Wikipedia protestierte mit Abschaltung gegen den Gesetzesvorlage zur Zensur

Von Andre Damon
21. Januar 2012

Wikipedia, die freie Online-Enzyklopädie, schaltete am 18 Januar für vierundzwanzig Stunden ihre Website ab, um gegen die Gesetzesvorlagen zur Internetzensur, über die gerade vom US Kongress beraten wird, zu protestieren.

Die Wikipedia Foundation kündigte ihren Plan, ihr englischsprachiges Wikipedia “zu schwärzen”, in einer Pressemitteilung an, die sie am Montag auf ihrer Website veröffentlichte. Der Schritt fällt mit einer Reihe ähnlicher Maßnahmen anderer Websites zusammen, unter anderen Reddit, die Link-Sharing-Seite, und BoingBoing, ein Technologie-Blog.

Der Protest richtet sich gegen zwei Gesetzesvorlagen, den Stop-Online-Piracy-Act (SOPA), der gerade im US Repräsentantenhauses beraten wird, und sein Gegenstück im Senat, der Protect IP Act (PIPA). Die Gesetze würden der Regierung im Namen der Durchsetzung von Urheberrechten mehr Macht über das Internet geben und ihre Möglichkeiten zum Abschalten von Websites ausweiten, angeblich um unter dem Label zur Durchsetzung des Urheberrechts. Beide Vorlagen genießen große Unterstützung bei den Demokraten und Republikanern

“Werden sie angenommen, werden diese Gesetze die Freiheit und Offenheit des Internets einschränken und neue Mittel für die Zensur von internationalen Webseiten innerhalb der Vereinigten Staaten zur Verfügung stellen”, erklärte die Wikipedia Foundation am Montag,

Die Gesetzesentwürfe würden die US-Regierung und große Unternehmen dazu berechtigen, auf der Basis von gerichtlichen Anordnungen den Zugriff auf Web-Sites zu unterbinden. Die gerichtlichen Verfügungen müssen von der Generalstaatsanwaltschaft, die dem Weißen Haus untergeordnet ist, beantragt werden. Sie würden andere Unternehmen, darunter auch Suchmaschinen, dazu verpflichten, finanzielle Transaktionen zu stoppen und alle Links zu den entsprechenden Websites zu deaktivieren.

In ihrer gegenwärtigen Form erlauben es die Gesetzesvorlagen, dass Websites aus Domain-Registraturen, (die Internet-Adressen wie www.google.com mit bestimmten Computer Servern verbinden) entfernt und von Internet Service Providern gesperrt werden.

Die Gesetze würden es der Regierung erlauben, Besitzer von Webseiten zu verfolgen, die zu irgendeiner Webseite verlinken, die Zugriff auf urheberrechtlich geschütztes Material bietet, einschließlich Suchmaschinen. Außerdem würden sie Web-Hosts- und Payment-Anbieter ermutigen, auch ohne gerichtliche Verfügung, Websites zu sperren, auf denen sie eine Bereitstellung von urheberrechtlich geschützten Inhalten vermuten.

Zu den Hauptunterstützern der Gesetzesentwürfe gehören die Filmindustrie, große Fernsehsender wie NBC und Viacom, Buchverlage wie Penguin und McGraw-Hill und großen Plattenfirmen. Sie werden auch von einer ganzen Reihe anderer großer Unternehmen unterstützt, darunter 3M und Ford Motor Company. Die AFL-CIO und International Brotherhood of Electrical Workers sind weitere prominente Unterstützer.

Gegen die Maßnahmen haben sich mittlerweile Internet-Firmen, darunter Twitter, Facebook und Google, aber auch Hersteller von Unterhaltungselektronik, wie z.B. die Consumer Electronics Association, gewandt.

In einem Brief an den Kongress vom 14. Dezember präsentierten die Gründer mehrerer großer Technologie-Unternehmen eine schonungslose Beurteilung der Entwürfe. Sie erklärten, sie würden “Website-Betreibern das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren verweigern” und “der US-Regierung die Macht geben, das Internet mit ähnlichen Techniken wie sie China, Malaysia und Iran benutzt, zu zensieren”.

“Dieser Gesetzesentwurf enthält gefährliche Bestimmungen für die Freiheit und Sicherheit des Internets. Es geht nicht darum, dass das Internet nicht überleben wird, aber das, was daraus wird, wird uns nicht gefallen”, sagte Mike McGeary, Mitbegründer und Direktor der Engine Advocacy, in einem Telefoninterview.

