Australien positioniert sich auf Seiten der USA für Krieg gegen China

Von Peter Symonds
15. Februar 2012

Letzte Woche erschien in Australien ein Weißbuch zur Verteidigungspolitik. Er ist das jüngste Zeichen dafür, dass die Obama-Regierung auf allen Fronten – diplomatisch, wirtschaftlich und militärisch – rücksichtslos und aggressiv gegen China vorgeht.

Das vorläufige Weißbuch beschreibt den Umfang des militärischen Abkommens, das die australische Premierministerin Julia Gillard letzten November mit US-Präsident Barack Obama abgeschlossen hat. Die Schlagzeilen werden davon dominiert, dass bis zu 2.500 US-Marines nahe der nordaustralischen Stadt Darwin stationiert werden sollen, allerdings sollen außerdem amerikanische Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge Zugang zu australischen Marine- und Luftstützpunkten erhalten.

In dem Bericht wird eine umfangreiche Aufrüstung der Militäranlagen in Nord- und Westaustralien empfohlen, was die amerikanischen See- und Luftoperationen im Indischen Ozean und an den wichtigen Schifffahrtsrouten in Südostasien erleichtern würde. Durch die Dominanz wichtiger Engpässe wie der Straße von Malakka haben die USA die Möglichkeit, Chinas Zugang zu Treibstoff und Rohstoffen aus Afrika und dem Nahen Osten abzuschneiden, sollte es zu einem Krieg kommen.

Die Berichterstattung in den australischen Medien könnte aus dem absurden Theater stammen. Das Militäraufgebot deckt sich zwar vollkommen mit dem amerikanischen Vorgehen gegen China, aber in den Schlagzeilen ist davon die Rede, dass „der Reichtum des Nordens“ oder „unser empfindlicher Norden“ geschützt werden müsse. Niemand stellt die offensichtliche Frage: Vor wem muss er geschützt werden? Angesichts des Bündnisses zwischen den USA und Australien hat kein Nachbarland, nicht einmal China, die Kapazitäten, die australischen Gasvorkommen zu besetzen oder in den „dünn bevölkerten Norden“ einzufallen.

Dass sich Australien für amerikanische Streitkräfte öffnet, ist keine Defensiv- sondern eine Angriffshaltung, durch die das Land im Falle eines Krieges zwischen den USA und China zum Schlachtfeld würde. Die Berichterstattung der Medien dient nur dazu, die arbeitende Bevölkerung darüber hinwegzutäuschen, welch immense Gefahr von der bedingungslosen Unterstützung der Labor-Regierung für den amerikanischen Militarismus ausgeht. Das ganze politische Establishment, von der konservativen liberal-nationalen Opposition bis hin zu den Grünen und pseudoradikalen Gruppen, schweigt über dieses kriminelle Vorgehen.

Der Zwischenbericht über die militärische Haltung Australiens wurde so schnell veröffentlicht, um jeglichem Widerstand in den herrschenden Kreisen im eigenen Land angesichts der geopolitischen Spannungen zuvorzukommen. Die amerikanischen und europäischen Vorbereitungen für eine politische und militärische Intervention in Syrien und die verschärften Drohungen mit einer Militäraktion gegen den Iran richten sich direkt gegen die Wirtschaftsinteressen Chinas und Russlands.

Die Obama-Regierung erhöht außerdem in ganz Asien den Druck auf China. Washingtons „Umorientierung“ auf den indo-pazifischen Raum im Verlauf der letzten drei Jahre beinhaltete auch eine aggressive diplomatische Intervention in die Territorialstreitigkeiten um das Südchinesische Meer; die Stärkung der Bündnisse mit Südkorea und Japan, die ihrerseits eine kämpferischere Position zu China und seinem Verbündeten Nordkorea eingenommen haben; die Vertiefung der Beziehungen zu Chinas Hauptrivalen in der Region, Indien; und die Ankündigung einer großen Handelsinitiative – der transpazifischen Partnerschaft – deren Ziel es ist, den regionalen Handelsbeziehungen auf Kosten Chinas amerikanische Bedingungen zu diktieren.

