Proteste gegen neue ungarische Verfassung

Von Markus Salzmann
7. Januar 2012

Etwa 100.000 Menschen demonstrierten am Montagabend vor der Budapester Oper gegen die neue ungarische Verfassung, die am 1. Januar in Kraft getreten ist. Die Verfassung höhlt demokratische Grundrechte aus, beschneidet die Rechte von Opposition und Justiz und legt den Keim für kriegerische Konflikte mit den Nachbarländern. Sie knüpft inhaltlich an die faschistische Diktatur der 30er und 40er Jahre unter dem Reichsverweser Miklos Horthy an.

Die Demonstranten forderten lautstark den Rücktritt des rechten Regierungschefs Victor Orban, der zur selben Zeit im Opernhaus an einem Festakt für das neue Grundgesetz teilnahm. Seine rechts-konservative Regierung hatte im April letzen Jahres mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament die neue Verfassung verabschiedet.

Den Protesten waren im Dezember zahlreiche Kundgebungen vorausgegangen, die sich gegen die massive Einschränkung der Pressefreiheit richteten. Die von Orbans Fidesz (Ungarischer Bürgerbund) kontrollierte Medienaufsichtsbehörde NMHH hatte dem oppositionellen Rundfunksender Klubradio die Sendefrequenz entzogen. Die Demonstranten drückten auch ihre Solidarität mit Gewerkschaftern des öffentlich-rechtlichen Fernsehens aus, die sich seit dem 10. Dezember im Hungerstreik befinden, um gegen die Manipulation der Medien zu protestieren.

Die bisher geltende Verfassung stammt aus dem Jahr 1949. Sie war 1989 nach dem Zusammenbruch des stalinistischen Regimes nach westlichem Vorbild verändert worden. Nach seinem Wahlsieg im April 2010 hatte Orban eine neue Verfassung angekündigt, die er als „Vollendung der Revolution in den Wahlkabinen“ bezeichnete.

Gott, Christentum, König, Krone und der Stolz auf die tausendjährige Geschichte Ungarns sind in der neuen Verfassung als rechtsverbindliche Maßstäbe verankert. Die Text beruft sich dabei auf das „historische“ Erbe Ungarns. Die Bezeichnung „Republik“ ist aus dem Staatsnamen verschwunden. Orban hatte bereits im letzten Jahr erklärt, mit der Verfassung werde das Ende der Phase eingeleitet, in der „das Ungarntum systematisch unterdrückt“ worden sei.

Zusammen mit der Verfassung hat das Parlament im Eiltempo zahlreiche Gesetze abgenickt. Insgesamt verabschiedete es im vergangenen Jahr 213 neue Gesetze, einschließlich der neuen Verfassung mit ihren zwei Dutzend so genannten „Kardinalsgesetzen“. Es benötigte dazu lediglich 98 Sitzungstage. Pro Sitzungstag wurden also mehr als zwei Gesetze von den Abgeordneten gelesen, überarbeitet, debattiert und beschlossen.

Fidesz-Fraktionschef János Lázár hat angekündigt, dass es in diesem Jahr ähnlich weiter gehen werde. Er erklärte, dass „die von der Fidesz-Regierung angestrebten gesetzlichen Änderungen zum Juni 2012 vollendet“ sein werden.

Die Kritik der offiziellen ungarischen Opposition sowie europäischer Politiker an der Regierung Orban und ihrem rechten Kurs ist reine Heuchelei. Es geht ihnen nicht um die Aushöhlung demokratischer Rechte oder um die sozialen Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung, die ebenfalls Bestandteil der Regierungspolitik sind. Vielmehr sind sie besorgt darüber, dass die Wirtschaftspolitik Orbans Ungarn in Europa isoliert und sie dem Zorn der europäischen Finanzelite aussetzt.

Im September hatte Fidesz ein Gesetz erlassen, das die Banken verpflichtet, in ausländischer Währung vergebene Kredite zu einem festen Kurs in ungarische Forint umzuwandeln. Die Differenz zum aktuellen Wechselkurs muss dabei von den Banken getragen werden. Diese Maßnahme, die in Brüssel heftig kritisiert wurde, trug maßgeblich dazu bei, dass ungarische Währung und Staatsanleihen unter Druck gerieten. Die Herabstufung Ungarns durch die Ratingagentur Moody’s tat ihr Übriges.

