Bundespräsidentenwahl: Allparteienkoalition für Gauck

Von Peter Schwarz
21. Februar 2012

Der 72-jährige Joachim Gauck wird neuer deutscher Bundespräsident. Zwei Tage nach dem Rücktritt von Christian Wulff haben sich fünf der sechs im Bundestag vertretenen Parteien für Gauck als gemeinsamen Kandidaten ausgesprochen.

Die Vorsitzenden von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen gaben ihre Entscheidung am Sonntagabend auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gauck bekannt. Dessen Wahl durch die Bundesversammlung am 18. März steht damit nichts mehr im Wege. In dem Wahlgremium, das aus allen Bundestagsabgeordneten und derselben Zahl von Landesvertretern besteht, haben die fünf Parteien eine große Mehrheit. Lediglich die Linkspartei ist nicht einbezogen und auch nicht um ihre Unterstützung gefragt worden.

Mit der Einigung auf einen gemeinsamen Kandidaten sind die etablierten Parteien enger zusammengerückt. Bisher hatten sie sich nur einmal – 1989 bei der Wiederwahl Richard von Weizsäckers – hinter denselben Kandidaten gestellt.

Diese Annäherung der Parteien erfolgt vor dem Hintergrund wachsender sozialer Spannungen und einer tiefen Spaltung der Gesellschaft. Als Folge der Politik der Regierungen Schröder (SPD und Grüne), Merkel I (CDU/CSU und SPD) und Merkel II (CDU/CSU und FDP) ist die Kluft zwischen Arm und Reich explosionsartig gewachsen, die Zahl der Armen, prekär Beschäftigten und Niedriglöhner hat deutlich zugenommen und die Unterstützung für die verantwortlichen Parteien ist entsprechend gesunken.

Unter diesen Umständen wurde in der Debatte über den zukünftigen Präsidenten immer wieder betont, dieser müsse über den Parteien stehen und das Vertrauen in den Staat wieder herstellen. Mit Gauck ist nun ein Kandidat ausgewählt worden, der zwar keiner Partei angehört, aber für die Fortsetzung der Sparpolitik steht und in allen sozialen und politischen Fragen äußerst konservative und rechte Standpunkte vertritt.

Die Unterstützung der Regierungs- und Oppositionsparteien für Gauck erinnert in dieser Hinsicht an die Lage in Griechenland und Italien, wo eine große Koalition fast aller Parteien die Technokratenregierung von Loukas Papademos und von Mario Monti mitträgt. Hier wie dort dient eine angeblich überparteiliche Figur dazu, die enge Zusammenarbeit aller bürgerlichen Parteien – von den rechten bis zu den nominell linken – gegen die Interessen der Bevölkerung zu rechtfertigen. Wie die Wahl Papdemos‘ und Montis zum griechischen und italienischen Regierungschef kennzeichnet auch die Wahl Gaucks zum deutschen Bundespräsidenten einen politischen Ruck nach rechts und eine Abwendung von der Demokratie.

Gauck wurde 1940 in Rostock als Sohn eines Kapitäns der deutschen Kriegsmarine geboren, der nach dem Krieg wegen angeblicher Spionage mehrere Jahre in einem sibirischen Straflager verbrachte. Dies prägte die ablehnende Haltung des Sohnes gegenüber dem DDR-Regime. Er studierte schließlich in der DDR Theologie und war bis zu deren Ende im Herbst 1989 als Pastor tätig.

Kurz vor dem Mauerfall schloss sich Gauck dann dem Neuen Forum an, das mit dem DDR-Regime den Übergang zum Kapitalismus aushandelte. Nach der Wiedervereinigung leitete Gauck zehn Jahre lang die Stasi-Unterlagenbehörde. Sein Name wurde dadurch bundesweit bekannt.

Die Medien und die ihn unterstützenden Parteien geben sich große Mühe, Gauck als standhaften und unbestechlichen Demokraten darzustellen. Doch seine Auffassung von Demokratie ist vor allem von Antikommunismus geprägt und daher sowohl in politischen und sozialen Fragen äußerst rechts gefärbt.

Im Oktober 2010 gab er der Süddeutschen Zeitung ein ausführliches Interview, das sich wie eine Propagandarede zur Rechtfertigung des gegenwärtigen Sozialabbaus liest. Unter der Überschrift „Die Leute müssen aus der Hängematte aufstehen“ verbindet Gauck darin Aufrufe zum Patriotismus mit Angriffen auf jede Form der staatlichen Fürsorge.

Gleich zu Beginn äußert er die Hoffnung, dass die nachwachsende Generation aus dem „phasenweise negativen Nationalismus, also unbedingt kein Deutscher sein zu wollen, etwas Besseres“ mache und es ein Ja gebe „zu dem Raum und dem Ort, an dem man lebt“.

