US-Vorwahlkampf:

Die Debatte um den Hedgefonds Bain Capital

19. Januar 2012

Vor knapp einer Woche brachen in den Vereinigten Staaten im Vorwahlkampf der Republikanischen Partei Debatten über ihren Präsidentschaftskandidat Mitt Romney aus, der früher Chef des Private Equity-Unternehmens Bain Capital war. Mittlerweile versuchen die Medien, diese Diskussion zu beenden. Der Spitzenkandidat der Republikaner verdiente in seiner Zeit als Chef des Unternehmens von 1984 bis 1999 etwa 250 Millionen Dollar.

Romneys Rivalen, der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich und der texanische Gouverneur Rick Perry verzichten offenbar mittlerweile darauf, Romney als „Raubtierkapitalisten“ hinzustellen und verteidigen stattdessen Romney und die Praxis der kreditfinanzierten Übernahme solcher Investmentfirmen.

Die großen Finanzinteressen wollen keine größere Debatte über die Anschuldigungen von Gingrich und Perry, mit denen diese ihre Wahlkampagne beleben wollten: Sie erklären, Investmentfirmen wie Bain verdienten ihr Geld damit, Arbeitsplätze zu zerschlagen und die Arbeiter um ihre Löhne, Renten und Gesundheitsversorgung zu bringen. Die Wall Street fürchtet zu recht, dass solche Diskussionen nur die allgemeine Feindschaft gegenüber dem kapitalistischen System vergrößern können.

Letzte Woche sprang das Wall Street Journal Romney mit einem Leitartikel bei, in dem es beiläufig erwähnte, dass 22 Prozent der Firmen, an denen Bain Anteile hatte, im Zeitraum von acht Jahren Konkurs anmeldeten oder aufgaben.

Die New York Times inszenierte sich in einem vollkommen zynischen Leitartikel am Sonntag als Gegner sozialer Ungleichheit und gab den Republikanern die Schuld für politische Entwicklungen, die die Kluft zwischen den Reichen und dem Rest der Gesellschaft vergrößert haben. Die Zeitung ignoriert dabei jedoch, dass die Demokraten und Obama dieselbe Politik verfolgen. Gleichzeitig gab sich die Times große Mühe, den Kapitalismus zu verteidigen: „Jeder, der Romneys Geschäftspraktiken kritisiert, sieht sich mit der absurden Anschuldigung konfrontiert, die freie Marktwirtschaft anzuzweifeln. Niemand versucht, den Kapitalismus abzuschaffen…“

Laut der Times ist es also „absurd“, die Praktiken von Firmen wie Bain Capital mit dem Gesamtsystem des Kapitalismus in Verbindung zu bringen. Wirklich?

Das phänomenale Wachstum der Private Equity- und Hedgefonds-Branche in den vergangenen dreißig Jahren ist ein Anzeichen dafür, dass der amerikanische Kapitalismus immer stärker von Parasitismus und offener Kriminalität beherrscht ist.

In den achtziger Jahren kam es zu einer Welle von Fusionen und Unternehmensaufkäufen, und die kreditfinanzierte Übernahme bildete sich als Methode dafür heraus. Firmen wie Bain, die Carlyle Group und Blackstone spezialisierten sich darauf, mit geliehenem Geld Unternehmen aufzukaufen – oft Firmen, die nicht aufgekauft werden wollten. Sie verwendeten die Geldmittel der Zielfirmen als zusätzliche Sicherheiten und füllten die Bücher der gekauften Firmen mit Schulden. Üblicherweise wurden den übernommenen Firmen riesige Gebühren aufgehalst, die direkt in die Taschen der Private-Equity-Fondsmanager flossen.

Danach sanierten sie die Firmen und verkauften sie entweder mit Gewinn oder ließen sie konkurs gehen. In jedem Fall machten Bain und seine Mitstreiter im Allgemeinen große Gewinne und ihre Kunden – Versicherungskonzerne, Rentenfonds, Trusts, Banken etc. – profitierten von ihren Investitionen.

So wurde der Reichtum der herrschenden Klasse Amerikas nicht durch Ausweitung der Produktivkräfte gefördert, sondern durch deren Zerstörung. Die Aktivitäten von Firmen wie Bain Capital waren ein Sinnbild des Übergangs von der Produktion zu den parasitärsten Formen der Finanzspekulation als Hauptgrundlage für die Bereicherung der herrschenden Klasse.

Diese Aktivitäten sind nicht folgenlos für die Gesellschaft. Phrasen wie „Shareholder Value schaffen“ oder „Effizienz“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ belohnen, sind Euphemismen, mit denen der zerstörerische Charakter dieser Transaktionen bemäntelt und gerechtfertigt werden soll.

Wie David North in „Die kapitalistische Krise und die Rückkehr der Geschichte schrieb: “Die Welle der Fusionen und Übernahmen in den 1980er Jahren setzte einen massiven und erfolgreichen Angriff auf die soziale Stellung der Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten voraus… Die hohen Kredite, die während der fremdfinanzierten Firmenübernahmen in den 1980er Jahren aufgenommen wurden, konnten nur durch eine verstärkte Ausbeutung der Arbeiter zurückgezahlt werden. Diesem Zweck dienten die Zerschlagung von Gewerkschaften, Lohnsenkungen, Kürzungen bei den sozialen Leistungen, die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und die direkte Vernichtung Hunderttausender Arbeitsplätze.“

Die Politik, die es leichter machte, den Reichtum des Landes zu plündern – Deregulierung, Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche – wurden von der Clinton-Regierung weitergeführt. Sie annulierte auch die verbliebenen Bankenreformen, die noch auf die Große Depression zurückgingen. Im neuen Jahrtausend hat sich dieser Prozess weiter fortgesetzt, erst unter Bush und jetzt unter Obama.

Der Börsenkrach an der Wall Street im Jahr 2008 wurde ausgenutzt, um Billionen öffentlicher Gelder an die Banken zu verteilen und den Angriff auf die Lebensbedingungen und den Lebensstandard der Arbeiterklasse auszuweiten. Den Finanzparasiten, die mit ihren rücksichtslosen Spekulationen die Krise ausgelöst haben, wurde ermöglicht, sich noch weiter zu bereichern. Letzte Woche verkündete die Carlyle Group mitten im Wirbel um Bain Capital, sie habe im letzten Jahr ihren drei Gründern insgesamt vierhundert Millionen Dollar gezahlt.

Die Trennung des Prozesses der Schöpfung von Reichtum für die Elite von dem der echten Wertschöpfung hat den sozialen Charakter der herrschenden Klasse selbst verändert. Sie ist noch brutaler, gewalttätiger und räuberischer geworden. Diese Entwicklung hat sich nicht nur in Amerika vollzogen, sondern in der ganzen Welt.

Die einzige Antwort auf diesen unerbittlichen Angriff auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse, der von der Wall Street angeführt wird, ist die Entwicklung einer unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse gegen die ganze kapitalistische Ordnung und für ihren Kampf auf der Grundlage eines revolutionären sozialistischen Programms.

Barry Grey