EU-Finanzminister erhöhen den Druck auf Griechenland

Von Christoph Dreier
21. Februar 2012

Am Montagabend zeichnete sich eine Einigung zwischen den Finanzministern der Eurozone über neue Kredite an Griechenland ab. Dem Land sollen Kredite in Höhe von 130 Milliarden Euro in Aussicht gestellt werden, damit es auch in Zukunft seine Gläubiger bedienen kann. Bliebe dieses sogenannte Rettungspaket aus, wäre die griechische Regierung binnen eines Monats zahlungsunfähig. Nach den Ministern müssen in den kommenden Wochen auch die nationalen Parlamente der Kreditvergabe zustimmen.

Mit den relativ zinsgünstigen Krediten soll Griechenland in die Lage versetzt werden, durch massive Sozialkürzungen und das Abschreiben privater Schulden das Haushaltsdefizit von derzeitig gut 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 120 Prozent zu verringern.

Doch selbst IWF-Analysten gehen davon aus, dass es mit den bisher beschlossenen Krediten und Maßnahmen nur möglich wäre, das Defizit auf 130 Prozent zu drücken. Außerdem ist noch völlig unklar, ob sich die privaten Gläubiger tatsächlich auf einen Schuldenschnitt, also das Abschreiben eines Teils der Schulden einlassen. Entsprechende Gespräche mit Vertretern der Finanzbranche fanden parallel zu den Verhandlungen der Finanzminister statt. Endgültig klären wird sich dies erst am 11. März, wenn die Frist zum Umtausch von Staatsanleihen ablaufen soll.

Die Kredite der europäischen Staaten, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) dienen nicht dazu, einen Bankrott des Landes ernsthaft abzuwenden. Schon frühere „Rettungspakete“ haben nicht zur Reduzierung der Schuldenlast Griechenlands, sondern zum Wirtschaftszusammenbruch und zur Reduzierung der Staatseinnahmen geführt.

Es geht eher darum, einen Bankrott vorzubereiten. Mit jedem „Rettungspaket“ wächst die Wahrscheinlichkeit eines Bankrotts und werden die Stimmen lauter, Griechenland die finanzielle Unterstützung zu entziehen.

Einerseits werden mit den Summen aus den Rettungsschirmen immer mehr private Kredite ausgezahlt, die Banken und privaten Gläubiger also aus der Gefahrenzone geholt. Ein Bankrott Griechenlands hätte schon heute nur noch einen Bruchteil der Auswirkungen auf die Banken, wie vor zwei oder drei Jahren. Längst wird die Mehrheit der griechischen Staatsanleihen von der EZB und anderen öffentlichen Institutionen gehalten.

Andererseits werden die „Rettungspakete“ genutzt, um den Druck auf die griechische Regierung zu erhöhen, die erbarmungslosen Sozialkürzungen durchzusetzen und die Ausbeutung der Arbeiter zu verschärfen. Jede Tranche des bisherigen Rettungspaketes wurde nur unter scharfen Auflagen und permanenten Kontrollen durch Vertreter der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission zugebilligt.

Auch dieses Mal wurden der griechischen Regierung bereits im Vorfeld der Entscheidung neue Sparmaßnahmen diktiert. So wurde das Parlament angewiesen, am 12. Februar Sozialkürzungen von 3,3 Milliarden Euro zu beschließen. Diese umfassen allein 1,1 Milliarden Einsparungen im Gesundheitssystem, die Entlassung von 15.000 Staatsbediensteten im kommenden und von 150.000 weiteren in den nächsten vier Jahren sowie eine Reduzierung des Mindestlohns um 23 Prozent. Am Samstag musste das Parlament dann noch einmal nachlegen und weitere Lohn- sowie Rentenkürzungen verabschieden, um die Forderungen der EU-Finanzminister zu erfüllen.

Schon die Kürzungen der letzten Jahre haben zu einer Jugendarbeitslosigkeit von fast 50 Prozent, Engpässen in der medizinischen Versorgung sowie langen Schlangen vor den Suppenküchen geführt. Auf den Straßen Athens und anderer griechischer Städte grassieren wieder Hunger und Not. Von den Kürzungen unangetastet sind hingegen die griechischen Superreichen geblieben, die laut Berechnungen des Handelsblatts mehr Privatvermögen auf ausländischen Konten gehortet haben, als die Summe der griechischen Staatsschulden beträgt.