Die Leute müssen aus der Hängematte der Glückserwartung durch Genuss und Wohlstand aufstehen. Sie dürfen nicht erwarten, dass andere für sie agieren“, fährt Gauck fort. „Die Hoffnung, dass wir durch Konsum allein glücklich werden und die Bürgerexistenz vernachlässigen können, die trügt.“

Er äußert sich lobend über „Krisenzeiten oder Diktaturzeiten“, in denen das Leben jeden Tag von neuem errungen werden müsse. In Wohlstandsgesellschaften sei dagegen „die Herausforderung nicht so stark, sich definieren zu müssen. Das Leben vollzieht sich. Es ist angenehm, oft auch locker, unterhaltsam. Man merkt nur an bestimmten Bruchstellen: Es fehlt irgendwas.“ Es gebe einen Hunger nach Sinn.

An anderer Stelle rühmt er Staatsmänner, die den Mut zu einer Politik haben, „die nicht dem Mehrheitswillen der Bevölkerung entspricht“. Ausdrücklich nennt er dabei die Arbeitsmarktreformen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und den Nato-Nachrüstungsbeschluss, den Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) zu Beginn der 1980er Jahre gegen den Widerstand der Friedensbewegung durchgesetzt hatte. Beide hatten deshalb ihr Amt verloren. Aber er ziehe Politiker vor, „die auch riskieren, nicht wiedergewählt zu werden“, so Gauck.

Auch über die SPD-Politiker Heinz Buschkowsky und Thilo Sarrazin äußert sich Gauck in dem Interview positiv. Beide sind durch heftige Angriffe auf muslimische Immigranten in Erscheinung getreten. Gauck distanziert sich zwar von den biologischen Argumenten, mit denen Sarrazin die angeblich geringere Intelligenz von muslimischen Immigranten begründet, lobt aber dessen Mut. Das Problem habe Sarrazin nicht erfunden und „die Zuspitzung und auch die populistische Übertreibung“ gehörten zu solchen Debatten. „Daran krepiert das Land nicht gleich.“

Während Gauck den Mut des rassistischen Hetzers Thilo Sarrazin öffentlich lobt, greift er Proteste gegen die Macht der Finanzmärkte heftig an. Im Oktober 2011 bezeichnete er auf einer Veranstaltung der Zeit die Occupy-Bewegung als „unsäglich albern“. Der Traum von einer Welt, in der man sich der Bindung von Märkten entledigen könne, sei eine romantische Vorstellung, sagte er. Ähnlich abwertend äußerte er sich über die Stuttgart-21-Proteste, die er als Ausdruck der „abscheulichen“ deutschen Neigung zu Hysterie und Angst bezeichnete.

Gauck hat sich auch ausdrücklich für internationale Militäreinsätze der Bundeswehr stark gemacht. So erklärte er im Sommer 2010 in einer Rede im Deutschen Theater, er wünsche sich mehr öffentlichen Rückhalt für den Afghanistaneinsatz, der aus seiner Sicht „richtig und notwendig“ sei.

Trotz seiner unverkennbar rechten Standpunkte wird Gauck in erster Linie von der SPD und den Grünen unterstützt. Diese hatten ihn schon vor zwei Jahren als Präsidentschaftskandidat aufgestellt. Er war aber damals im dritten Wahlgang dem CDU-Politiker Christian Wulff unterlegen.

Nun überschlagen sich Vertreter der Grünen und der SPD in Lobeshymnen auf Gauck. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth bezeichnete ihn im Deutschlandradio Kultur als Persönlichkeit, die die Gesellschaft wieder zusammenführen, der Demokratie Glanz verleihen und sie wieder modern machen könne. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte Gaucks Kandidatur ein gutes und wichtiges Signal an die Bevölkerung.

Auch aus der FDP kam Zustimmung. FDP-Generalsekretär Patrick Döring versicherte, die Partei habe sich „aus innerer Überzeugung heraus“ für Gauck entschieden. Und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, Gauck werde „mit seiner Lebensgeschichte und seinem lebenslangen Einsatz für Freiheit zur Verantwortung auch international das Ansehen unseres Landes mehren“.

Widerstand gegen Gauck kam vor allem aus der Union. Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte gegen die starken, im katholischen Milieu verankerten Landesverbände im Süden Deutschlands nur schwer einen weiteren Kandidaten für ein hohes Staatsamt durchsetzen, der – wie sie selbst – aus einem protestantischen Haushalt in der ehemaligen DDR stammt. Erst als sich die FDP am Sonntagnachmittag für Gauck entschied – und damit den Bruch der Koalition riskierte –, gab Merkel schließlich nach und stellte sich ebenfalls hinter ihn.

Dass sich nun fünf Parteien hinter diesen rechten Kandidaten gestellt haben, sollte als Warnung verstanden werden. Die begeisterte Unterstützung, die Gauck in den Reihen von SPD und Grünen findet, zeigt erneut, dass sich diese Parteien in nichts mehr von den anderen bürgerlichen Parteien unterscheiden.