieb Reuters, während gleichzeitig in alawitischen Vierteln bewaffnete Männer und Sicherheitskräfte ihre eigenen Kommandos bilden.