Das neue Gesetz über die ungarische Zentralbank verschärfte den Konflikt mit der EU. Es sieht vor, dass die Regierung künftig einen größeren Einfluss im Notenbankrat nehmen kann. Aus Protest gegen das Gesetz hatten die EU-Kommission und der IWF im Dezember Gespräche in Budapest über einen Hilfskredit in Höhe von 15 bis 20 Milliarden Euro abgebrochen.

Die Proteste vom Montag, wie auch schon frühere Proteste, wurden vor allem von den Oppositionsparteien MSZP (Sozialisten) und LMP (liberal-Grüne) organisiert. Beide unterstützen den vom Internationalen Währungsfond verordnete Sparkurs. Ihre Hauptsorge ist, dass Ungarn in Konflikt mit der EU und deren mächtigsten Staaten gerät.

Zum Jahreswechsel meldeten sich auch einige altgediente Politiker und ehemalige Dissidenten zu Wort. In einem offenen Brief kritisierten sie die undemokratische Politik der Regierung und forderten die europäischen Regierungen auf, Druck auf Orban auszuüben. Dabei warnten sie offen vor sozialen Konflikten, die die Mischung aus Spardiktat und autoritären Maßnahmen in sich berge. In dem Brief heißt es: „Anstatt zu Stabilität und Wohlstand, kann eine solche Politik nur zu Konflikten, Unterdrückung und Aufruhr führen.“

Ein Blick auf die Unterzeichner des Briefes macht klar, welche politische Linie dahinter steht. Viele von ihnen sind – oder waren – Mitglieder der Liberalen Partei (SZDSZ). Diese Partei  hat ihren Ursprung in den 1980er Jahren unter rechten Gegnern der stalinistischen Bürokratie. Imre Mecs, Roza Hodosan, Balint Magyar und andere SZDSZ-Mitglieder, die den offenen Brief verfasst haben, gehörten zu den eifrigsten Verfechtern einer marktradikalen Politik.

Die SZDSZ hatte nach dem Ende des stalinistischen Regimes 1989 den ersten Staatspräsidenten gestellt und von 1994 bis 1998 und von 2002 bis 2008 mit den Nachfolgern der Stalinisten, der MSZP, eine Regierungskoalition gebildet, die Privatisierungen, Massenentlassungen und Lohnsenkungen durchsetzte.

Typisch ist die Karriere eines weiteren Mitunterzeichners des offenen Briefs, Gábor Demszky. In seiner Jugend war er einige Jahre Mitglied einer maoistischen Gruppierung, bevor er sich in den 80er Jahren in einen glühenden Antikommunisten verwandelte. Vor der politischen Wende trat er der SDSZ bei und wurde 1990 zum Bürgermeister der Hauptstadt Budapest gewählt. Dieses Amt bekleidete er zwanzig Jahre lang.

In seiner Amtszeit sanierte er in enger Zusammenarbeit mit privaten Firmen ganze Stadtviertel für eine kleine Schicht von Besserverdienenden. Dies trieb die Mieten nach oben und machte den Wohnraum in diesen Teilen der Stadt für viele Arbeiter und Angestellte unerschwinglich. Gelder aus Fördermitteln wurden in Luxusprojekte im Stadtzentrum eingesetzt, während Arbeiterviertel am Rande der Stadt zusehends verfielen.

Orbans autoritäre Politik ist – ungeachtet der Proteste selbst ernannter Demokraten wie Demszky – die unausweichliche Konsequenz dieser arbeiterfeindlichen Politik. Die Einführung des Kapitalismus in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion hat der arbeitenden Bevölkerung nur Arbeitslosigkeit, Armut und sozialen Niedergang gebracht, während sich eine kleine privilegierte Schicht hemmungslos bereicherte. Das lässt sich auf Dauer nicht mit demokratischen Verhältnissen vereinbaren.

Die Kritik an Orban aus der Europäischen Union ist denn auch entsprechend verhalten. Der Fidesz ist nach wie vor Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP), der die meisten großen  konservativen Parteien Europas angehören. Orban selbst ist ihr stellvertretender Vorsitzender. Von Kommissionspräsident José Manuel Barroso, einem Parteifreund Orbans, war bisher kaum Kritik an dessen autoritärem Kurs zu hören.

Innerhalb der EVP gibt es sogar Stimmen für Orban. Sie sind der Ansicht, dass die brutalen Angriffe auf den Lebensstandard breiter Bevölkerungsschichten nur mit diktatorischen Maßnahmen durchzusetzen sind. So verteidigte der für Ungarn zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Europaausschuss, Karl Holmeier, jüngst die Politik Orbans mit der Begründung, die „notwendig gewordenen Projekte“ – sprich Sparmaßnahmen – ließen sich nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament durchsetzen.