Syrienkonflikt:

Washington drängt Arabische Liga zum Handeln

Von Chris Marsden
10. Januar 2012

Am vergangenen Donnerstag schickte die Obama-Regierung Jeffrey Feltman, den stellvertretenden Außenminister für Angelegenheiten des Nahen Ostens, zu Gesprächen mit der Arabischen Liga nach Kairo. Thema ist Syrien. Feltman soll sicherzustellen, dass die Beobachter der Arabischen Liga bei ihrer dortigen Mission zu einem negativen Urteil gelangen. Dies würde den Weg für eine Resolution des UN-Sicherheitsrates ebnen, die wiederum eine Militärintervention zum Sturz von Präsident Baschar al-Assad ermöglicht.

Vor Feltmans Besuch gab das Weiße Haus bereits mehrere Stellungnahmen ab, in denen es erklärte, das syrische Regime habe die Forderung, seine Truppen aus den Städten abzuziehen und die Unterdrückung zu beenden, nicht erfüllt.

Regierungssprecher Jay Carney sagte: „In Syrien sind noch immer Scharfschützen im Einsatz, es wird gefoltert und gemordet. Die Forderungen der Arabischen Liga wurden eindeutig nicht erfüllt… Wir glauben, dass für den Sicherheitsrat die Zeit zum Handeln gekommen ist.“

Victoria Nuland, Sprecherin des Außenministeriums, sagte: „Die Gewalt hat nicht aufgehört, im Gegenteil.“

Jihad Makdisi, Sprecher des syrischen Außenministeriums, antwortete darauf: „Die Vereinigten Staaten zählen zu denen, die versuchen, die Gewalt wieder anzufachen, indem sie sie aufwiegeln und anstacheln. […] Die Stellungnahmen der USA sind eine schwerwiegende Einmischung in die Arbeit der Arabischen Liga und ein Versuch, die Lage in Syrien vorsätzlich und auf ungerechtfertigte Weise zu einer internationalen Angelegenheit zu machen.“

Die USA verstärkten ihre Verbalattacken gegen Assad, nachdem die etwa einhundert Beobachter der Arabischen Liga ihre Absicht andeuteten, dem Regime über die Einhaltung von Vereinbarungen ein positives Urteil auszustellen. Eine Sprecherin der Arabischen Liga sagte, das syrische Militär habe sich aus den großen Städten in die Vororte zurückgezogen. Adnan al-Khudeir, ein Vertreter der Arabischen Liga, sagte: „Es gibt beachtliche Fortschritte.“

Am vergangenen Montag sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Elaraby, die Beobachter hätten die Freilassung von 3.484 Gefangenen erreicht, außerdem sei das schwere Kriegsgerät aus den Städten entfernt worden. Er sagte jedoch auch: „Ja, es wird noch geschossen, und es sind immer noch Scharfschützen im Einsatz. Und, ja, und das Töten geht weiter.“

Vermutlich sind die USA zuversichtlich, dass sie von der Arabischen Liga bekommen, was sie wollen. Trotzdem haben sie klargestellt, dass sie jedes andere Ergebnis als „Einknicken“ der Arabischen Liga vor syrischen Täuschungsversuchen ansehen werden.

Am Mittwoch wurde die Arabische Liga scheinbar zur Ordnung gerufen. Der Premierminister von Katar, Scheich Hamad bin Jassem al-Thani, Chef der Syrien-Taskforce der Liga, traf sich in New York zu Diskussionen mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon – er erbat „technische Hilfe und Teilhabe an den Erfahrungen der UN, weil die Arabische Liga zum ersten Mal Beobachter losschickt. Es scheint Fehler zu geben.“

Hinter den Kulissen arbeitet Washington mit dem Syrischen Nationalrat, der führenden Widerstandsorganisation, und verschiedenen Regionalmächten, darunter Katar, zusammen. Die US-Regierung will einen Feldzug vorbereiten, entweder mithilfe des Sicherheitsrates oder durch Stellvertreter wie im Fall Libyen.

Der Nationalrat hat seinen Sitz in der Türkei und wird auch von dieser unterstützt. Er besteht aus CIA-Mitarbeitern, Überläufern des Assad-Regimes und Islamisten, vor allem den Moslembrüdern. Er ist eine Marionette der USA, der Türkei und der Golfstaaten unter Führung von Saudi-Arabien und Katar, die alle einen Regimewechsel in Syrien wollen, um den Iran zu isolieren.

