Bankboni im Vereinigten Königreich und die Lüge von „gerecht verteilten Opfern“

Von Julie Hyland
10. Februar 2012

Hin und wieder geschieht ein Ereignis, welches das sorgsam geknüpfte Netz aus Heuchelei und Scheinheiligkeit in der offiziellen Politik zerreißt und den wahren Zustand der sozialen Verhältnisse freilegt.

Eines dieser Ereignisse ist die Meldung, dass Stephen Hester, Chef der Royal Bank of Scotland, fast eine Million Pfund Bonus hätte erhalten können.

Die Details über dieses Bonbon kamen ans Tageslicht, als die Regierung versicherte, ihre Pläne zur Absenkung der Sozialausgaben für Arbeitslose und Empfänger von Arbeitsunfähigkeitsrente weiter voranzutreiben. Die konservativ-liberaldemokratische Koalition beschränkt die Höhe der Sozialleistungen, die von jeder Familie, ungeachtet ihrer Größe, in Anspruch genommen werden kann, insgesamt auf ein Maximum von 26.000 Pfund pro Jahr – einschließlich Wohnkosten und Kindergeld.

Zehntausende werden durch diese Maßnahme benachteiligt. Viele von ihnen werden – vor allem in London und im Südosten Englands – ihre Wohnungen verlassen müssen, was einer Politik der sozialen Säuberung gleichkommt.

Die Regierung beharrte darauf, dass diese Veränderung im Interesse der „Fairness“ berechtigt sei und ein probates Mittel „Schmarotzer“ sei.

Man vergleiche das mit ihrer Stellungnahme zu Hesters Bonus. Der RBS Chef sollte  zusätzlich zu seinem Jahresgehalt von 1,2 Millionen Pfund 963.000 Pfund in Aktienoptionen erhalten.

Hester ist in keineswegs der einzige. Die Führungskräfte der Unternehmen, die im britischen Leitindex FTSE 100 notiert sind, sahen ihre Gehälter im vergangenen Jahr um 40 Prozent steigen. Aber die Details zu seiner Bonuszahlung haben einen besonders bitteren Beigeschmack. RBS wurde 2008 mit Steuergeldern in Höhe von 45 Milliarden Pfund gerettet. Im Zuge der Kreditkrise verlor das Unternehmen, das vorher noch über die weltweit größten Vermögenswerte verfügte, 24,1 Milliarden Pfund – der größte Verlust in der Unternehmensgeschichte des Vereinigten Königreichs.

Trotz der Verluste, gelang es dem damaligen Vorstandsvorsitzenden Sir Fred Goodwin, Berichten zufolge, sechzehn Millionen Pfund an Rentenzahlungen einzustreichen

Die RBS befindet sich mittlerweile zu 82 Prozent in Staatshand. Trotzdem behauptet die Regierung beharrlich, dass sie an Hesters Prämie nichts ändern könne. Schatzkanzler George Osborne behauptete, der Regierung wären durch die Bedingungen des Vertrags, der im Zuge der milliardenschweren Rettungspakete zwischen der RBS und der damals amtierenden Labour-Regierung abgeschlossen wurde, die Hände gebunden. Hester könnte aufgrund dieses Vertrags von 2008 bis 2014 Zahlungen und Aktienoptionen in Höhe von bis zu 39 Millionen Pfund erhalten.

Der konservative Minister Ian Duncan Smith – der die Angriffe auf Sozialhilfeempfänger anführt – behauptete, dass eine Anfechtung der Prämie durch die Regierung in einem „Chaos“ enden würde.

Der übertriebene Respekt vor Hesters Vertrag steht in deutlichem Gegensatz zur Verachtung für die Rechte von Millionen Angestellten im öffentlichen Dienst. Zuvor vereinbarte Rentenbedingungen werden zerrissen und Arbeiter werden gezwungen, mehr zu zahlen und für weniger Geld länger zu arbeiten.

Im März zerrissen Kommunalbehörden im ganzen Land die Verträge der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und zwangen ihnen neue auf – in den allermeisten Fällen brachten diese Lohnkürzungen mit sich – oder entließen sie, wenn sie diese ablehnten.

Im Baugewerbe wurde Tausenden von Bauarbeitern gesagt, dass auch sie neue Verträge mit Lohnkürzungen von bis zu 35 Prozent akzeptieren müssten. Andernfalls würden sie ihren Job verlieren.

