Zehntausende protestieren gegen ACTA

Von Johannes Stern
14. Februar 2012
ACTA-Demo

Am vergangenen Samstag protestierten in rund 60 deutschen Städten Zehntausende gegen das Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement (ACTA). Die größten Proteste in Deutschland fanden in München und Berlin statt, wo jeweils über 10.000 demonstrierten. Weitere Demos mit über 1.000 Teilnehmern gab es in Frankfurt, Nürnberg, Augsburg, Hannover und Leipzig. Weltweit gingen in 150 Ländern zwischen 150.000 und 200.000 Personen auf die Straße.

Die Proteste sind Ausdruck des wachsenden Widerstands vor allem junger Menschen gegen die zunehmende Überwachung des Internets und den Abbau demokratischer Rechte im Allgemeinen. Die politische Plattform Avaaz hat seit dem 25. Januar über 2,2 Millionen Online-Unterschriften gegen das ACTA-Abkommen gesammelt.

ACTA ist ein internationales Handelsabkommen, das zwischen der EU, den USA und neun weiteren Staaten im Geheimen ausgehandelt wurde. Erste Diskussionen über das Abkommen fanden bereits im Jahr 2006 während des EU-Gipfels in St. Petersburg statt. Die endgültige Fassung wurde im Mai 2011 vorgelegt. Über Inhalte des Abkommens wurde offiziell erst informiert, nachdem Teile des Entwurfs „geleakt“ worden waren.

Offizielles Ziel der Unterzeichnerstaaten ist es, mit ACTA ein Instrumentarium zu schaffen, um gegen sogenannte „Produktpiraterie“ vorzugehen. So soll der ACTA-Vertrag etwa die „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld“ regeln. In einer Erklärung aller an ACTA Beteiligten heißt es: „Bekämpft werden sollen insbesondere die ausufernde Nachahmung und Piraterie, die den rechtmäßigen Handel und eine nachhaltige Entwicklung der Weltwirtschaft untergraben.“

Die ACTA-Kritiker erheben jedoch den Vorwurf, dass Internet-Provider durch das Abkommen gezwungen werden, ihre Nutzer zu überwachen. So sieht ACTA etwa vor, dass Provider die IP-Adressen der Nutzer weitergeben müssen, um bei Rechtsverstößen die Personen identifizieren zu können. Internetnutzer könnten so einfacher als bisher für bereits geringfügige Vergehen kriminalisiert werden und Inhaber von Urheberrechten ihre Ansprüche juristisch durchsetzen.

Würde das Abkommen durchgesetzt, so die Gegner des Abkommens, könnten am Ende Unternehmen über die individuellen Freiheitsrechte im Internet bestimmen und die Profitinteressen der Unterhaltungsindustrie würden demokratischen Grundrechten wie dem Datenschutz, dem Schutz der Privatsphäre und der Meinungsfreiheit übergeordnet.

ACTA-Demo2

Vertreter des Kollektivs Anonymous, einer der Unterstützergruppen der anti-ACTA Proteste, kritisieren darüber hinaus, dass das Abkommen Möglichkeiten für die jeweiligen Regierungen eröffnen würde, Internetsperren durchzusetzen. Sie vergleichen ACTA mit dem Stop Online Piracy Act (SOPA) und dem Protect IP Act (PIPA), den Gesetzesentwürfen, die im Januar im amerikanischen Kongress diskutiert wurden. Auch SOPA und PIPA richten sich vordergründig vor allem gegen die Verletzung geistigen Eigentums, ermöglichen der amerikanischen Justiz aber auch, per Gerichtsbeschluss ganze Internetdomains zu blockieren.

Das deutsche Justizministerium hatte jede Kritik am ACTA-Abkommen bislang immer mit der Begründung zurückgewiesen, das Abkommen ändere nichts an der in Deutschland gültigen Gesetzeslage. So erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger etwa, dass ACTA nicht die Möglichkeit enthalte, „zum Beispiel Internetsperren oder Zugangssperren einzuführen.“

Am Freitag kündigte das Auswärtige Amt überraschend an, das Abkommen vorerst auf Eis zu legen. Ein Sprecher des Amtes erklärte, dass nun auch Leutheusser-Schnarrenberger Bedenken angemeldet habe. Eine Entscheidung in der Sache sei damit aber nicht verbunden. Die Justizministerin betone weiterhin, dass der Vertrag weder eine Verschärfung der Haftung für Internet- und Serviceanbieter vorsehe, noch die deutschen und europäischen Datenschutzregelungen berühre.