Am Mittwoch verkündete der Nationalrat, dass ein Abkommen mit der Nationalen Koordinationsorganisation für Demokratischen Wandel in Syrien (NCB), einer syrischen Vereinigung von arabischen Nationalisten und pseudosozialistischen Gruppen, gescheitert ist, und zwar weil der Nationalrat eine Militärintervention befürwortet. Das Nationalratsmitglied Khalid Kamal sagte, beide Seiten seien uneins über den Prozentsatz von NCB-Repräsentanten; außerdem habe der NCB nicht vom UN-Sicherheitsrat verlangt, die Zivilbevölkerung zu schützen.

Ein Mitglied des Nationalrats sagte: „Es gibt im Nationalrat nur noch eine Handvoll Mitglieder, die gegen eine bewaffnete Intervention sind. In einem vielseitigen Interview mit dem Magazin The Majalla stellte der Präsident des Nationalrates, Burhan Ghalioun, klar, dass die Großmächte die Arabische Liga als Mittel zum Zweck für eine Intervention in Syrien verwenden. „Niemand, nicht einmal die Arabische Liga, vertraut diesem Regime“ sagte er. „Ich denke, die Mehrheit der Minister der Arabischen Liga, die die Initiative unterstützen, erwarten, dass das Regime sie abbricht. Sie wollen die Sache dem UN-Sicherheitsrat übertragen.“

Russland und China hatten in der Vergangenheit bereits Versuche, eine Resolution zu erwirken, durch ihr Veto blockiert. Wie Ghalioun zugibt, wird nun versucht, diese Entscheidung zu umgehen, indem die Intervention als arabische Initiative dargestellt wird. „Gegen die arabische Initiative gibt es keine Alternative […], aber die Arabische Liga muss alles tun, um bei der arabischen Initiative die Unterstützung des UN-Sicherheitsrates zu erwirken.“

Ghalioun musste im Majalla die Vorwürfe von „Oppositionellen“ abstreiten, laut denen „der Nationalrat eine islamische Struktur hat, hinter der die Moslembrüder stecken, mit einem säkularen Sprecher, den [Ghalioun] selbst repräsentiert.“

Er nannte die Armee des Freien Syriens (FSA) die Hauptstütze der Verteidigung und den Beweis dafür, dass „wir nicht darauf warten, dass Fremde die Zivilbevölkerung schützen, sondern Mittel und Wege finden, die Zivilisten auch in Syrien zu schützen…“

Dann lobte er die „Golfstaaten, inklusive Saudi-Arabien“, weil sie „die stärkste Position in der Unterstützung der syrischen Bevölkerung einnehmen, sowohl politisch als auch als Unterstützer der arabischen Initiative. Die Initiative der Arabischen Liga war ursprünglich eine Initiative der Golfstaaten…“

Die FSA besteht aus sunnitischen Überläufern und wird von der Türkei und den Golfstaaten mit Waffen versorgt. Letzte Woche hat sie angekündigt „große Operationen“ gegen „wichtige Interessen“ von Assads Regime zu beginnen.

Der Oberbefehlshaber der FSA, Oberst Riad al-Asaad, sagte: „Wir können ihn nicht mit friedlichen Demonstrationen loswerden, wir müssen ihm mit Gewalt stürzen.“

 „Wir bereiten uns auf große Operationen vor und haben kein Vertrauen in die Beobachter der Arabischen Liga, auch nicht in ihre nutzlose Mission“, fügte er hinzu.

Die FSA und andere Milizen führen einen Feldzug, der bereits zu zweitausend Toten auf Seiten der Sicherheitskräfte geführt hat. Die Medien stellen es so dar, dass Assads Truppen gegen friedliche Demonstranten vorgehen. Die FSA greift aus dem Hinterhalt Militärkonvois an und hat einen Luftwaffenstützpunkt und eine Parteizentrale der Baath-Partei in Damaskus angegriffen. Am 23. Dezember kamen 44 Menschen bei islamistischen Selbstmordanschlägen auf zwei Stützpunkte der Sicherheitskräfte um.

Vergangene Woche sagte Verteidigungsminister Ehud Barak dem israelischen Ausschuss für Auswärtiges und Verteidigung, es werde nur noch „ein paar Wochen dauern“, bis Assad gestürzt werden könne. Mit Bezug auf den Iran, Syrien und die Hisbollah sagte er weiter, ein Zusammenbruch des Baath-Regimes wäre „ein schwerer Schlag für die radikale Achse.“