Nach Massaker wachsende Proteste gegen ägyptische Militärjunta

Von Johannes Stern
4. Februar 2012

Am Freitag breiteten sich Proteste gegen die ägyptische Militärjunta über das ganze Land aus und nahmen teilweise den Charakter von Aufständen an. Sie sind eine Reaktion auf die Fußballkrawalle von Regimeanhängern in Port Said am Donnerstag, bei denen 74 Fans des berühmtesten ägyptischen Fußballvereins El-Ahly getötet und mehrere hundert verletzt wurden.

In der Kairoer Innenstadt rissen Tausende von Arbeitern und Jugendlichen die Mauer ein, die während den letzten Zusammenstößen im November in der Mohamed Mahmoud-Straße um das Innenministerium errichtet wurde. Sie forderten den Sturz des Regimes und die Hinrichtung des Vorsitzenden des Obersten Militärrates Feldmarschall Mohamed Hussein Tantawi.

Erbitterte Kämpfe zwischen den schwerbewaffneten Zentralen Sicherheitskräften (CSF) und Demonstranten dauerten die ganze Nacht und bis zum Freitag an. Die CSF setzten Tränengas und Gummigeschosse ein, um die Demonstranten daran zu hindern, das Ministerium zu stürmen. Berichten zufolge wurde ein Demonstrant von einem Gummigeschoss getötet, 1.400 weitere wurden verletzt.

In der Hafenstadt Suez schossen Sicherheitskräfte mit scharfer Munition in demonstrierende Menschenmassen, die eine Polizeiwache angriffen. Berichten zufolge plünderten Demonstranten außerdem Geschäfte und zerstörten die Fassade der Suezkanalbank. Die Polizei errichtete um das Hauptquartier des Geheimdienstes in Suez und das Justizministerium eine Barriere aus Stacheldraht.

In Alexandria entwickelte sich die Beerdigung des dreiundzwanzigjährigen Mahmoud El-Ghandour, der den Fanclub El-Ahly Ultrás in der Küstenstadt gegründet hatte, zu einer Demonstration gegen die Junta. Die Demonstranten zogen vor das Militärhauptquartier für den Norddistrikt und riefen Parolen gegen den Militärrat.

In Port Said, wo das tödliche Massaker stattgefunden hatte, versammelten sich Tausende von Demonstranten vor dem Sitz des Gouverneurs und riefen: „Port Said ist unschuldig, das ist die Wahrheit.“ Die Menschenmassen behaupten, die Gewalt sei nicht von den normalen Fans von Al-Masri ausgegangen, sondern von Angehörigen der Sicherheitskräfte, die die Fangemeinde unterwandert hatten. „Das ist eine Verschwörung. Wir würden unseren Brüdern so etwas nicht antun“, sagte Mohamed Abdel Fattah der ägyptischen Ausgabe des Independent. „Die Fans von Ahly waren überwiegend aus Port Said. Mein Bruder war einer von ihnen. Port Said trauert heute, alle Bewohner der Stadt sind traurig, es fühlt sich an, als seien unsere eigenen Verwandten gestorben.“

Es gibt deutliche Hinweise, dass die tödlichen Krawalle ein organisierter Gewaltakt waren. Augenzeugen im Stadion, wo El-Masry El-Ahly 3:1 besiegte, berichten, dass ein Polizist den „Fans“ von El-Masry – die während des Spiels Parolen riefen, in denen Tantawi und die Junta gefeiert wurden – gesagt hatte, sie sollten nach dem Spiel aufs Feld kommen. Einige wiesen darauf hin, dass das Tor zwischen den Sitzplätzen und dem Spielfeld offen war, während die Tore der Fanmeile von Ahly geschlossen waren. Als die Schläger mit Messern, Flaschen, Knüppeln und Feuerwerkskörpern auf die Ahly-Fans losgingen, blieb die Polizei untätig.

Als am Freitag Ermittler im Stadion ankamen, stellten sie fest, dass ein Hausmeister bereits die Böden und Wände der Umkleide der Gastmannschaft gewaschen und damit alle potenziellen Blutflecken entfernt hatte. Laut Spielern von Ahly waren in der Umkleide Menschen an ihren Verletzungen gestorben. Im Stadion selbst fand die Spurensicherung leere Patronenhülsen auf den Sitzen von Ahly-Fans.

Das Massaker erinnert an die Ereignisse vor genau einem Jahr, als von der Regierung angeheuerte Schläger auf Pferden und Kamelen auf dem Tahrir-Platz gegen Demonstranten losgingen, um die Revolution niederzuschlagen. Das Militär unterstützte den Angriff und ließ die Schläger durch ihre Linien auf den Platz. Aber die revolutionären Arbeiter und Jugendlichen besiegten die Schläger, und neun Tage später musste der langjährige Diktator Hosni Mubarak nach einer Welle von Massenstreiks zurücktreten. Ahly-Ultrás und „Zamalek White Knights“ – fanatische Fans des zweiten großen Kairoer Fußballclubs Zamalek SC spielten von Anfang an eine wichtige Rolle in der Revolution. Sie nahmen an den Straßenkämpfen gegen das Mubarak-Regime und seinen Nachfolger, den Obersten Militärrat, teil.

