Europäische Finanzminister ziehen die Daumenschrauben an

Von Nick Beams
17. Februar 2012

Nachdem die Länder der Eurozone als Bedingung für eine Freigabe der Rettungsmittel weitere Kürzungen gefordert haben, hat Griechenland “Kräften in Europa” vorgeworfen, das Land aus der gemeinsamen Währung ausschließen zu wollen.

Der griechische Finanzminister Venizelos sagte, die Bedingungen des 130-Milliarden-Euro-Rettungspaketes würden ständig geändert, weil entscheidende Länder Griechenland nicht mehr in der Eurozone halten wollten. „Es gibt viele in der Eurozone, die uns nicht mehr wollen“, sagte Venizelos während eines Treffens mit Präsident Papoulias. „Man diktiert uns ständig neue Bedingungen.“

Venizelos machte seinen Gefühlen nach der Absage des Euro-Finanzministertreffens am Mittwoch Luft. Nachdem das griechische Parlament am Sonntag entschieden hatte, den Bedingungen der Troika aus EU, IWF und EZB zuzustimmen, war erwartet worden, dass das Treffen dem Rettungspaket zustimmen würde. Aber der Chef der Gruppe, Luxemburgs Premierminister Juncker, sagte es ab und erklärte, dass weitere Garantien benötigt würden.

Eine der Schlüsselforderungen war die nach einer Unterschrift von PASOK-Führer Papandreou und dem Führer der konservativen Neuen Demokratie, Samaras, den beiden führenden Figuren in der Koalitionsregierung des nicht gewählten Premiers Papademos. Sie sollten schriftlich erklären, dass die Sparmaßnahmen auch nach den für April vorgesehenen Wahlen durchgesetzt würden.

Sowohl Samaras als auch Papandreou schickten am Mittwoch solche Briefe. Aber die EU-Vertreter waren mit einem Abschnitt in Samaras‘ Brief nicht einverstanden, in dem er erklärte, dass „politische Veränderungen erforderlich sein könnten, um die vollständige Durchsetzung des Programms zu garantieren“. Obwohl Samaras betonte, dass sich die Veränderungen „strikt an den Rahmen des Programms“ halten würden, wurde diese Formulierung als Beweis für mangelnde Kooperationsbereitschaft gewertet.

Die Financial Times berichtete am Donnerstag, dass die Forderungen in erster Linie von einer Gruppe von AAA-eingestuften Ländern, darunter Deutschland, Finnland und den Niederlanden, erhoben werden. Der Financial Times zufolge legten die drei Länder „während einer Telefonkonferenz nahe, dass sie weitere schriftliche Zusagen kleinerer griechischer Parteien wollten und diskutierten offen die Möglichkeit, die griechischen Wahlen zu verschieben.“

Vor der Telefonkonferenz sagte der deutsche Finanzminister Schäuble in einem Interview, die Wahlen in Griechenland könnten aufgeschoben werden und man könne zunächst eine technokratische Regierung wie in Italien einsetzen, und zwar ohne Beteiligung der führenden Politiker.

Der Sprecher des deutschen Finanzministeriums, Martin Kotthaus, sagte: “Es geht darum, dass alle führenden Parteien ihre Zuverlässigkeit unter Beweis stellen. Wir brauchen diese Zuverlässigkeit auch über den Wahltermin hinaus.“

Doch da die PASOK in Meinungsumfragen nur noch auf acht Prozent kommt, während die Neue Demokratie bei 33 Prozent stagniert, gibt es keine Garantie, dass die Parteien, die sich formell zur Durchsetzung des Programms verpflichtet haben, im neuen Parlament auch über eine Mehrheit verfügen werden. Dies hat zu Überlegungen über einen möglichen Aufschub der Wahlen geführt.

