Frankreich rückt von Truppenabzug aus Afghanistan ab

Von Olivier Laurent
1. Februar 2012

Präsident Nicolas Sarkozy wird die französischen Truppen nicht aus Afghanistan abziehen, obwohl der Widerstand in Frankreich gegen die Nato-Besatzung wächst, nachdem am 20. Januar vier französische Soldaten bei der gemeinsamen Ausbildung mit afghanischen Soldaten getötet wurden.

Verantwortlich für den Anschlag war ein 21-jähriger afghanischer Soldat ohne direkte Verbindung zu den Taliban. Er sagte, er habe sich dazu entschlossen, nachdem er in einem Video gesehen hatte, wie mehrere amerikanische Soldaten auf die Köpfe toter Afghanen urinierten.

Die Reaktion der Familien der toten Soldaten machte deutlich, wie stark die allgemeine Ablehnung der französischen Militärpräsenz in Afghanistan in der Bevölkerung ist. Die Schwester eines der getöteten Soldaten sagte dem Sender RTL Radio: „Nicolas Sarkozy ist schuld am Tod meines Bruders. Er sollte alle so schnell wie möglich aus Afghanistan rausholen – alle diese jungen Leute, Ehemänner, Brüder. Es wird nicht besser, sondern immer schlimmer.“

Schon vor dem Vorfall zeigten Umfragen des Meinungsforschungsinstituts IFOP, dass der Widerstand gegen Frankreichs Engagement in Afghanistan wächst – im August 2009 lehnten es 64 Prozent ab, im August 2010 waren es 70 Prozent, im August 2011 schon 74 Prozent.

Es sind nur noch ein paar Monate bis zur Präsidentschaftswahl im April/Mai dieses Jahres und Sarkozy fürchtet den Widerstand gegen die mehr als zehnjährige Besetzung Afghanistans. Seine erste Reaktion war es, einen Abzug vor dem offiziellen Termin 2014 in Aussicht zu stellen. Dabei sagte er: „Die französische Armee ist nicht in Afghanistan, um von afghanischen Soldaten angegriffen zu werden.“

Allerdings änderte er am Mittwoch seine Meinung und erklärte in schwülstigen Worten: „Wir wollen unsere Wut nicht auf falsche Ziele konzentrieren, unser Schmerz soll uns nicht blenden lassen, egal wie schwer er ist. Der Feind ist auch heute der Terrorismus. In der Verkleidung eines Verbündeten wollte er Frankreich verletzen, stellvertretend für die Idee der Freiheit.“

Der französische Außenminister Alain Juppé teilte nach einigen Gesprächen mit seiner amerikanischen Amtskollegin Hillary Clinton mit, die französische Regierung habe nicht vor, „in Panik zu verfallen… Wenn ich höre, dass ein sofortiger Abzug gefordert wird, vielleicht sogar Ende 2012, bin ich mir nicht sicher, dass das wirklich durchdacht und überlegt ist.“

Juppé spielte damit auf den Präsidentschaftskandidaten der bürgerlichen „Linken“, Francois Hollande von der Sozialistischen Partei (PS), an, der einen Abzug im Jahr 2012 verspricht, wenn er zum Präsidenten gewählt würde.

Die Entscheidung, die französischen Truppen in Afghanistan zu lassen, entspricht den geopolitischen Interessen des französischen Imperialismus, der versucht, seine Beziehungen zu den USA und den anderen europäischen Mächten zu verbessern, indem er seine Soldaten in die gefährlichsten Gebiete Afghanistans schickt.

Im August 2008 beschloss die Regierung Sarkozy, die französischen Soldaten in Afghanistan, die bis dahin in Kabul stationiert waren, zu verlegen, um „Frankreich deutlich ins Herz der westlichen Familie zu bringen, die Vertrauensbeziehung mit dem amerikanischen  Volk und seinen Führern wiederherzustellen und unsere Beziehung mit dem Atlantischen Bündnis zu erneuern.“

In einem Artikel in der Zeitung Le Figaro wurde diese Entscheidung gelobt: „Präsident Sarkozy hat [der französischen Intervention] wieder einen Sinn gegeben, indem er unsere Truppen zusammen mit denen unserer Verbündeten in schwieriges Gebiet verlegt hat.“

Die ersten Statements von Sarkozy und Hollande riefen international sehr scharfe Reaktionen hervor, an denen sich starke Spannungen innerhalb der Nato über das Thema zeigten.

