Die ägyptische Revolution und der Kampf um die Arbeitermacht

17. Februar 2012

Die schwache Beteiligung an dem für letzten Samstag ausgerufenen Streik zum Jahrestag des Rücktritts von Diktator Hosni Mubarak ist ein Wendepunkt in dem revolutionären Kampf in Ägypten. Sie zeigt die Notwendigkeit eines bewussten Bruchs der Arbeiterklasse mit den kleinbürgerlichen Schichten, die die Proteste gegen die Militärjunta politisch dominiert haben. Außerdem zeigt sie die Notwendigkeit eines unabhängigen Kampfs für den Sturz der ägyptischen Bourgeoisie und für eine Arbeiterregierung.

In den letzten Monaten haben die Arbeiter in Ägypten ihren Kampf für den Sturz der Junta intensiviert. Vor den Parlamentswahlen im November brachen in ganz Ägypten Massenproteste und Straßenkämpfe aus. Am 25. Januar, dem Jahrestag des Ausbruchs der ägyptischen Revolution, strömten Millionen Arbeiter auf die Straße und verlangten die Fortsetzung der Revolution und den Sturz der Junta.

Der Generalstreik vom Samstag wurde dagegen von „unabhängigen“ Gewerkschaften, die die Unterstützung der USA genießen, und kleinbürgerlichen „linken“ Gruppen auf der Grundlage einer im Wesentlichen regierungsfreundlichen Perspektive ausgerufen. Ziel war, Druck auf die Junta auszuüben, damit diese einen Teil ihrer Macht an Zivilisten übergibt.

Ein Streikaufruf der fälschlicherweise so genannten Revolutionary Socialists (RS) forderte den „Rücktritt der Ganzoury-Regierung” und „die sofortige Eröffnung der Nominierungen für die Präsidentschaftswahl“. Er bezeichnete jeden, der nicht an dem Streik teilnahm, als „Feigling“.

Die Arbeiterklasse ignorierte den Aufruf weitgehend. Einige tausend Studenten demonstrierten in ihren Universitäten, aber es kam nur zu wenigen Streiks.

Diese Reaktion der Arbeiterklasse zeigt eine wichtige Entwicklung an: Millionen Arbeiter beginnen einen Sinn für den Klassenunterschied zwischen ihnen und den kleinbürgerlichen „Linken“ zu entwickeln. Während das Kleinbürgertum seinen Vorteil aus der Umschichtung der Macht innerhalb des politischen Establishments in Ägypten ziehen möchte, will die Arbeiterklasse das Regime stürzen.

Dieser tiefe Klassengegensatz war schon immer gegenwärtig, seit die Junta vor einem Jahr die Macht übernahm. Kräfte wie die RS bemühten sich verzweifelt, die Revolution zurückzuhalten und zu stoppen. Sie machten sowohl mit der islamistischen Moslembruderschaft, wie auch mit Washington gemeinsame Sache und wandten sich gegen eine „zweite Revolution“, als im Frühjahr vergangenen Jahres Massenproteste ausbrachen. Sie wollten Druck auf die Junta ausüben, um einen „erweiterten demokratischen Raum“ durchzusetzen, in dem die bessergestellten Schichten des Kleinbürgertums größeres politisches Mitspracherecht hätten und ihren Wohlstand vermehren könnten.

Dieser grundlegende Gegensatz tritt jetzt hervor. Es wird immer offensichtlicher, dass eine zivile Regierung unter der Kontrolle der Junta ein reaktionäres, arbeiterfeindliches Regime wäre. Unter der Führung islamistischer Kräfte, die das Parlament nach den unter Kriegsrecht abgehaltenen Wahlen dominieren, hätte das Regime die Aufgabe, die Arbeiterklasse Hand in Hand mit dem Militär zu unterdrücken.

