Verteidigt die griechischen Arbeiter!

18. Februar 2012

Die europäische Arbeiterklasse und ganz besonders die deutschen Arbeiter müssen der griechischen Bevölkerung zu Hilfe eilen. Es darf nicht zugelassen werden, dass die so genannte „Troika“ aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) und die dahinter stehende Finanzaristokratie die sozialen Lebensbedingungen und die Demokratie in Griechenland zerschlagen.

Die Verteidigung der griechischen Arbeiter ist nicht nur ein elementares Gebot der internationalen Klassensolidarität. Es geht vielmehr um die ureigenen Interessen aller Arbeiter in Europa und weltweit.

Der superreiche Geldadel, der seit Beginn der internationalen Finanzkrise im Herbst 2008 eine Regierung nach der anderen zwingt, hunderte Milliarden an Steuergeldern auf die Konten der Großbanken zu überweisen, will in Griechenland ein Exempel statuieren. Er will beweisen, dass er die Macht hat, in einen Land mitten in Europa die Löhne und Renten zu halbieren, die soziale Infrastruktur zu zerschlagen, Wahlen abzusagen und mit diktatorischen Maßnahmen extreme Ausbeutungsbedingungen durchzusetzen.

Wenn die europäische Arbeiterklasse diese soziale und demokratische Konterrevolution nicht stoppt, wird sie dafür einen hohen Preis bezahlen. Es ist daher wichtig einige Dinge klar und deutlich auszusprechen.

Veranstaltung

Die Ursache der Krise liegt nicht in Griechenland, sondern in den europäischen und internationalen Finanzzentren. Verantwortlich für die finanzielle Misere sind nicht die Arbeiter Griechenlands oder eines anderen Landes, sondern die reiche Schicht von Profiteuren, die sich durch riskante und kriminelle Spekulationen hemmungslos bereichert.

Das heißt: Die griechische Krise hat keine nationalen Ursachen, sondern ist ein Ergebnis der weltweiten Klassenspaltung der Gesellschaft. Auch die griechische Gesellschaft ist tief gespalten. Die herrschende Elite in Athen und Thessaloniki ist Teil der europäischen und internationalen Finanzoligarchie und setzt ihre Interessen in enger Zusammenarbeit mit den Brüsseler EU-Institutionen durch. Während der Bevölkerung ein Sparprogramm nach dem anderen aufgezwungen wird, lebt eine reiche Schickeria in Saus und Braus und hat Medienberichten zufolge 560 Milliarden Euro auf ausländischen Konten gebunkert; das ist fast doppelt so viel wie die gesamte griechische Staatsschuld.

Ein gutes Beispiel für die enge Verbindung und Kumpanei zwischen Griechenlands Milliardären – den sprichwörtlichen „Fettaugen auf der Ägäis“ – und den EU-Institutionen ist die Latsis-Familie. Gestützt auf große Gewinne aus dem Reederei-Geschäft mit Container-Schiffen baute sie vor zwanzig Jahren die griechische Eurobank auf und erhielt vor fünf Jahren für den Ausbau ihrer Bankgeschäfte 10,3 Millionen Euro Staatshilfe, die von der EU-Kommission genehmigt wurde. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist eng mit Latsis befreundet. Das geschätzte Vermögen von Firmenchef Spiros Latsis beträgt 6,7 Milliarden Euro.

Kampf gegen die Regierung Merkel und den deutschen Imperialismus

Besonders die deutsche Arbeiterklasse muss aktiv werden, um der sozialen Verwüstung und den Diktaturvorbereitungen in Griechenland Einhalt zu gebieten. Denn der Kampf gegen die Regierung Merkel und den deutschen Imperialismus muss vor allem hier geführt werden.

Mit ihrer rigorosen Sparpolitik geben die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Europäischen Union den Ton an und stellen immer neue Bedingungen für die Freigabe eines weiteren Rettungspakets in Höhe von 130 Milliarden Euro. Die Unverfrorenheit und Aggressivität, mit der die Bundesregierung grundlegende demokratische Rechte ablehnt, während sie gleichzeitig die Verteidigung der Profite der Banken und der Privilegien der Reichen zum obersten demokratischen Prinzip erklärt, ist atemberaubend.

Nachdem am vergangenen Wochenende das griechische Parlament zum wiederholten Male massivem Arbeitsplatzabbau, drastischen Lohnsenkungen und Rentenkürzungen zugestimmt und alle 44 Abweichler aus den Parlamentsfraktionen ausgeschlossen hatte, verlangte Schäuble, dass die Vorsitzenden der Regierungsparteien nun eine schriftliche Erklärung abgeben müssten, in der sie sich unzweideutig verpflichten, auch nach den im April geplanten Neuwahlen das Spardiktat durchzusetzen.

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos versicherte seinem deutschen Kollegen umgehend, dass auch diese Forderung erfüllt werde. Trotzdem sagte der Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker nach Rücksprache mit Schäuble das für Mittwoch geplante Treffen der EU-Finanzminister ab, auf dem die Griechenlandhilfe freigegeben werden sollte.

