USA und ägyptische Junta wollen syrische Opposition bewaffnen

Von Johannes Stern
24. Februar 2012

Am Montag trafen sich die amerikanischen Senatoren John McCain und Lindsay Graham von der Republikanischen Partei in Kairo zu Gesprächen mit Generälen der ägyptischen Junta und führenden Mitgliedern der Muslimbrüder. Beide Senatoren sind Mitglieder des Verteidigungsausschusses des US-Senats und befürworten Waffenlieferungen an die syrische Opposition und einen Regimewechsel in Damaskus.

Die konterrevolutionäre ägyptische Junta ist nach wie vor der wichtigste Verbündete des US-Imperialismus in der arabischen Welt; in Ägypten tut sie alles, um die Revolution in Blut zu ertränken. Nun unterstützt sie die amerikanischen Vorbereitungen auf eine imperialistische Intervention in Syrien. Vergangene Woche erklärten hohe amerikanische Sprecher, dass die Militärhilfe von 1,3 Milliarden Dollar im Jahr an Ägypten nicht gekürzt werde, obwohl der Konflikt über die amerikanischen NGOs, die in Ägypten gerichtlich verfolgt werden, weiter besteht.

Während eines kürzlichen Aufenthalts in Kabul argumentierte McCain dafür, die syrischen Rebellen über den Umweg der „Dritten-Welt-Länder“ zu bewaffnen, und Graham sagte, die in Kairo residierende Arabische Liga könne ein „Mittler“ für amerikanischen Einfluss in Syrien sein. Sie betonten, es sei „die Pflicht und nicht das Privileg freier Länder, dem syrischen Volk zu Hilfe zu kommen und es vor den Massakern des Assad-Regimes zu schützen.“

In Kairo gab McCain CBS News ein Interview, in dem er die Notwendigkeit betonte, die syrischen Rebellen zu bewaffnen und mit technischer Hilfe zu versorgen. McCain verglich die Situation mit dem Nato-Krieg in Libyen im letzten Jahr und erklärte: „In Libyen zum Beispiel kamen die Rebellen an Waffen, ohne das wir uns direkt einschalten mussten. Eine Idee ist, einen sicheren Rückzugsraum zu schaffen, wo die Rebellen ausgebildet und ausgerüstet werden können. Wir müssen das nicht selber tun. Aber ich glaube, es gibt Möglichkeiten, dem Widerstand Waffen zukommen zu lassen. Die Türken und die Arabische Liga können eine große und sehr wichtige Rolle spielen.“

Der Vergleich mit Libyen ist bezeichnend. Die ägyptische Junta hat den imperialistischen Krieg gegen Libyen mit vorbereitet. Der Oberste Militärrat (SCAF) soll den vom Westen abhängigen Rebellen in Zusammenarbeit mit Washington Waffen geliefert haben, noch bevor die Nato-Kräfte am 19. März offiziell mit der Bombardierung Libyens begannen. Bei der Vorbereitung einer militärischen Auseinandersetzung mit Syrien rechnet Washington erneut mit den Diensten der ägyptischen Junta.

Wie vor dem Krieg gegen Libyen fordert die Junta nicht offen eine ausländische Intervention, weil die ägyptischen Massen imperialistische Kriege zutiefst ablehnen. Stattdessen unterstützt die Junta die Isolierung des syrischen Regimes von Präsident Bashir Al-Assad. Am Sonntag zog Ägypten seinen Botschafter aus Syrien zurück, was von der US-Regierung umgehend begrüßt wurde. Kurz vorher hatten die pro-westlichen Regimes in Libyen, Katar, Saudi-Arabien und Tunesien ihre diplomatischen Beziehungen zu Syrien gekappt.