Die Bestimmungen in den Anstellungsverträgen der Arbeiter können mit einem Schlag gekippt werden, was durch die Androhung von Massenentlassungen unterstützt wird. Die Superreichen sind jedoch tabu.

Der Wirtschaftsredakteur der BBC, Robert Peston, berichtete, dass die Vorstandsmitglieder der RBS  gedroht hätten, geschlossen zurückzutreten, falls es bei der Vergütung des Vorstandsvorsitzenden zu einer „Einmischung“ komme.

Tatsächlich machte die RBS im Jahr 2009 Verluste in Höhe von 3,6 Milliarden Pfund und 2010 in Höhe von 1,13 Milliarden. Der Wert ihrer Aktien fiel 2008 auf die Hälfte. Trotzdem wird behauptet, dass Hesters „Fünfjahresplan“ zur Sanierung der Bank auf Kurs sei. Woraus besteht diese? Sein großartiger Beitrag zur „Wiederbelebung“ der RBS war die Vernichtung von 33.000 Jobs und künftig werden es noch mehr.

Vor einer Woche wurde bekannt gegeben, dass Hester auf seinen Bonus verzichtet. Bei einem Grundgehalt von 1,2 Millionen Pfund kann von einer angeblich großmütigen Geste keine Rede sein. Zweifellos wird derzeit hinter den Kulissen eine andere Methode der „Kompensation“  ausgekocht.

Über die Chefin des RBS Geschäftszweigs in Amerika, Ellen Alemany, die den Erwartungen zufolge einen Bonus von 4,8 Millionen Pfund erhalten wird, wurde nichts gesagt. John Hourican, Chef des Investmentzweigs der RBS und auf dem besten Weg „Anreizaktien“ im Wert von 4 Millionen Pfund zu erhalten, blieb ebenfalls unerwähnt.

Hesters Entscheidung wird jedoch keinesfalls dazu führen, dass die Verhältnisse wieder umgekehrt werden, die dazu geführt haben, dass die Finanzoligarchie ihre Verluste seit 2008 dank der Rettungspakete der Regierung wieder mehr als wettgemacht hat.

Das oberste Prozent der Bevölkerung genoss in den Jahren 2009/2010 ein Einkommenswachstum von dreizehn Prozent nach Steuern. In der Zwischenzeit haben die Sparmaßnahmen der Regierung eine Situation herbeigeführt, in der das durchschnittliche Bruttogehalt im letzten Jahr inflationsbereinigt um 4,5 Prozent gefallen ist.

Es ist diese krasse soziale Ungleichheit, die die gespielte Entrüstung über Hesters Bonus erklärt, die von Leuten wie Ed Miliband, dem Vorsitzenden der Labour Party, und Londons konservativem Bürgermeister Boris Johnson an den Tag gelegt wird.

Alle offiziellen Parteien haben sich Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst auf die Fahne geschrieben. Auch wenn sich einige von ihnen über Hesters Prämie beschwerten, hat noch niemand Vorschläge gemacht, wie man an die gewaltigen Vermögen der Superreichen herangehen sollte.

Stattdessen sprach Alex Salmond, der Vorsitzende der Scottish National Party, über das Problem, die erforderliche „Lohnzurückhaltung im öffentlichen Sektor [durchzusetzen] … vor dem Hintergrund riesiger Bonuszahlungen in Organisationen, die immer noch zum öffentlichen Sektor gehören.“

„Diese krasse Ungleichheit bedroht daher die wirtschaftliche Erholung“, sagte er.

Er meint damit, dass die Ideologie der offiziellen Parteien von den „gleichmäßig verteilten Opfern” und dass „wir alle in einem Boot sitzen“ dadurch entlarvt wurde. Diese Ideologie spielt eine wichtige Rolle dabei, die Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeiter zu verschlechtern und grundlegende soziale und demokratische Rechte zu zerstören.

Die Hester Affäre bestätigt den ausgesprochen verrotteten und niederträchtigen Charakter der Gewerkschaften. Eine winzige Elite, die von der großen Mehrheit der Bevölkerung verachtet wird, droht und erlässt Verordnungen zur Verteidigung ihrer Privilegien. Währenddessen argumentieren Gewerkschaftsführer, dass Arbeiter Ausgabenkürzungen und Lohnstopp akzeptieren müssten, während sie sich mit Ministern der Regierung und Firmenchefs gemütlich treffen, um gemeinsam neue Wege zu suchen, der Arbeiterklasse die Last der Krise aufzuzwingen.