USA

Der Vorwahlkampf der Republikaner

11. Januar 2012

Wie vorherzusehen war, ist der Vorwahlkampf der Republikanischen Partei zu einem abstoßenden Spektakel ausgeartet. Eine ganze Reihe von rechten Kandidaten versucht, sich in immer schrilleren Tönen mit noch extremeren Positionen gegenseitig zu übertreffen.

Man könnte meinen, die Insassen haben das Irrenhaus übernommen. Aber das sprichwörtliche Irrenhaus ist nicht nur die Republikanische Partei. Der Vorwahlkampf erlaubt einen Einblick in den verkommenen Charakter des ganzen politischen Systems Amerikas.

Kurz vor den heutigen Vorwahlen in New Hampshire fordern die rivalisierenden Kandidaten u.a. die Abschaffung der Gesetze gegen Kinderarbeit (Newt Gingrich), die Zerschlagung von Medicaid und anderen Sozialprogrammen (Rick Santorum), einen neuen Einmarsch im Irak (Rick Perry), sofortige Kürzung der Staatsausgaben um eine Billion Dollar und die Schließung mehrerer staatlicher Behörden (Ron Paul und Rick Perry).

All das sind höchst unpopuläre Maßnahmen, und dass sie gefordert werden, zeigt, dass das politische System jegliche Verbindung mit den Gefühlen der breiten Masse der Bevölkerung verloren hat. Als Perry beispielsweise am Wochenende in einer Fernsehdebatte forderte, amerikanische Truppen wieder in den Irak zurückzuschicken, zeigte eine Anzeige, die die Reaktionen der Zuschauer darstellte, dass sie äußerst negativ darauf reagierten.

Diese Atmosphäre der politischen Debatte hat ist signifikant. Die Kandidaten schleudern sich gegenseitig – und Obama – Beleidigungen um die Ohren und die Sprache hat einen bedrohlichen Unterton von Gewalt. Doch trotz dieser hitzigen Wortgefechte ist  man sich in allen wirklich wichtigen Fragen einig.

Die Vorwahlkampagne der Republikaner wirkt auch deshalb so widersinnig, weil Obama selbst bereits so weit nach rechts gerückt ist, dass seine Gegner von den Republikanern sich genötigt fühlen, noch extremere Positionen einzunehmen.

Obama hat sich, zumindest vorläufig, die Unterstützung wichtiger Teile der Finanzelite und der kommerziellen Medien gesichert. Die Republikaner reagieren darauf mit bizarren Angriffen auf den Präsidenten. Um ihre ultrarechte und religiös fundamentalistische Wählerschaft zu mobilisieren wird dieser Befehlsempfänger der Wall Street als „Sozialist“ hingestellt.

Aber keine der beiden großen Wirtschaftsparteien hat in der breiten Masse der Bevölkerung nennenswerten Rückhalt. Die Demokraten versuchen sich, außer bei den Großbanken und Investoren, bei den bessergestellten Teilen der Mittelschicht beliebt zu machen, hauptsächlich durch Identitätspolitik. Trotz ihres „linken“ Anstrichs – der sich hauptsächlich in Fragen des Lebensstils äußert – stehen diese gesellschaftlichen Schichten der Arbeiterklasse vollkommen feindselig gegenüber. Sie haben selbst von der Zunahme der Betrügereien auf den Finanzmärkten und den endlosen Angriffen auf die Arbeitsplätze und den Lebensstandard der Arbeiter profitiert.

Natürlich gibt es Unterschiede zwischen den Kandidaten und Parteien, aber sie basieren nur auf unterschiedlichen Strömungen der herrschenden Elite. Die Fragen, um die es in der Wahl 2012 geht, sind Dinge wie: Welche Kriege haben Priorität? Wo können Soldaten am effektivsten und gewinnbringendsten eingesetzt werden? Sollen die USA den Iran angreifen oder lieber im Pazifik und in Asien auf Konfrontationskurs mit China gehen? Was ist mit Russland? Wie kann man am besten die „Menschenrechte“ als Vorwand benutzen, um den kolonialen Charakter des nächsten Krieges zu verbergen?