Diese Spannungen waren bereits im März 2011 zutage getreten, als US-Verteidigungsminister Robert Gates im Nato-Hauptquartier in Brüssel eine Rede gehalten hatte, in der er einen Abzug der europäischen Mächte aus Afghanistan ablehnte. Er ließ sich über diejenigen aus, die „zuviel über Rückzug sprechen, und zuwenig darüber, die Arbeit zu beenden.“

Gates machte sich nicht so sehr darum Sorgen, die großen Bodenschätze in Afghanistan zu verlieren, sondern mehr um die Auswirkungen eines ungeordneten Rückzuges der Truppen der Nato-Staaten auf das Bündnis selbst. Die Besetzung Afghanistans ist die zahlenmäßig größte aller Nato-Operationen, und das Prestige der Organisation hängt stark davon ab.

Letzte Woche fanden auf höchster Ebene intensive Gespräche zwischen Frankreich und den USA statt, an denen auch der amerikanische Kommandant der Nato-Truppen in Afghanistan, General John Allen, teilnahm. US-Außenmininisterin Clinton erklärte schließlich: „Wir haben keinen Grund, anzunehmen, dass Frankreich nicht weiterhin an dem empfindlichen Übergangsprozess in Afghanistan teilnehmen will.“

Auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der Frankreichs Angriffskrieg gegen Libyen im letzten Jahr abgelehnt hatte, rief Sarkozy zur Ordnung: „Es ist klar, dass ein solcher Rückschlag unser Engagement für Frieden und Versöhnung in Afghanistan nicht einschränken darf.“

Angesichts einer allgemeinen Wirtschaftskrise und einer Krise der diplomatischen Beziehungen zeigt sich auch die volle Bedeutung eines anderen Statements Sarkozys vom August 2008: „Die Welt tritt in eine radikal andere Phase ein, die mehrere Jahrzehnte andauern wird. Ich bezeichne sie als ‚Ära der relativen Mächte‘ …[in dieser Ära] knapper und wertvoller Energie... stehen allgemeine Interessen weit hinter der Verteidigung nationaler Prioritäten zurück.“

Mit anderen Worten, die Nato-Mächte sind sich zwar einig, dass diese Institution dazu dienen muss, Ressourcen zu bündeln, um imperialistische Politik durchzusetzen, aber alle wollen gleichzeiteig auch so weit wie möglich ihre individuellen Interessen bedienen.

Die Niederlande zogen sich im August 2010 aus Afghanistan zurück. Ihr Engagement endete nach vier Jahren aktivem Dienst, der zu 24 Toten und 130 Verwundeten führte. Die Koalitionsregierung aus Arbeiterpartei und Christdemokraten war zusammengebrochen, weil die Arbeiterpartei aufgrund des Widerstandes der Bevölkerung gegen den Krieg nicht mit einer Erneuerung des Engagements in Afghanistan in Verbindung gebracht werden wollte.

Die Nato-Führung war trotz der relativ geringen Größe des niederländischen Kontingents (zweitausend Mann) ernsthaft besorgt, dass andere Länder nachfolgen könnten. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte mit den Christdemokraten über eine weitere niederländische Truppenpräsenz verhandelt. Die Arbeiterpartei willigte ein, die Präsenz auf Ausbildungszwecke und ein paar Flugzeuge und Helikopter zu beschränken und sich somit die Möglichkeit einer Rückkehr offenzuhalten.

Selbst wenn Francois Hollande die Wahl gewinnt, würde sich die französische Sozialistische Partei der Nato genauso fügen. Hollande hat zwar einen „schnellen Rückzug“ gefordert, aber er war Parteichef im Jahr 2001, als Premierminister Lionel Jospin von der PS die Regierung führte und die Teilnahme an der Besetzung Afghanistans begann. Damals zeigte Hollande keine Hemmungen.