Am Freitag findet in Tunis eine so genannte Konferenz der “Freunde Syriens” statt. Es ist jetzt schon klar, dass das Treffen die Grundlage für Regimewechsel und eine militärische Intervention in Syrien legen wird. Der Gastgeber der Konferenz, der tunesische Außenminister Rafik Abdessalem von der islamistischen Ennahda Partei, sagte am Montag: „Es muss einen radikalen politischen Wandel in Syrien geben.“ Er fügte hinzu: „Ich glaube, dass wir am 24. dieses Monats eine starke Botschaft an die syrische Regierung senden werden.“

Weiter sagte Abdessalem: “Der syrische Nationalrat (SNC) und andere Oppositionsgruppen werden auf der Konferenz in Tunis vertreten sein.” Der SNC ist eine Ansammlung von CIA-Kontakten, islamischen Fundamentalisten und ehemaligen Funktionären des Assad-Regimes. Er fordert militärische Hilfe für die Freie Syrische Armee (FSA), den bewaffneten Flügel der syrischen „Rebellen“. Sie wurde in der Türkei gegründet und führt in Syrien Angriffe auf Regierungseinrichtungen und Morde an Politikern durch.

In den letzten Tagen haben führende amerikanische Politiker die Frage aufgeworfen, ob die USA die FSA tatsächlich bewaffnen solle. Der Generalstabsvorsitzende, General Martin Dempsey, erklärte am Sonntag, es sei „verfrüht, zu entscheiden, die Oppositionsbewegung in Syrien zu bewaffnen“, denn es gebe Anzeichen dafür, dass al-Qaida an einigen bewaffneten Aktionen gegen das Assad-Regime beteiligt sei.

Am Dienstag äußerten sich amerikanische Sprecher im Weißen Haus und im Außenministerium zu nicht näher benannten weiteren Maßnahmen gegen Assad. Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, sagte: „Wir wollen nichts tun, was die weitere Militarisierung Syriens fördert, weil das das Land auf einen gefährlichen Pfad bringen könnte. Aber wir schließen weitere Maßnahmen nicht aus.“

Die Sprecherin des Außenministeriums, Victoria Nuland, sagte, Washington konzentriere sich auf politische Schritte, fügte aber hinzu: “Wenn wir allerdings Assad so nicht zum Nachgeben bewegen können, dann müssen wir möglicherweise weitere Maßnahmen in Betracht ziehen.“

Weder Carney noch Nuland ließen sich näher darüber aus, wie diese “weiteren Maßnahmen” genau aussehen sollen. Ein Bericht von Associated Press vom Dienstag, der sich auf anonyme amerikanische Regierungskreise stützt, weist darauf hin, dass die USA ein militärisches Vorgehen sorgfältig hinter den Kulissen vorbereiten. AP schrieb: „Um den Druck auf Assad aufrecht zu erhalten, versucht Washington so viele Länder wie möglich in die internationale Koordination gegen die syrische Regierung einzubinden, selbst wenn es keine Einigkeit über die Bewaffnung der Rebellen gibt.“

In diesem AP-Artikel heißt es weiter, die Konferenz in Tunis werde “versuchen, einige Unklarheiten zu beseitigen. Die USA versuchen ein klareres Bild davon zu gewinnen, welche Zusagen z.B. die arabischen Nachbarn Elementen der Opposition machen, welche Rebellen Nachbarn vielleicht unterstützen würden, oder Übereinstimmung zu erreichen, welche Unterstützung hilfreich oder eher schädlich wäre.“

McCain ließ keinen Zweifel an seiner Präferenz. In dem CBS-Interview erklärte er, die syrischen Rebellen bräuchten „Ausbildung und Ausrüstung“, z.B. „panzerbrechende Waffen und andere Waffen, die die einseitige Situation auf dem Schlachtfeld beenden“. Seine Bemerkungen machen klar, dass die amerikanische Kriegspolitik gegen Syrien sich auch gegen die großen regionalen und globalen Rivalen der USA richtet. McCain beklagte: „Die Iraner beliefern Assad mit Waffen, und auch die Russen. Im Moment haben wir eine asymmetrische Lage […] die syrischen Rebellen erhalten keine gleichwertige Unterstützung.“

Der Iran und Russland, die beiden am engsten mit Syrien verbündeten Länder, sowie China sind von der Konferenz der „Freunde Syriens“ am Freitag in Tunis ausgeschlossen. China und Russland legten kürzlich ihr Veto gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen Syrien ein, die einen pseudo-legalen Vorwand für eine militärische Intervention in Syrien nach dem Muster Libyens liefern sollte.