Die Auszahlung jeder weiteren Tranche des „Rettungspakets“ wird an neue Auflagen gebunden sein. Die EU-Finanzminister haben bereits beschlossen, einen Teil der Kreditsumme der griechischen Regierung nicht direkt zur Verfügung zu stellen, sondern auf einem Sonderkonto zu deponieren, das lediglich zur Schuldentilgung, nicht aber für soziale Belange oder andere Staatsausgaben verwendet werden darf. Die Haushaltssouveränität Griechenlands ist damit zusammen mit jedem demokratischen Anschein der griechischen Politik endgültig Geschichte.

Doch vielen Vertretern der Wirtschaft gehen die Maßnahmen noch lange nicht weit genug. Sie sind der Überzeugung, dass noch viel grundlegendere Angriffe auf die sozialen Errungenschaften der Arbeiter notwendig sind, als dies mit bloßen Lohnsenkungen und Sozialkürzungen möglich wäre.

So äußerte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, gegenüber Spiegel Online: „Die griechischen Güter müssten um 30 Prozent billiger werden, um mit der Türkei aufzuschließen. Das geht nur durch Austritt und Abwertung. Ohne Abwertung müsste man Millionen von Preislisten und Lohnkontrakten umschreiben. Das würde die Gewerkschaften radikalisieren und das Land an den Rand des Bürgerkriegs treiben.“

Für eine Wiedereinführung der Drachme und eine damit verbundenen Hyperinflation spricht sich aus denselben Gründen Wirtschaftsprofessor Wolfgang Gerke aus. „Sie [die Griechen] müssten ihre Löhne so stark reduzieren, dass im Land die Revolution ausbrechen würde. Das ist kein gangbarer Weg“, sagte Gerke gegenüber der Passauer Neuen Presse. Die Lösung kann aus seiner Sicht nur lauten: „Griechenland braucht einen radikalen Schnitt und eine eigene Währung.“

Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble tendiert Medienberichten zufolge wenn auch nicht für einen Ausschluss Griechenlands aus dem Euro, so zumindest für eine geregelte Insolvenz des Landes. Laut Schäuble sei die EU mittlerweile deutlich besser für einen Bankrott Griechenlands aufgestellt. Zudem gibt es Spekulationen, dass die Triple-A-Länder der Eurozone nicht länger bereit sind, die Rettungskredite zur Verfügung zu stellen. Ob das von den Finanzministern nun beschlossene Paket tatsächlich umgesetzt wird, werden schließlich noch die Parlamente der EU-Länder entscheiden.

Ob Griechenland in die Insolvenz oder gar zurück zur Drachme getrieben wird oder ob die Regierung zunächst zu einer weiteren Runde Sozialangriffe angehalten wird und die Banken bedient werden, ändert nichts daran, dass den griechischen Arbeitern so oder so die ganze Last der Krise aufgebürdet wird. In einem Punkt haben Gerke und Sinn recht: diese Zustände drängen in eine revolutionäre Richtung.

Die griechischen Arbeiter sind mit der blanken Diktatur der Banken und Konzerne konfrontiert. Sie fangen an, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Bereits am letzten Freitag haben Schüler in Athen und Kreta gegen die Sparpolitik demonstriert. Die Polizei ging mit brutaler Härte gegen die jungen Demonstranten vor.

Am Sonntag demonstrierten den ganzen Tag über tausende Menschen vor dem Parlamentsgebäude auf dem Syntagma-Platz. Gegen Abend versammelten sich laut Polizeiangaben etwa 8.000 Menschen auf dem Platz. Sie trugen Schilder mit der Aufschrift „Nieder mit dem Memorandum des Hungers“ und anderen Parolen. Die 4.000 im Einsatz befindlichen Polizisten traten extrem provokativ auf und setzten Tränengas gegen die Demonstranten ein. Es kam zu Straßenschlachten.

In Kilkis nördlich von Thessaloniki halten Beschäftigte ein Krankenhaus besetzt, um gegen die katastrophalen Bedingungen im Gesundheitssystem zu protestieren. Sie halten wöchentliche Generalversammlungen ab und führen das Krankenhaus unter eigener Regie fort. Das Stahlwerk von Halyvourgia Ellados in der Nähe Athens ist seit Monaten von den Arbeitern besetzt.