Innenpolitisch geht es darum, wie der Krieg gegen die Arbeiterklasse am besten geführt werden soll. Wie zwingt man Arbeiter und Jugendliche am besten dazu, für den Zusammenbruch des amerikanischen Kapitalismus und die weitere Bereicherung der Finanzelite zu zahlen? Ist es ratsam, sich der Gewerkschaften und gekaufter Bürgerrechtsorganisationen zu bedienen, um den Widerstand der Bevölkerung zu unterdrücken, oder wäre es ratsam, diese Organisationen lieber außen vor lassen?

Egal was die Kandidaten für persönliche Vorstellungen und Absichten haben, sie alle wollen dem reaktionärsten und brutalsten Staatsapparat der Welt und der Finanzaristokratie dienen, deren Interessen der Staat verteidigt.

Die Obama-Regierung hat deutlich gezeigt, wie gleichgültig dem politischem System die Bedürfnisse und Wünsche der arbeitenden Bevölkerung sind. Obama wurde im Jahr 2008 gewählt, weil er an den allgemeinen Hass gegenüber Bush und den Wunsch nach progressiven Veränderungen appellierte. Im Amt vollzog er jedoch einen nahtlosen Übergang und das poltische System rückte noch weiter nach rechts.

Ein Großteil des Spitzenpersonals, darunter auch Verteidigungsminister Robert Gates, wechselte einfach aus der alten in die neue Regierung über. Timothy Geithner, der als Präsident der New Yorker Federal Reserve Bank eng mit Bushs Finanzministerium zusammenarbeitete und die erste Runde der Bankenrettungspakete ausarbeitete, wurde zu Obamas Finanzminister.

Ein Effekt der republikanischen Kampagne ist, den offiziellen „Linken“ (die in Wirklichkeit ein wichtiger Teil des rechten politischen Systems sind) zu erleichtern, sich hinter Obama zu stellen und wieder einmal zu behaupten, der einzige Weg, Amerika vor dem Faschismus zu retten, sei die Wahl des „kleineren Übels“, der Demokraten.

Aber wie die Obama-Regierung seit drei Jahren zeigt, ist das Ergebnis der Wahl letztlich ziemlich unwichtig, jedenfalls, was die Grundlinie der Politik der Regierung angeht, auch wenn riesige Geldsummen im Spiel sind und die Medien das ganze Jahr lang einen riesen Medienrummel darum machen.

Seit vier Jahren stecken Wirtschaft und Gesellschaft in der tiefsten Krise seit der Großen Depression, und beide Parteien stehen dem beispiellosen sozialen Elend, das ihre Politik verursacht hat, mit Gleichgültigkeit gegenüber. Demokraten und Republikaner denken gar nicht daran, den Millionen von Arbeitern zu helfen, die ihre Arbeitsplätze verloren haben oder Lohnkürzungen hinnehmen mussten. Stattdessen sind sie zu weiteren Sparmaßnahmen entschlossen.

Die wachsende Wut der Bevölkerung über die immer weiter zunehmende Konzentration von Reichtum und die politische Vorherrschaft einer räuberischen Oligarchie hat sich zuerst in der Occupy-Bewegung ausgedrückt. Diese fand großen Rückhalt in der arbeitenden Bevölkerung, aber sie war nur ein erster Schritt.

Die Vereinigten Staaten sind reif für eine soziale Explosion, für den Ausbruch von Klassenkonflikten, wie es sie seit Generationen nicht mehr gegeben hat. Die bevorstehenden Protestwellen und der gesellschaftliche Kampf müssen den ganzen Apparat hinwegfegen, mit dem die herrschende Klasse ihre politische Kontrolle ausübt. Das erfordert den Aufbau einer echten politischen Massenbewegung der Arbeiterklasse, die sich direkt gegen das kapitalistische System richtet.

Jerry White