Bundestag unterstützt Spardiktat für Griechenland

Von Peter Schwarz
29. Februar 2012

Der Deutsche Bundestag hat am Montag mit großer Mehrheit dem neuen Finanzpaket für Griechenland zugestimmt. 496 der 591 anwesenden Abgeordneten stimmten mit Ja und unterstützen damit auch das verheerende Spardiktat, an das die Auszahlung der Gelder gebunden ist.

Für das Paket votierten neben den meisten Abgeordneten der Regierungsparteien CDU, CSU und FDP auch die Fraktionen von SPD und Grünen. Sie stehen uneingeschränkt hinter der Regierung von Angela Merkel (CDU), wenn es darum geht, die Folgen der internationalen Finanzkrise auf die arbeitende Bevölkerung Griechenlands und ganz Europas abzuwälzen.

Lediglich die Fraktion der Linkspartei stimmte geschlossen gegen das Paket. Abgelehnt wurde es außerdem von 17 Abgeordneten aus der Regierungskoalition, die Griechenland aus der Eurozone ausschließen oder für zahlungsunfähig erklären wollen. Neun weitere Abgeordnete des Regierungslagers enthielten sich der Stimme oder blieben der Abstimmung fern. Bundeskanzlerin Merkel verlor damit erstmals in einer derart wichtigen Abstimmung die sogenannte Kanzlermehrheit. Dank der Unterstützung von SPD und Grünen hatte dies aber keine praktischen Folgen.

Das Finanzpaket umfasst 130 Mrd. Euro, die von den Mitgliedern der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds aufgebracht und Griechenland in Form von verzinsten und rückzahlbaren Krediten zur Verfügung gestellt werden. Hinzu kommen 34 Mrd. Euro aus einem früheren Finanzpaket, die bisher nicht ausgegeben wurden, sowie weitere 35 Mrd., um den Umtausch alter griechischer Staatsanleihen in neue abzusichern.

Obwohl stets von einem „Hilfs-„ oder „Rettungspaket“ für Griechenland die Rede ist, fließen diese knapp 200 Mrd. Euro direkt auf die Konten der Banken. Dem griechischen Haushalt oder gar der griechischen Bevölkerung kommt davon nichts zugute.

Laut einer Aufstellung der Financial Times Deutschland werden 93 Mrd. Euro unmittelbar gebraucht, um den Forderungsverzicht privater Gläubiger durchzusetzen und attraktiver zu gestalten – 35 Mrd. Euro zur Absicherung bei der Europäischen Zentralbank deponierter Anleihen privater Banken; 23 Mrd. für die Rekapitalisierung griechischer Banken; 30 Mrd., um den Gläubigern den Umtausch ihrer alten in neue Anleihen zu „versüßen“; und 5,5 Mrd. zur Begleichung alter Zinsschulden.

Für die Gläubigerbanken ist dies ein glänzendes Geschäft. Sie verzichten auf etwas mehr als die Hälfte des Nennwerts ihrer griechischen Staatsanleihen (die auf dem Markt längst weit weniger Wert sind) und erhalten dafür neue, international garantierte Anleihen.

Da die 93 Mrd. Euro, mit denen EU und IWF diese Umtauschaktion finanzieren, dem griechischen Staat in Rechnung gestellt werden, stehen „dem angestrebten Forderungsverzicht über 110 Mrd. Euro neue Verbindlichkeiten Griechenlands über 93 Mrd. Euro gegenüber“, bilanziert die FTD. Die griechische Gesamtverschuldung wird durch das neue „Hilfspaket“ also gerade um 17 Mrd. Euro gesenkt, falls die Gläubiger tatsächlich wie geplant freiwillig auf 110 Mrd. Euro „verzichten“.

Auch die restlichen Milliarden aus dem Hilfspaket sind nach Einschätzung der FTD größtenteils „für die Bedienung alter Kredite beim IWF und bei öffentlichen Banken sowie Zinszahlungen reserviert“. Genaue Einzelheiten darüber sind bisher nicht bekannt.

Das Finanzpaket für Griechenland ist also ausschließlich ein Hilfspaket für die Banken, für das die griechische Bevölkerung haftet und einen verheerenden Preis bezahlen muss. Die Sparmaßnahmen, zu denen sich die griechische Regierung verpflichtet hat und die vor der Auszahlung jeder einzelnen Tranche überprüft werden, sind in der europäischen Nachkriegsgeschichte beispiellos. Nur autoritäre Regime – wie die Pinochet-Diktatur in Chile oder Brünings Notstandsregierung am Ende der Weimarer Republik – haben Vergleichbares durchgesetzt.