Die jüngsten Forderungen der EU-Finanzminister riefen eine wütende Reaktion des griechischen Präsidenten Papoulias hervor, der gerade die Militärführung des Landes besuchte. „Wir müssen alle hart arbeiten, um diese Krise zu überstehen, aber wir können keine Demütigungen durch Schäuble hinnehmen. Wer ist Schäuble, dass er Griechenland beleidigt? Wer sind diese Holländer, wer diese Finnen? Wir verteidigen seit jeher nicht nur die Freiheit unseres eigenen Landes, sondern die Freiheit Europas.“

Die EU-Finanzminister betreiben unter deutscher Leitung eine Art Lockvogeltaktik zugunsten der Banken und der internationalen Finanzoligarchie. Sie fordern Zugeständnisse von Griechenland und sobald diese gemacht sind, fordern sie weitere Zugeständnisse und behaupten, die Führer der Eurozone würden wegen Athens Zögerlichkeit ungeduldig. Während das Verhalten der Eurozonenminister immer krimineller wird, erinnert auch die Wortwahl immer mehr an den Film „Der Pate“. Ein führender holländischer Beamter sagte, die Zeit verrinne und „wir bestehen darauf, dass die politischen Führer Griechenlands uns helfen, ihnen zu helfen.“

Während die Daumenschrauben angezogen werden, finden gleichzeitig Diskussionen statt, wie die Banken die Rettungsgelder erhalten könnten, ohne dass sie der griechischen Regierung zur Begleichung ihrer Rechnungen ausgehändigt werden.

Der Financial Times zufolge umfasst der Plan die Schulden-Restrukturierung für private Halter von griechischen Staatsanleihen ohne eine Zusage für das gesamte Rettungspaket von 130 Milliarden Euro. „Diese Maßnahme würde die griechische Regierung selbst dann weiter aushungern, wenn sich die privaten Gläubiger auf einen separaten Handel einließen“, hieß es.

In der Zwischenzeit steckt die griechische Wirtschaft in der längsten und tiefsten Rezession seit dem zweiten Weltkrieg. In dieser Woche veröffentlichte Zahlen belegen, dass die Wirtschaft 2011 um sieben Prozent geschrumpft ist. Damit liegt der Gesamtrückgang seit Beginn der Rezession 2007 bei 16 Prozent. Uri Dasash, ehemaliger Funktionäre der Weltbank, warnte diese Woche davor, dass sich Griechenlands Bruttoinlandsprodukt (BIP) um bis zu 30 Prozent verringern könnte.

Die Arbeitslosigkeit ist von 7,7 Prozent im Jahr 2009 auf mehr als zwanzig Prozent angestiegen und die Jugendarbeitslosigkeit liegt über 50 Prozent.

Das Mantra der Troika lautet, dass Griechenland nicht genug tue, um seine Finanzen zu ordnen. Den jüngsten Zahlen zufolge hat sich die Bilanz des Primärhaushaltes (Haushalt minus Zinszahlungen) von einem Defizit von 10,4 Prozent des BIP im Jahr 2009 auf ein voraussichtliches Plus von 0,2 Prozent in diesem Jahr verändert. Fügt man aber die Zinsverpflichtungen hinzu, beträgt das Defizit 4,7 Prozent des BIP und wird bis 2013 auf 6,3 Prozent ansteigen, womit Griechenland eine der höchsten Zinsschuldlasten der Welt trägt.

Anders ausgedrückt: Die sozialen Bedingungen des griechischen Volkes werden zerstört, um den stetig wachsenden Appetit der Banken und Finanzeinrichtungen zu stillen.

Es gibt für diese Krise innerhalb der bestehenden politischen Ordnung keine Lösung durch irgendeinen “Plan B”, egal ob er auf einer Insolvenz oder dem Druckausüben auf die Troika zur Erzielung besserer Konditionen basiert.

Wie die gestern von der WSWS veröffentlichte Perspektive betonte: “Wenn die Regierung und die sie unterstützenden Parteien daran arbeiten, die Lebensgrundlage der Menschen zu zerstören und das Gesundheitssystem und das Erziehungswesen zu vernichten, dann muss die Arbeiterklasse selbst die Verantwortung für die Führung des Landes übernehmen.“

Das bedeutet die Errichtung von Aktionskomitees in Betrieben und in Wohnvierteln, um den Kampf gegen die Sparmaßnahmen zu organisieren und mit den Arbeitern in Europa und international einen gemeinsamen Kampf gegen den Kapitalismus zu führen. Ein solcher Kampf wird die Grundlage schaffen für die Machteroberung durch eine Arbeiterregierung, die Banken und Großkonzerne enteignet, die Wirtschaft auf sozialistischer Basis neu organisiert und sich dabei an den sozialen Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung statt am Reichtum der Finanzelite orientiert.