Erst kürzlich erklärten islamistische Abgeordnete, dass die Armee „das Recht auf eine besondere Position in der kommenden Verfassung hat, mehr noch als in früheren Verfassungen.” Vergangenen Donnerstag forderte der Stellvertreter des obersten Führers der Muslimbruderschaft, der Multimillionär Khairat El Shater, die sofortige Bildung einer Koalitionsregierung, um besonders die wirtschaftliche Lage und die Gesetzlosigkeit in diesem Land in den Griff zu bekommen.“

Wie solche Äußerungen zeigen, kommt die herrschenden Klasse zunehmend zu der Erkenntnis, dass der Klassenkampf schärfer wird. Vergangene Woche stufte Standard und Poor’s die Kreditwürdigkeit Ägyptens herab, weil seine Währungsreserven weiter dramatisch abnehmen. Außerdem steht der ganze Nahe Osten am Rande eines Kriegs, weil die Vereinigten Staaten und die europäischen imperialistischen Mächte und ihre Verbündeten im Nahen Osten in Syrien intervenieren und den Iran anzugreifen drohen.

Das zentrale Problem, dass sich nach einem Jahr erbitterter Kämpfe herausgestellt hat, ist, dass die Junta nicht durch reine Willenskraft gestürzt werden kann. Arbeiter brauchen eine politische Perspektive und eigene Kampforganisationen in Fabriken und Stadtteilen, um den bürgerlichen Staat durch einen Arbeiterstaat zu ersetzen.

Die Aufgabe dieser Organisationen wäre es, die Kämpfe der Arbeiter zu koordinieren und sie im Verlaufe dieser Kämpfe zu politischen Machtorganen weiterzuentwickeln. Dadurch würden sie zur Grundlage einer demokratisch von der Arbeiterklasse kontrollierten Regierung, die für ein sozialistisches Programm kämpfen müsste. Das ist die einzig gangbare Perspektive im Kampf gegen Armut, soziale Ungleichheit und die Diktatur des Finanzkapitals.

Das klassische Beispiel dafür sind die Sowjets (Arbeiterräte) 1917 in Russland, die in der Oktoberrevolution die bürgerliche provisorische Regierung stürzten und die bolschewistische Partei Lenins und Trotzkis an die Macht brachten

In der Oktoberevolution stützte sich die bolschewistische Partei auf Trotzkis Theorie der Permanenten Revolution. Sie besagt, dass in einem rückständigen Land wie Russland oder Ägypten nur die Arbeiterklasse an der Spitze aller unterdrückten Klassen der Gesellschaft Diktatur und Armut besiegen kann. Dazu muss sie die Macht übernehmen und mit der Umsetzung sozialistischer Maßnahmen beginnen, wie der Enteignung der Konzerne und Banken unter der demokratischen Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung. Ein solcher Kampf kann nur als Teil einer bewussten Vereinigung der Arbeiterklasse im ganzen Nahen Osten und international gegen den Imperialismus und die einheimischen herrschenden Klassen Erfolg haben.

Die Bourgeoisie und das Kleinbürgertum sind politisch und ökonomisch vom Imperialismus abhängig. Die internationale Arbeiterklasse ist die einzige Kraft, die die nationale Wirtschaft und die Weltwirtschaft unter die Kontrolle der Arbeiter und der unterdrückten Massen stellen kann.

Nur diese internationale sozialistische Perspektive zeigt der Arbeiterklasse in Ägypten den Weg nach vorn. Sie wurde vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) jahrzehntelang gegen den Verrat durch den Stalinismus, die Sozialdemokratie und diverser Renegaten vom Trotzkismus am Marxismus verteidigt. Sie ist die Grundlage für einen machtvollen Appell an die Klassenbrüder der ägyptischen Arbeiter im Nahen Osten, Europa und Amerika für einen gemeinsamen Kampf gegen den Imperialismus.

Die entscheidende Frage für diesen Kampf ist der Aufbau einer revolutionären Partei, die die Führung und das Programm liefert, mit der die Arbeiterklasse ihre politische Unabhängigkeit von allen Teilen der Bourgeoisie und vom Kleinbürgertum herstellen kann. Arbeiter in Ägypten sollten den Kampf für eine solche Führung aufnehmen und eine Sektion des IKVI aufbauen.

Johannes Stern