In einem Beitrag für seinen offiziellen Blog bemerkte Reddit, die Link-Sharing-Seite: “Wenn der Generalstaatsanwalt Reddit eine Anordnung übermittelt, Links zu einer Domäne zu entfernen, wären wir verpflichtet, den Link, aus jedem Beitrag und Kommentar auf der Website, der die Domäne enthält, zu entfernen, sogar dann, wenn die der entsprechende Link keine ungesetzlichen Inhalte enthält. Darüber hinaus müssten wir ein System entwickeln, um die Domäne in allen zukünftigen Beiträgen oder Kommentaren zu zensieren.”

Das Weiße Haus reagierte Samstag auf den öffentlichen Aufschrei gegen die Gesetze mit einer Erklärung, mit der die Opposition besänftigt werden sollte, während es in Wirklichkeit hinter den zentralen Bestimmungen der Entwürfe steht. Die Erklärung besagte, dass das Weiße Haus “alle Seiten zur Zusammenarbeit aufruft, damit diese Jahr solide Gesetze verabschiedet werden, die Staatsanwälten und Rechteinhabern neue rechtliche Instrumente zur Verfügung stellen, mit denen sie Online-Piraterie, die ihren Ursprung außerhalb der Grenzen der USA hat, bekämpfen können.”

Sue Gardner, die Geschäftsführerin der Wikipedia Foundation, reagierte auf die Erklärung des Weißen Hauses mit der Bemerkung, “Tatsache ist, dass wir nicht glauben, dass SOPA verschwindet. Und PIPA ist ebenfalls immer noch durchaus aktuell.”

Sie fügte hinzu: "SOPA und PIPA sind nur Indikatoren für ein viel umfassenderes Problem. Überall auf der Welt beobachten wir, wie Rechtsvorschriften entwickelt werden, um Online-Piraterie zu bekämpfen, die dann auf andere Art und Weise dem Internet Regeln auferlegen, die die Online-Freiheiten einschränken.

Die öffentliche Kritik am Gesetzentwurf hat sich entlang klarer Linien entwickelt. Teile der Industrie haben sich nicht wegen der Auswirkungen auf die freie Meinungsäußerung gegen die Gesetze gestellt, sondern wegen der Auswirkung auf ihren Profit.

Als Reaktion auf die Bedenken einiger Technologie-Unternehmen, verkündeten die Unterstützer der Gesetze in der vergangenen Woche, sie zögen in Erwägung, die Teile der der Gesetze zurückzunehmen, die DNS-Provider zur Sperrung von Servern zwängen, aber die Bestimmung steht immer noch in der aktuellen Fassung des Gesetzes.

Technologie-Unternehmen haben sich mittlerweile mit der Begründung gegen die Gesetzesentwürfe ausgesprochen, dass sie die Innovation in ihrem Bereich abwürgen, Startup-Unternehmen mehr Kosten für die Abdeckung der Rechtssicherheit aufbürden und zur Aufwendung von erheblich mehr Ressourcen für die Überwachung von Links auf andere Websites zwingen würden.

Das harte Vorgehen gegen das Recht von Internet-Nutzern sich Inhalte anzusehen – urheberrechtliche oder andere – ist nur die vordergründige Fassade eines viel breiteren Angriffs auf demokratische Rechte. Die herrschende Klasse in den USA und international ist überaus besorgt über die Möglichkeiten, die das Internet für die schnelle Verbreitung von Informationen bietet.

Die Ausarbeitung der Gesetzesentwürfe erfolgte ein Jahr nach der WikiLeaks-Veröffentlichung von geheimen diplomatischen Depeschen, die den detaillierten Blick auf eklatante Verstöße der US-Regierung gegen das Völkerrecht und Menschenrechte freigaben. Die Obama-Regierung führt eine Kampagne gegen WikiLeaks und seinen Gründer, Julian Assange, in der sie auch Unternehmen unter Druck setzte, den Zugriff auf die Website der Organisation und ihre Möglichkeiten, Spenden zu sammeln, zu unterbinden.

Die SOPA und PIPA Gesetzesentwürfe genießen eine starke Unterstützung von beiden Parteien Demokraten und Republikanern. In dem demokratisch kontrollierten Senat wurde PIPA von Senator Patrick Leahy aus der Demokratischen Partei eingebracht, und der Mehrheitsführer im Senat Harry Reid hat sich gegen eine Verschiebung der Abstimmung über die Maßnahme gestellt.

Die wachsende Empörung über die Gesetzesvorlagen veranlasste sechs republikanische Senatoren in einem offenen Brief  von Reid zu fordern, dass die Diskussion über den Gesetzentwurf auf unbestimmte Zeit verschoben wird.

“Dies ist ein zu wichtig Thema um es auf die lange Bank zu schieben” schrieb Reid in seiner Antwort und bestand darauf, dass die PIPA Gesetzentwurf am 24. Januar zur Abstimmung kommt.