Viele Beobachter glauben, dass die Junta das Massaker vorsätzlich organisiert hat, um Rache zu üben und die Konterrevolution zu schüren. Saad Hagras, ein Journalist von Al Masry Al Youm, warf dem Militärrat und den Überresten des alten Regimes vor, der Vorfall sei „das Ergebnis eines zuvor geplanten Komplotts“ gewesen. Gamal Eid, der Direktor des Arabischen Netzwerkes für Menschenrechtsinformation, sagte Al Masry Al Youm, der Oberste Militärrat versuche, Spaltungen in Ägypten zu erzeugen. Er glaubt außerdem, die Junta werde der Hauptprofiteur von den Ereignissen sein.

Am 25. Januar, dem Jahrestag der ägyptischen Revolution, demonstrierten in ganz Ägypten Millionen Menschen für den Sturz der Militärjunta und des ganzen Regimes. Die Massen machten deutlich, dass sie keine Illusionen in den „demokratischen Übergangsprozess“ unter Schirmherrschaft der USA haben, der vom ganzen politischen Establishment Ägyptens unterstützt wird. Die Junta fürchtet eine neue Explosion der Massen und setzt offensichtlich auf Gewalt und bezahlte Schläger, um einen Vorwand zu schaffen, die Revolution mit aller Kraft niederzuschlagen. Das Massaker in Port Said zeigt, dass die Junta und ihre Hintermänner in Amerika bereit sind, zu den brutalsten und verbrecherischsten Taktiken zu greifen, um den bürgerlichen Staat in Ägypten und die imperialistische Vorherrschaft über die Region zu retten.

Grundsätzlich unterstützt die ganze herrschende Elite Ägyptens diesen Plan. Die rechte Moslembruderschaft veröffentlichte eine Stellungnahme, in der sie dazu aufforderte, „die volle Strenge des Gesetzes für alle“ anzuwenden, um „den Zustand des Chaos und der Unordnung in allen Teilen des Landes“ zu beenden. Eine Koalition von Jugendgruppen, liberalen und kleinbürgerlich-„linken“ Parteien – darunter die Bewegung des 6. April, die Revolutionäre Jugendunion, die Sozialistische Allianz und die Revolutionären Sozialisten – nahmen an den Protesten am Freitag teil. Ihr Ziel ist es eindeutig, die Proteste gegen die Junta zu kontrollieren und eine weitere Eskalation zu verhindern.

Als wütende Demonstranten auf das Finanzamt kletterten, um die Sicherheitskräfte, die vor dem Gebäude stationiert waren mit Steinen und Molotowcocktails zu bewerfen, gingen die kleinbürgerlichen linken Kräfte dazwischen, um sie aufzuhalten. Der Sprecher der Revolutionären Jugendunion, Amr Hamed, erklärte stolz, die Gruppe habe es geschafft, die Demonstranten daran zu hindern, das Gebäude zu besetzen. „Das Gebäude wurde nicht gestürmt. Im Inneren des Gebäudes hat es keine Schäden gegeben. Wir haben die Demonstranten überredet, herunterzukommen, um nicht in einem schlechten Licht dazustehen. Wir wollen nicht, dass jemand unserer friedlichen Demonstration vorwirft, öffentliches Eigentum beschädigt zu haben.

Die Position von Hamed und seinen liberalen und kleinbürgerlichen „linken“ Verbündeten zeigt deutlich die wachsende Kluft zwischen den revolutionären Arbeitern und Jugendlichen in Ägypten und den kleinbürgerlichen Verteidigern des kapitalistisch-bürgerlichen Staates. Erstere wissen, dass die Junta und das System, das sie verteidigt, durch weitere revolutionäre Kämpfe gestürzt werden muss, Letztere versuchen verzweifelt, genau das zu verhindern und die Illusionen in einen „friedlichen demokratischen Übergang“ wiederzubeleben.

Das neue Parlament wird von rechten Islamisten dominiert und ist mit geringer Wahlbeteiligung und unter Gewaltandrohung gewählt worden. Am Donnerstag forderte das kleinbürgerliche Bündnis das Parlament auf, die politische Verantwortung zu übernehmen und gegen die „jüngsten vorsätzlichen und systematischen Tötungsakte vorzugehen. Sie sollen Chaos mit dem Ziel schüren, die Revolution zu sabotieren und die Revolution zu beenden.“ Sie fordern, dass der Militärrat die Macht sofort an eine zivile Regierung abgibt.

Die unterwürfige und feige Politik dieser Gruppen aus der Mittelschicht und ihre Appelle an das bürgerliche Parlament und die Junta wurden von den kämpfenden Arbeitern und Jugendlichen in den Straßen Ägyptens bereits abgelehnt. Der Weg nach vorne für die ägyptischen Massen ist es, die Junta durch eine Arbeiterregierung zu ersetzen – für den Sozialismus in Ägypten, dem ganzen Nahen Osten und weltweit zu kämpfen. Nur so können die gesellschaftlichen und demokratischen Forderungen der ägyptischen Revolution erfüllt werden.