Die schwarz-gelbe Koalition war offensichtlich überrascht und alarmiert vom Widerstand gegen das umstrittene Abkommen. Die Entscheidung, sich zunächst zumindest verbal vom Abkommen zu distanzieren, hat jedoch nichts mit einer grundlegenden Haltungsänderung gegenüber ACTA zu tun, sondern ist vielmehr auf eine Panne zurückzuführen. So berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass die Bundesregierung das Abkommen eigentlich schon am 26. Januar zusammen mit 22 weiteren EU-Staaten unterzeichnen wollte. Allerdings habe dem deutschen Botschafter auf Grund eines verwaltungstechnischen Problems die notwendige Genehmigung aus Berlin gefehlt.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte die Entscheidung der Bundesregierung umgehend: „Mit ihrer Rolle rückwärts beim Anti-Piraterie-Abkommen ACTA schadet die Bundesregierung dem Innovationsstandort Deutschland und sendet ein fatales Signal nach Brüssel“, erklärte Hauptgeschäftsführer Markus Kerber am Samstag in Berlin. Laut Kerber ist es das Hauptziel des Abkommens, „die gewerbliche Produkt- und Medienpiraterie in der Breite zu bekämpfen, nicht illegale Musikdownloads zu verfolgen“. Wie die Bundesregierung behauptete Kerber, dass das ACTA weder bestehende Datenschutzregelungen berühre, noch das Internet zensieren wolle.

In der Bundesregierung scheint sich über die Frage, wie man in Sachen ACTA weiter vorgehen solle, ein Streit zwischen den Koalitionsparteien zu entwickeln. Die FDP-Fraktion ließ am Montag verlauten, dass die Informationsfreiheit im Internet „im Geleitzug durch ACTA“ nicht eingeschränkt werden dürfe und es gut sei, dass „die Bundesregierung die Zeichnung von ACTA aufgeschoben hat, bis sich das Europäische Parlament mit ACTA befasst hat“. Ebenfalls am Montag erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an ACTA festhalte. Das Vertragswerk sei „notwendig und richtig“ und bringe „keine der Gefahren mit sich, die derzeit beschworen werden“.

Vertreter der Unionsfraktion kritisierten die Aussetzung der ACTA-Unterzeichnung. Die rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff sagte, das Vorgehen der Bundesjustizministerin habe sie verwundert, „da sie das Abkommen bisher stets verteidigt und keinen Änderungsbedarf gesehen hat“. Der Vorsitzende der Internet-Enquete-Kommission des Bundestags, Axel E. Fischer (CDU), erklärte gegenüber der Augsburger Allgemeinen: „Frau Leutheusser-Schnarrenberger muss aufpassen, dass sie nicht als permanente Verhinderin von notwendigen Regelungen wahrgenommen wird“.

Offenbar als Reaktion auf die Kritik von Seiten des Koalitionspartners verwies der Sprecher des Justizministeriums, Anders Mertzlufft, auf die Möglichkeit, dass das Europaparlament ACTA dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorlegen könnte. Dies würde jedoch eine Verzögerung von ein bis zwei Jahren bedeuten.

Die prinzipielle Unterstützung der Bundesregierung für ACTA entlarvt die zahnlose Kritik der Oppositionsparteien, die die Anti-ACTA-Proteste teilweise unterstützt haben.

Die SPD, die Grünen, die Linkspartei und die Piratenpartei haben die vorläufige Aussetzung von ACTA durch die Bundesregierung begrüßt. Keine dieser Parteien ist jedoch gewillt oder in der Lage, dem Abkommen und seinen Inhalten prinzipiell entgegen zu treten. So erklärte der SPD-Rechtspolitiker Burkhard Lischka dem Handelsblatt, dass nun „das EU-Parlament gefordert ist, einen Dialog zu forcieren, der im Ergebnis auf einen interessengerechten Ausgleich zwischen Urhebern, Verwertern und Nutzern hinausläuft“.

Die Perspektive der Piratenpartei ist es, Appelle an die etablierten Parteien zu richten, die bereits seit Jahren deutlich machen, was sie von demokratischen Grundrechten halten. Der Sprecher der Piratenpartei in Niedersachsen Michael Leukert, forderte „die Abgeordneten des Bundestages und des Europaparlaments auf, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und die Ratifizierung des Abkommens zu verweigern, so wie es bereits in Polen, Tschechien, Lettland und der Slowakei geschehen ist“.

In einer Pressemitteilung heißt es, dass „die Piratenpartei […] sich ausdrücklich gegen die geplanten Inhalte des Abkommens [wehrt], die die Interessen der Wirtschaft unverhältnismäßig über demokratische Grundrechte stellen“.

Abkommen wie ACTA oder SOPA und PIPA lediglich als „unverhältnismäßig“ zu bezeichnen, geht am Kern des Problems vorbei und verharmlost die Gefahren von ACTA.

Die Angriffe auf die Freiheit des Internets sind Teil eines allgemeinen Angriffs auf demokratische Rechte und müssen in einem größeren politischen Zusammenhang gesehen werden. Allein die Tatsache, dass repressive Regimes wie Jordanien, Marokko, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Singapur zu den Teilnehmerländern von ACTA gehören und das Abkommen im Geheimen international koordiniert und ausgehandelt wurde, macht deutlich, dass es keinesfalls nur um den Schutz von Urheberrechten geht.

Die Herrschenden reagieren weltweit auf die wachsenden sozialen Proteste, indem sie demokratische Rechte auf allen Ebenen beschneiden. Das Internet steht dabei besonders im Fokus. Das vergangene Jahr hat gezeigt, welchen Einfluss soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter haben, um Proteste zu koordinieren. Ende Januar 2011 schaltete das vom Westen unterstützte Regime von Hosni Mubarak das gesamte Internet ab, um die ägyptische Revolution zu stoppen.