Unter anderem hat sich die griechische Regierung verpflichtet, in den nächsten vier Jahren 150.000 Staatsbedienstete zu entlassen, den Mindestlohn und das Arbeitslosengeld um ein Viertel sowie die Löhne im Privatsektor um 15 Prozent zu senken, die Ausgaben für Medikamente innerhalb eines Jahres um eine Milliarde zu kürzen, die Preise im öffentlichen Verkehr um 25 Prozent anzuheben und zahlreiche Staatsbetriebe zu privatisieren. Für zahlreiche Griechen bedeutet das nackte Armut, Hunger und sogar Tod.

Dabei gilt es unter vielen Experten als ausgemacht, das mit dem Finanzpaket lediglich eine Brandmauer um das Land gebaut werden soll, damit es anschließend ohne Ansteckungsgefahr in die Pleite geschickt werden kann.

Griechenland ist der Auftakt zu ähnlichen Angriffen auf die arbeitende Bevölkerung in ganz Europa. Der Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi hat dies am 22. Februar in einem Interview mit dem Wall Street Journal offen ausgesprochen. Er erklärte, das „europäische Sozialmodell“ sei Vergangenheit. Es gebe „keine Alternative zur Haushaltkonsolidierung“, und diese führe kurzfristig zum Abschwung.

In Deutschland haben die Medien viel Aufheben von den Differenzen innerhalb des Regierungslagers gemacht, die Merkel die Kanzlermehrheit gekostet haben. Doch diese Differenzen drehen sich ausschließlich um die Frage, ob und wann Griechenland bankrottgehen soll. Über die Notwendigkeit des Spardiktats sind sich sowohl die Regierungskoalition wie SPD und Grüne einig.

Merkel nutzt die Abweichler in den eigenen Reihen gezielt, um internationale Forderungen abzuwehren. Sowohl die USA wie die meisten EU-Mitglieder und der IWF drängen darauf, den Eurorettungsschirm ESM [European Stability Mechanism] von einer halben auf eine ganze Trillion Euro aufzustocken, um die Banken gegen den zukünftigen Bankrott ganzer Staaten abzusichern. Die deutsche Regierung lehnt dies bisher ab, weil sie einen großen Teil des erforderlichen Geldes aufbringen müsste. Der Hinweis auf Widerstand in den eigenen Reihen hilft ihr, derartige Forderungen abzulehnen.

Vor allem die Bild-Zeitung hat sich bemüht, auch in breiteren Bevölkerungsschichten mit chauvinistischen Argumenten Widerstand gegen das Finanzpaket für Griechenland zu schüren. Am Tag der Bundestagsentscheidung erschien sie mit einer großen Schlagzeile: „Stop“.

Dieselbe Zeitung veröffentlichte aber auch einen Beitrag von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), der sich mit Nachdruck für das Finanzpaket aussprach. Kohl beschwor die Gefahr von Krieg und Diktatur, falls das Paket abgelehnt werde. Nach zwei schrecklichen Weltkriegen sei man zur Erkenntnis gekommen, dass nur ein geeintes Europa die Chance auf dauerhaften Frieden und Freiheit eröffnen werde, warnte er. „Die bösen Geister der Vergangenheit sind keineswegs gebannt, sie können immer wieder zurückkommen.“ Deshalb müsse „die große europäische Idee“ gegen „Kleinmütige und Bedenkenträger“ verteidigt werden.

Der Widerspruch zwischen Kohls Plädoyer für das Finanzpaket und der ablehnenden Linie der Bild-Zeitungs-Redaktion ist nur scheinbar: In Wirklichkeit sind es gerade die von der EU diktierten Sparmaßnahmen, die die „bösen Geister der Vergangenheit“ – soziales Elend, Diktatur und Krieg – wieder wecken. Europa kann nur im Kampf gegen die EU und die hinter ihr stehenden Regierungen und Finanzinteressen vereint werden.

Auch die Ablehnung des Finanzpakets durch die Linkspartei hat rein taktische Gründe. Die Linke erklärt zwar, das Paket rette nur die Banken und Spekulanten und treibe Griechenland mit unsozialen und wirtschaftlich schädlichen Programmen tiefer in die Krise. Doch sie tut dies ausschließlich vom Standpunkt, Illusionen in eine mögliche Reform der EU zu wecken und die wachsende Empörung in harmlose Kanäle zu lenken. In der Praxis arbeitet sie eng mit SPD und Grünen zusammen und unterstützt deren Sparpolitik, wenn sie als Mehrheitsbeschafferin gebraucht wird.