Amerikanisches Marionettenregime in Bahrain schlägt Proteste nieder

Von Bill Van Auken
17. Februar 2012

Die monarchische Regierung des Golfstaates Bahrain, die von den USA unterstützt wird, ging am Montag und Dienstag mit heftiger Gewalt gegen Demonstrationen vor. Sie fanden zum ersten Jahrestag der brutal niedergeschlagenen Protestaktionen für Demokratie vom 14. Februar 2011 statt, an denen Tausende von Arbeitern und Jugendlichen teilgenommen hatten.

Die Demonstranten in Bahrain forderten ein Ende der diktatorischen Herrschaft der sunnitischen Monarchie von al-Chalifa, sowie Arbeitsplätze und gleiche Rechte für die schiitische Mehrheit des Landes, die systematischer Diskriminierung ausgesetzt ist. Die Schiiten machen siebzig Prozent der Bevölkerung aus.

Über die Hauptstadt Manama und ihre Vororte wurde praktisch der Belagerungszustand verhängt. In den Straßen fuhren bewaffnete Panzerwagen, Tausende von Polizisten und Soldaten waren im Einsatz und um den symbolträchtigen Perlenplatz, das Äquivalent zum Kairoer Tahrir-Platz, wurden Stacheldrahtbarrieren aufgebaut.

Demonstranten hatten seit einem Monat auf dem Platz, der eigentlich ein Kreisverkehr ist, kampiert, bis die Monarchie von König Hamad al-Chalifa sie mit Waffengewalt vertrieb. Soldaten und Panzer aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Kuwait kamen über die Dammstraße, die Bahrain mit dem Festland verbindet und begannen, die Proteste niederzuschlagen. Dabei wurde auch das Monument auf dem Perlenplatz abgerissen, das seit dreißig Jahren ein Wahrzeichen Bahrains war.

Die Zusammenstöße begannen am Montag, als Demonstranten aus einer genehmigten Demonstration mit über zehntausend Teilnehmenden in den Vororten von Manama ausbrachen. Diese Demonstration war von der schiitischen Oppositionspartei Al Wefaq organisiert worden, deren achtzehn Abgeordnete letztes Jahr aus Protest gegen die Unterdrückungsmaßnahmen zurückgetreten waren.

Die Polizei ging mit Tränengas, Gummigeschossen und Blendgranaten vor. Einige der Demonstranten warfen daraufhin Steine und Molotowcocktails auf die Sicherheitskräfte.

Die Polizei stellte auch die hauptsächlich von Schiiten bewohnten Dörfer im ganzen Land unter Belagerungszustand, darunter auch Bilad al-Qadim.

Am Dienstag ging die Unterdrückung weiter. Die Polizei führte Präventivverhaftungen durch, um einen geplanten Marsch zum Perlenplatz zu stoppen. Sie machte Razzien in Häusern, in denen sich angeblich regimefeindliche Demonstranten versteckt hielten.

Zu den Verhafteten gehörten auch zwei amerikanische Menschenrechtsaktivisten, die sofort abgeschoben wurden.

Den jüngsten Angriffen ging ein Jahr ununterbrochener Unterdrückung voraus. Dabei wurden mindestens sechzig Menschen von Sicherheitskräften getötet, angesichts der kleinen Bevölkerung Bahrains eine der höchsten Pro-Kopf-Todesraten in den arabischen Ländern, in denen es im letzten Jahr zu Volksaufständen kam. Hunderte werden vermisst, weitere Hunderte werden als politische Gefangene festgehalten und viele von ihnen wurden brutal gefoltert.

Fast zweitausend Menschen verloren wegen ihrer Teilnahme an den Protesten ihre Arbeit und haben noch keine neuen Stellen gefunden.

Die wenigen unabhängigen Medien wurden systematisch unterdrückt. Journalisten wurden im Gefängnis ermordet, gefoltert, verhaftet und überfallen, um jede Kritik an der herrschenden Monarchie zum Schweigen zu bringen. Karim Fakhrawi, einer der Gründer der Al-Wasat, der einzigen Zeitung, die nicht vom Regime kontrolliert wird, starb letzten April in Polizeigewahrsam. Der Online-Journalist Abduljalil Alsingace, ein Akademiker und Menschenrechtsaktivist wurde im Juni letzten Jahres von einem Sondergericht des Militärs zu lebenslanger Haft verurteilt, weil er sich in seinen Schriften kritisch über das Regime geäußert hatte.