Am Mittwoch stellte Schäuble eine neue Forderung auf. Er verlangte, dass entweder auch die Oppositionsparteien ihre Unterwerfung unter das Spardiktat schriftlich erklären oder die geplanten Neuwahlen auf das nächste Jahr verschoben werden sollen. „Er bezeichnete das als ‚unerlässliche Bedingung‘ für die Gewährung neuer Finanzspritzen“, schrieb die Financial Times Deutschland am Mittwoch und fügte hinzu: „Die Verschiebung der Wahlen gehörte bislang nicht zu den Bedingungen der Euro-Partner für die Griechen.“

Zuvor hatte Kanzlerin Merkel Kritik am so genannten Fiskalpakt, der die EU-Staaten zur Einführung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild verpflichtet, scharf zurückgewiesen. Die Bedeutung der Schuldenbremse bestehe gerade darin, erklärte sie, dass die Regierungen dem Druck der Straße nicht nachgeben können.

Kein Zweifel: Das ist die Sprache der Diktatur.

Angela Merkel hat in der Vergangenheit immer betont, sie sei durch die „große demokratische Bewegung der Wende“ vor zwanzig Jahren in die Politik gekommen. Nun lässt sie ihre Maske fallen und zeigt, dass sich hinter ihrem Wortschwall über Freiheit und Demokratie vor allem eines verbirgt: die uneingeschränkte Verteidigung des Kapitalismus und des Rechts auf Ausbeutung, Profit und Anhäufung privaten Reichtums auf Kosten der Allgemeinheit.

Es gibt noch einen weiteren Grund für das selbstherrliche Auftreten einer Regierung, die auch im eigenen Land auf wachsenden Widerstand stößt und deren Wirtschafts-, Außen- und Justizminister einer Partei angehören, die in aktuellen Wählerumfragen nur noch drei Prozent der Stimmen erhält. Ihre sozialen Angriffe und diktatorischen Maßnahmen werden von allen anderen Parteien und den Gewerkschaften unterstützt.

Die SPD trägt die Griechenlandpolitik Merkels und Schäubles uneingeschränkt mit. Der sozialdemokratische Frontmann in Europa und Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat von allen griechischen Parteien eine zügige Umsetzung der Maßnahmen der Troika gefordert. Die Grünen drängen darauf, dass bei den Sparmaßnahmen keine Abstriche gemacht werden.

Die Linkspartei unterscheidet sich davon nur insofern, als sie ihr bekanntes Doppelspiel treibt: Dort, wo die Regierung auch ohne ihre Unterstützung eine sichere Mehrheit hat, stimmt sie dagegen und spielt Opposition. Gleichzeitig unterstützt sie die SPD und arbeitet eng mit den Gewerkschaften zusammen, die keine einzige, nicht einmal eine symbolische Protestaktion gegen die soziale Verwüstung in Griechenland organisieren.

Es ist höchste Zeit, die Zwangsjacke der SPD- und Gewerkschaftsbürokratie zu durchbrechen. Die Verteidigung der griechischen Arbeiterklasse erfordert, dass Arbeiter hierzulande alle Angriffe auf Löhne, Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen machtvoll zurückschlagen und die Regierung Merkel zum Rücktritt zwingen.

Das erfordert ein politisches Programm, das nicht auf das Betteln um Almosen, sondern auf den Sturz des Kapitalismus ausgerichtet ist. Ohne die Macht der internationalen Banken und Spekulanten zu brechen, kann kein einziges gesellschaftliches Problem gelöst werden.

Nur auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms ist es möglich, die soziale Verwüstung in Griechenland und allen anderen Ländern zu stoppen und Bedingungen zu schaffen, unter denen die Bedürfnisse der Bevölkerung im Mittelpunkt der gesellschaftlichen Entwicklung stehen und nicht die Profitinteressen der Reichen.

Gegen die EU – Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa

Der Kampf gegen die Europäische Union darf nicht den rechten Nationalisten überlassen werden.

Das arrogante und diktatorische Auftreten der Berliner Regierung erinnert an die dunkelsten Tage der europäischen Geschichte. Wenn dann noch Volker Kauder, der CDU/CSU- Fraktionsvorsitzende und Vertraute der Kanzlerin, in Stammtischmanier erklärt, in Europa werde jetzt wieder Deutsch gesprochen, muss man sich über die Reaktionen in Griechenland nicht wundern. Schon tauchen in Athen und Thessaloniki Merkel-Plakate mit Hakenkreuz auf und Demonstranten rufen: Nazis raus!

Doch der Kampf gegen die EU auf nationalistischer Grundlage ist brandgefährlich und reaktionär. Eine fortschrittliche Lösung der europäischen Krise kann nur durch die Vereinigung der Arbeiterklasse in einem gemeinsamen Kampf zum Sturz der EU-Bürokratie und der Errichtung einer Arbeiterregierung erreicht werden.

Das erfordert den Aufbau von Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationalen, die für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa kämpfen.

Ulrich Rippert