In Südostasien hat die Obama-Regierung die Philippinen und Vietnam dazu ermutigt, ihre Streitigkeiten mit China um das Südchinesische Meer mit mehr Entschlossenheit zu verfolgen, was bereits zu mehreren Gefechten führte. Die Philippinen befinden sich mit Washington in Verhandlungen über ein neues Verteidigungsabkommen, ähnlich dem mit Australien. Dies würde zu einer größeren amerikanischen Militärpräsenz in diesen strategisch wichtigen Gewässern südlich von China führen. Gleichzeitig knüpft das Pentagon engere Beziehungen zu Indonesien, Thailand und Vietnam.

Gleichzeitig arbeitet die Obama-Regierung an Veränderungen in Burma. Burma war bisher Chinas engster Partner in Südostasien und ein mögliches Durchgangsland für Treibstoff aus dem Indischen Ozean nach Südchina. Nach einem Besuch von US-Außenministerin Hillary Clinton im Dezember kündigten die USA einen Austausch von Botschaften an und hoben einige Sanktionen auf. Wie die New York Times berichtet, plant CIA-Chef David Petraeus außerdem, diese Woche nach Burma zu reisen, um engere geheimdienstliche Verbindungen mit der Militärjunta zu organisieren.

Die Verfasser des Berichtes über die australische Verteidigungshaltung sind sich über die amerikanische Strategie im Klaren. Das Dokument umreißt vorsichtig die „wichtigsten strategischen Entscheidungen, auf denen es basiert, darunter Chinas wachsende „Machtprojektion und Fähigkeiten zur Kontrolle der Gewässer“; weiter wird „die Sicherung von Schifffahrtsrouten zur Kommunikation und Energieversorgung ein strategisch wichtiger Punkt sein“; „das Südchinesische Meer bleibt ein potenzieller Konfliktherd“; und „Südostasien wird immer wichtiger für das strategische Gleichgewicht im ganzen Asien-Pazifik-Raum.“

Das provokative Vorgehen der Obama-Regierung gegen China zeigt das grundlegende Dilemma des australischen Kapitalismus: Wie bringt man die Unterstützung für den langjährigen strategischen Verbündeten, die USA, mit der starken Abhängigkeit vom Export von Bodenschätzen nach China in Einklang. Dass Washington keine Schwankungen duldet, zeigte sich daran, dass die USA zweifellos daran beteiligt waren, Mitte 2010 den damaligen Premierminister Kevin Rudd zu stürzen. Rudds „Vergehen“ war es, in den Spannungen zwischen den USA und China vermitteln zu wollen, während Obama den Druck auf Peking erhöhen wollte und dazu statt diplomatischen Vermittlern feste Verbündete braucht.

In der ganzen Region stehen die Regierungen vor einem ähnlichen Dilemma: Sie sind wirtschaftlich abhängig von China, aber fürchten, es sich mit der größten Militärmacht der Welt, den Vereinigten Staaten, zu verscherzen. Die wachsenden geopolitischen Spannungen haben sich durch die weltweite Wirtschaftskrise noch verschlimmert. Um seinen wirtschaftlichen Niedergang auszugleichen setzt der US-Imperialismus auf immer waghalsigere militärische Abenteuer, um das Heranwachsen mächtiger Rivalen, vor allem Chinas, zu verhindern.

Heftige Rivalitäten im internationalen Rahmen gehen einher mit brutalen Angriffen auf die demokratischen Rechte und die gesellschaftliche Position der Arbeiterklasse in allen Ländern. Während die Spannungen sichtbar werden, werden zweifellos auch Chauvinismus und Kriegstreiberei zunehmen, da die herrschenden Eliten versuchen, den Widerstand der Arbeiter gegen ihren Sparkurs zu blockieren. In Australien wird die üble Tradition der anti-asiatischen Paranoia wiederbelebt, die zum Handwerkszeug des politischen Establishments gehört, vor allem der Labor Party.

Die einzige gesellschaftliche Kraft, die die Kriegsgefahr beenden kann, ist die internationale Arbeiterklasse. Die Verbündeten der australischen und amerikanischen Arbeiter müssen die chinesische und asiatische Arbeiterklasse sein. Eine enge Einheit muss hergestellt und der Nationalismus zurückgewiesen werden. Ein gemeinsamer Kampf für eine sozialistische Alternative zum kapitalistischen System – der Ursache von Ungleichheit und Krieg – ist notwendig.