Einer der berüchtigtsten Maßnahmen der herrschenden Monarchie ist die Verfolgung von 47 Ärzten, Krankenschwestern und Medizinpersonal durch ein Militärgericht; ihnen wurde vorgeworfen, eine Verschwörung gegen das Regime aufgebaut zu haben. Sie wurden verhaftet und teilweise gefoltert, dabei war ihr einziges Verbrechen, Personen zu behandeln, die durch das Vorgehen der Regierung verwundet worden waren. Vor den letzten Demonstrationen schickte das Regime an Krankenhäuser einen Erlass, dass alle neu aufgenommenen Patienten den Sicherheitskräften gemeldet werden müssen.

Die Monarchie gab einer „großen Gruppe von Terroristen, Extremisten und Kriminellen“ die Schuld an den Zusammenstößen.

Die britische Regierung, deren Außenministerium am Montag eine allgemeine Terrorwarnung für Bahrain herausgegeben hatte, griff diese Verleumdung schnell auf.

Auch die Vereinigten Staaten haben das Regime in Bahrain unterstützt. Vor den Protesten reiste der wichtigste US-Abgesandte für den Nahen Osten, Jeffrey Feltman, für zwei Tage nach Manama, wo er über eine Konferenz der „Freunde Syriens“ diskutierte, die für nächste Woche geplant ist. Sie soll den Regimewechsel in Syrien voranbringen. Ein Sprecher des Außenministeriums behauptete, Feltman habe auch „die Menschenrechte angesprochen.“

In Wirklichkeit hat sich Washington dazu bereit erklärt, die Unterdrückung durch das Regime in Bahrain und die anderen reaktionären Monarchien, besonders in Saudi-Arabien, stillschweigend zu fördern. Dieselben Regimes präsentieren sich tatsächlich als die Verteidiger der „Demokratie“ in Syrien, um den Weg für ein Intervention des Westens zu ebnen.

Was vom Standpunkt amerikanischer Interessen noch wichtiger ist: Bahrain ist das Hauptquartier der Fünften Flotte der US-Marine, 6200 Matrosen, ziviles Personal und deren Familienmitglieder befinden sich im Land. Die Basis ist die wichtigste Anlage für die amerikanischen Kriegsvorbereitungen gegen den Iran, der direkt auf der gegenüberliegenden Seite des Persischen Golfs liegt.

Von daher besteht nur ein oberflächlicher Widerspruch zwischen Washingtons Unterstützung für das Vorgehen des bahrainischen Regimes und den Forderungen nach einem Sturz Assads wegen dessen Vorgehen in Syrien. Beides ist Teil einer wohlberechneten imperialistischen Strategie zur Ausdehnung der amerikanischen Hegemonie in der Region als Vorbereitung einer militärischen Konfrontation mit dem Iran.

Sowohl die USA als auch Großbritannien sind tief in die Unterdrückung in Bahrain verstrickt. Washington hat der Monarchie seit dem Jahr 2000 Waffen im Wert von 1,4 Milliarden Dollar verkauft und verhandelt gerade über ein weiteres Waffengeschäft im Wert von 53 Millionen Dollar. Und die Fünfte Flotte ist ein Garant der Stabilität des Regimes.

Was die britische Regierung angeht, so hat sie laut der Organisation Campaign Against Arms Trade allein im Zeitraum von Juli bis September letzten Jahres Waffenexportlizenzen im Wert von zwei Millionen Dollar erteilt. Und laut einem Bericht von Amnesty International hat Großbritannien den Verkauf von Tränengas, Granatwerfern und Polizeigewehren an das bahrainische Regime erlaubt.

Einer der Helfer bei der Koordinierung der Unterdrückung ist ein gewisser John Yates, der im letzten Juli von seinem Posten als stellvertretender Chef der Londoner Metropolitian Police zurückgetreten war. Der Rücktritt erfolgte mitten im Abhörskandals um das Medienimperium von Rupert Murdoch.

Yates wurde von der Monarchie damit beauftragt, die bahrainische Polizei zu „modernisieren.“ Dem Daily Telegraph sagte er, er wolle die britische „Kesseltaktik“ einführen, um Demonstrationen zu unterdrücken.

Yates passte sich an die Ansichten seiner neuen Geldgeber an und nannte die Proteste „nichts als Vandalismus, Randale… mutwillige Sachbeschädigung, die die Wirtschaft zerstört.“