Präsidentschaftswahlen in Frankreich: CGT spricht sich für bürgerliche “Linke” aus

Von Francis Dubois
29. Februar 2012

Die nationale Konferenz der französischen Allgemeinen Arbeitergewerkschaft CGT zur Rentenfrage, die am 31. Januar in Paris stattfand, wies alle Merkmale einer Wahlveranstaltung auf. Wochenlang war die Konferenz unter Einsatz beträchtlicher Mittel vorbereitet worden. Nicht weniger als fünf Präsidentschaftskandidaten der bürgerlichen und kleinbürgerlichen „Linken“ nahmen teil.

Da die Gewerkschaft die engsten Beziehungen zum derzeitigen Präsidenten Nicolas Sarkozy pflegt, war das Eingreifen der CGT in den französischen Präsidentschaftswahlkampf 2012 kurios.

Offiziell gab es eine Einladung der CGT an die Sozialistische Partei (PS) und an Jean-Luc Mélenchon, den Vorsitzenden der Linkspartei (Partie Gauche, eine Abspaltung der PS) und gemeinsamen Kandidaten der Linksfront – einem Wahlbündnis aus Linkspartei, der stalinistischen Kommunistischen Partei Frankreichs (KPF) und einer Splittergruppe der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA). Auch Philippe Poutou von der NPA, Natalie Arthaud von Lutte Ouvrière (LO) und Eva Joly, Kandidatin der Grünen und der Europa-Ökologie (Europe-Ecologie Les Verts, EELV) waren eingeladen.

Der PS-Kandidat Francois Hollande wurde vom Vorsitzenden der Parlamentsfraktion der PS Jean-Marc Ayrault und Harlem Désir vertreten, der ebenfalls zur Führungsriege der PS gehört.

Ungewöhnlich direkt und unverblümt mischte sich die CGT in die Politik ein. Ausdrücklich wurde demonstriert, dass sich die Gewerkschaft unzweideutig dem Lager der Fraktionen der französischen Bourgeoisie angeschlossen hat, die bei der bevorstehenden Angriffswelle auf die Arbeiterklasse lieber auf eine „linke“ Version der Machtausübung setzen.

In einer demagogischen, in „kämpferischem“ Ton gehaltenen Ansprache vor ein paar tausend Teilnehmern demonstrierte CGT-Generalsekretär Bernard Thibault den Seitenwechsel der CGT von Sarkozy zu Hollande ganz offiziell.

Thibault wetterte gegen Sarkozys Regierung, die er in der letzten Legislaturperiode solange wie möglich unterstützte, und Angriff auf Angriff auf die sozialen Rechte der Arbeiter mit Sarkozy aushandelte. Besonders kritisierte Thibault die so genannten „Sozial VAT“ (Mehrwertsteuer) und die„Abkommen zur Konkurrenzfähigkeit“. Den Sozial VAT prangerte er als „Bauernfängerei“ an, und die Abkommen zur Produktivität, die so genannten „Vereinbarungen zu Konkurrenzfähigkeit und Arbeitsplätzen“ als „Sabotage der Arbeitsgesetzgebung“. In Bezug auf die Regierung sprach er von „einer unrühmlichen Bilanz“ und „einem anti-sozialen“ Rekord.

Dennoch war der Soziale VAT ein integraler Bestandteil der Themen, die die CGT auf dem Sozialgipfel der Regierung am 18. Januar diskutierte und eben diese CGT ist als Partner im Management der “Industriebank” vorgesehen, die Sarkozy einrichten will.

Diese Bank wird bei der Steigerung von betrieblicher Produktivität und Konkurrenzfähigkeit sowie der Zerstörung von Arbeitsplätzen und bei Lohnkürzungen mitspielen – in einer ähnlichen Rolle, wie der Modernisierungsfonds der Hersteller für Autoteile (FMEA) und der Strategische Investmentfonds (FSI), mit Hilfe derer die Unternehmer Umbesetzungen und Entlassungen im Automobilsektor 2009 finanzierten. Die Bildung dieser Fonds’ wurde von der CGT unterstützt.

Die CGT kündigte die Verteilung von Flugblättern gegen die Politik der Regierung Sarkozy in allen Fabriken an, in denen sie vertreten ist

Mit dieser Konferenz hat die CGT die Kandidatur der PS bei den Präsidentschaftswahlen, jedoch auch die der Linksfront bei den unmittelbar auf die Präsidentschaftswahlen folgenden Parlamentswahlen sowie die Bildung einer neuen Regierung offiziell gebilligt. Dieses „anti-Sarkozy“-Programm entspricht der Ankündigung einer bürgerlichen, von der PS gesteuerten „linken“ Koalitionsregierung. Alle teilnehmenden Parteien sind eng mit der Gewerkschaftsbürokratie liiert und bei der KPF sowie den Pablisten von NPA und LO gibt es bedeutsame Programmüberschneidungen.

Jeder der anwesenden Kandidaten dieser Parteien unterstrich die Bedeutung der Gewerkschaften (die sie als “soziale Bewegung” bezeichneten). Jedem von ihnen war klar, dass der Auftrag der Gewerkschaften darin bestünde, Hollande im Falle seiner Wahl bei der Fortsetzung der gegen die Arbeiter gerichteten Reformen zu unterstützen, genauso, wie sie es auch schon bei Sarkozy gemacht haben.

