Der US-Präsidentschaftswahlkampf 2012:

Ein zynischer Betrug an der Bevölkerung

Von Patrick Martin
6. Januar 2012

Die Vorwahlen im US-Bundesstaat Iowa waren die erste Runde bei der Wahl des republikanischen Präsidentschaftskandidaten und der offizielle Start des Wahlkampfes 2012. Dieser Wahlkampf ist ein Versuch, die Masse der Bevölkerung zu hintergehen. Ihr einziger Zweck ist es, eine der Personen, die von der Finanzaristokratie sorgfältig als politische Entscheidungsträger ausgewählt wurden, von der Bevölkerung legitimieren zu lassen.

Die Kampagnen der republikanischen Kandidaten vor der Wahl in Iowa waren ein neuer Tiefpunkt kapitalistischer Politik in Amerika: Lobbygruppen der Superreichen organisierten TV-Hetzkampagnen zugunsten ihrer Kandidaten. Was die Kandidaten selbst angeht, so kann man sich eine reaktionärere Ansammlung von Zeitgenossen kaum vorstellen: Lakaien der Wirtschaft, religiöse Fanatiker und politische Rattenfänger.

Trotz des Wahlprozesses – Vorwahlen, Debatten, Veranstaltungen, Parteitage – und der massiven Berichterstattung durch die Medien ist nichts an der Wahl des nächsten amerikanischen Präsidenten wirklich demokratisch. Die Wahlen verbreiten zwar das Gefühl, die Bevölkerung hätte etwas zu entscheiden, aber beide Parteien werden von der Wirtschaft kontrolliert und es gibt keinerlei grundlegende Unterschiede zwischen ihnen. Sowohl Demokraten als auch Republikaner verteidigen die Vermögen der Superreichen und die weltweiten Interessen des amerikanischen Imperialismus.

Vom Standpunkt der arbeitenden Bevölkerung aus ist es völlig egal, ob Barack Obama für eine zweite Amtszeit wiedergewählt oder ob er von einem der republikanischen Herausforderer geschlagen wird. Egal wie der nächste Präsident heißt und welcher Partei er angehört, er wird ein Vertreter der Elite aus Politik, Militär und Wirtschaft sein, die alle Schalthebel der Macht kontrolliert.

Für Obamas Wiederwahl werden sich einmal mehr die üblichen Verdächtigen einsetzen. Sie werden die rechten Hetztiraden der republikanischen Kandidaten zum Anlass nehmen, die Arbeiterklasse den Demokraten in die Arme zu treiben, weil diese angeblich das „kleinere Übel“ darstellen. Pro-demokratische Blätter wie die Nation und die New York Times sind schon eifrig dabei, solche Argumente zu verbreiten.

Sie werden es nicht leicht haben, denn die Obama-Regierung und die Demokraten im Kongress haben die Illusionen aus den Wahlkämpfen 2006 und 2008 durch ihre Regierungspraxis weitgehend zerstört. Anstatt „Hoffnung“ und „Wandel“ zu bringen, kam eine Regierung an die Macht, die noch weiter rechts steht als die von George Bush und die vorbehaltlos für imperialistischen Krieg, Austerität und Angriffe auf demokratische Rechte eintritt.

Der Zynismus von Obamas Wiederwahlkampagne und seine pseudopopulistische Selbstinszenierung sind schwer zu überbieten. Dieser Zynismus zeigte sich am Abend der Vorwahlen in Iowa, als Obama per Videokonferenz mit demokratischen Wahlteilnehmern sprach. Eine Frau fragte, was Obama zu der Kritik sage, seine Regierung habe nicht genug für die arbeitende Bevölkerung getan. Der Präsident antwortete: „Wir haben viel getan, und wir haben noch viel mehr zu tun. Deshalb brauchen wir noch vier Jahre.“

Man sollte das als Drohung auffassen: Wenn Obama wiedergewählt wird, werden er und seine Regierung noch weiter nach rechts rücken. In dieser Hinsicht ist das wichtigste politische Ereignis des Wahlkampfes 2012 weder der Aufstieg und Fall mehrerer unbedeutender und leicht zu vergessender republikanischer Kandidaten, noch das Ergebnis der Vorwahl in Iowa. Wichtigstes politisches Ereignis ist Obamas Zustimmung zum National Defense Authorization Act (NDAA) am 31. Dezember.

Dieses Gesetz gibt dem Präsidenten die Befugnis, jeden x-beliebigen amerikanischen Staatsbürger ohne Anklage oder Prozess und ohne Gewährung juristischen Beistands in Militärgewahrsam nehmen zu lassen. Wie der bekannte Bürgerrechtsanwalt Jonathan Turley im Guardian schrieb, schweigen sich die amerikanischen Medien über diese Entwicklung aus, obwohl sie verfassungsmäßige Prinzipien außer Kraft setzt, die vor zweihundert Jahren in der Bill of Rights festgeschrieben wurden.

Die Republikaner haben jahrzehntelange Erfahrung darin, die Ablehnung der Arbeiterklasse gegenüber der rechten, wirtschaftsfreundlichen Politik der Demokraten auszunutzen, um eine noch rechtere Politik durchzusetzen. Daher ist die allgemeine Desillusionierung gegenüber Obama und den Demokraten für sie ein gefundenes Fressen.

Der Ex-Senator und Zweitplatzierte in Iowa, Rick Santorum, lieferte in seiner Siegesrede am Donnerstagabend ein gutes Beispiel dafür. Er inszenierte sich als Anwalt der entlassenen Stahlarbeiter und anderer Opfer der Rezession in Industriestaaten wie Pennsylvania, Ohio, Michigan, Indiana und Illinois.

Diese Arbeiter wurden von der Obama-Regierung verraten, aber durch die rechten Lösungsansätze der Republikaner – Deregulierung der Industrie, Steuersenkungen für Unternehmen und Millionäre und den Abbau von Tarifrechten – würden sich die Angriffe auf ihre Arbeitsplätze und ihren Lebensstandard noch verstärken.

Die Wahlen werden in Amerika zunehmend zu einem Medienspektakel, mit dem die Bevölkerung abgelenkt werden soll, während das politische Establishment kontinuierlich nach rechts rückt. Allerdings gibt es tatsächlich einen Fortschritt: Die arbeitende Bevölkerung sammelt immer schlechtere Erfahrungen mit dem kapitalistischen Zweiparteiensystem.

Der Wahlkampf von 2008, vor allem der Kampf zwischen Obama und Hillary Clinton und Obamas schlussendlicher Erfolg schürte bei großen Teilen der Bevölkerung erhebliche Illusionen in die Demokratische Partei und den neuen Präsidenten. Diese Illusionen sind mittlerweile geplatzt.

In der Bevölkerung gibt es keine Begeisterung, weder für Obama noch für seine republikanischen Gegner. Millionen von Arbeitern beginnen zu begreifen, dass keine der beiden Parteien eine Lösung für die Krise des Profitsystems hat. Beide verteidigen Wirtschaftsinteressen und erfüllen die Befehle ihrer wahren Herren, der Finanzoligarchen, unabhängig davon, was sie den Wählern zuvor versprochen haben.

Aber Passivität und Ablehnung reichen nicht aus. Die Arbeiterklasse muss mit dem offiziellen politischen System der USA brechen, in dem zwei rechte Parteien die Macht in Händen halten und alles verhindern, was den Interessen der Wirtschaft schadet. Die arbeitende Bevölkerung braucht eine neue politische Orientierung: Den Aufbau einer unabhängigen Massenbewegung auf Grundlage eines sozialistischen Programms zum Kampf für die Abschaffung des Profitsystems.