In seiner Grußbotschaft vom Kandidaten der PS sagte Ayrault, dass “ohne Aufbietung sozialer Demokratie bei der Reform des Landes nichts erreicht werden kann, und zwar nicht nur formell am Ende des Fünfjahresmandats des Präsidenten, sondern als Kernpunkt des Handelns (der Regierung).

Eva Joly betonte, dass der “soziale Dialog in unserem Land einen viel breiteren Raum einnehmen muss”, da “es nicht genug Gedankenaustausch gibt…bei dem die CGT eine sehr wichtige Rolle spielt“.

Jean-Luc Mélenchon erklärte “Die Linksfront beginnt mit der Mobilisierung…und fordert ihre Mitglieder auf, ihren Gewerkschaften zu folgen“. Er behauptete, dass Bernard Thibaults Rede „ein soziales Ereignis gewesen sei und deshalb zu einem politischen Ereignis (würde)“.

Für diese Parteien sind die Gewerkschaften im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen und der Bildung einer neuen Regierung nach den Parlamentswahlen im Juni ein entscheidender Faktor zur Verhinderung eines explosiven Ausbruchs der Unzufriedenheit der Arbeiterklasse. Auf dem Spiel steht die Brauchbarkeit der PS zur „Reform des Landes“ – das heißt zur Durchsetzung des Sparprogramms nach den Wahlen.

In diesem Zusammenhang kündigte Thibault auch die Durchführung eines “europäischen Mobilisierungstages” an, zu dem die Gewerkschaften für den 29. Februar aufrufen und den die CGT unterstützt. Die Gewerkschaften präsentieren diesen „Aktionstag“ als Widerstandsakt „gegen die allgemeine Sparpolitik“, für deren Durchsetzung „sich Nicolas Sarkozy und Angela Merkel stark machen“, wie Thibault sagte.

Für diesen Aktionstag rief der Präsidentschaftskandidat der NPA, Philippe Poutou „Gewerkschaften, Parteien und Vereinigungen“ auf, gemeinsam zu „kämpfen“. „Gemeinsam müssen wir vor der Wahl einen politischen Kampf organisieren und so letzte Angriffe Sarkozys verhindern“, sagte er.

In Wirklichkeit präsentiert die PS das gleiche Programm wie ihre griechische Schwesterpartei, die sozialdemokratische PASOK von Giorgos Papandreou. Auf der Grundlage von Forderungen nach Haushaltskürzungen tritt Hollande im Wahlkampf permanent für die Durchsetzung extremer, gegen die Arbeiter gerichteter Sparmaßnahmen ein. Keine der bei dem Treffen vertretenen Parteien erhebt auf irgendeine Weise ernsthafte Einwände gegen dieses Programm.

Als die PASOK bei den Wahlen im Oktober 2009 in Griechenland gegen die konservative Regierung von Costas Karamanlis antrat, unterstützten Gewerkschaften, die Koalition der „linken“ SYRIZA (ein Bündnis aus Stalinisten, Sozialdemokraten, Pablisten und Maoisten), die stalinistische Kommunistische Partei (KKE) und die Ökologen die Kandidatur Papandreous. Sofort nach seinem Amtsantritt führte er eine Angriffswelle nach der anderen gegen die Opposition der griechischen Arbeiterklasse durch. Das Ergebnis der Operation - drastische Lohnkürzungen und Senkung des Lebensstandards um 30 bis 40 Prozent in Griechenland – sind eine Warnung an die Arbeiterklasse in ganz Europa.

Auch die französische PS ist von verschiedenen Parteien links von ihr abhängig; sie sollen ihr Glaubwürdigkeit verleihen und ihr ermöglichen, von der Arbeiterklasse als eine Art “geringeres Übel” betrachtet zu werden. Diese Aufgabe kommt besonders den Organisationen der Ex-„Linken“ von der NPA bis zu Lutte Ouvrier (LO) zu. Sie spielten dieses Spiel schon in den 1970ern, als sie Illusionen in das „Gemeinsame Regierungsprogramm“ von PS und KPF verbreiteten, ein „reformistisches“ Programm, das diese zwei Parteien nach ihrer Amtsübernahme ad acta legten.

Der Präsident der PS, Francois Mitterand, wartete nach seiner Amtsübernahme 1981 länger als ein Jahr ab, bis er seine „Austeritätswende“ machte. Hollande wird nicht so lange warten, bis er seinen Kampf gegen die Arbeiterklasse eröffnet. Da die sozialen Antagonismen zwischen Gewerkschaftsbürokratie und Arbeiterklasse am Zerreißpunkt ankommen^sind, ist die Rolle dieser Organisationen ausschlaggebender denn je.

Seit Jahrzehnten haben die Gewerkschaften keine soziale Basis in der Arbeiterklasse mehr und vertreten nur noch die Interessen des in den Staat integrierten Kleinbürgertums. Die sozialen Schichten, die die CGT zu ihrem Treffen eingeladen hatte, gehören nicht zur Arbeiterklasse, sondern zum privilegierten Kleinbürgertum, das den Imperialismus offen unterstützt.