EU-Gipfel stimmt deutschem Plan für Zwang zum Sparen zu

Von Stefan Steinberg
2. Februar 2012

Der Gipfel der Europäischen Union, der am Montagabend in Brüssel zu Ende ging, beschloss eine ganze Reihe von Deutschland vorgeschlagener Maßnahmen, die Regierungen in ganz Europa zwingen, harte Sparmaßnahmen durchzusetzen.

Den Plänen zufolge müssen alle siebzehn Staaten der Eurozone so genannte Schuldenbremsen in ihren Verfassungen oder in Gesetzen verankern, die enge Grenzen für die Kreditaufnahme der Regierungen festschreiben. Die zehn EU-Mitglieder, die die europäische Einheitswährung noch nicht eingeführt haben, haben sich mit der Ausnahme von Großbritannien und Tschechien ebenfalls bereit erklärt, die Schuldenbremse einzuführen.

Im Wesentlichen wird den Regierungen die Möglichkeit genommen, die soziale Krise mit fiskalischen Maßnahmen abzumildern. Stattdessen wird die Verpflichtung, Schulden an die Banken vorrangig zurückzuzahlen, sie zwingen, drakonische Maßnahmen zur Senkung des Staatsdefizits zu ergreifen. Das wird in erster Linie durch Kürzungen bei den Sozialausgaben, bei der Bildung, beim Wohnungsbau, der Infrastruktur, beim öffentlichen Dienst, den Renten und der Gesundheitsversorgung geschehen.

Kanzlerin Angela Merkel unterstrich den antidemokratischen Charakter des Plans mit den Worten: “Die Schuldenbremse ist bindend und dauerhaft. Sie wird nicht durch parlamentarische Mehrheiten zu kippen sein.“

Die Schuldenbremse wurde in Deutschland auf nationaler Ebene 2009 von der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD eingeführt. Die Bundesbank begrüßte die Maßnahme damals als eine „sehr willkommene Entwicklung“.

Zusätzlich zur Schuldenbremse stimmte der EU-Gipfel einem deutschen Vorschlag zu, Länder, die ihre Schulden nicht rechtzeitig zurückzahlen, mit Sanktionen zu belegen, die vom Europäischen Gerichtshof verhängt werden sollen. Dieser Mechanismus liegt den internationalen Banken und Finanzinstitutionen sehr am Herzen.

Großbritannien und die Tschechische Republik erklärten, dass sie sich dem Abkommen nicht anschließen würden. Gleichzeitig erklärten die Vertreter der beiden Länder jedoch, dass sie das Prinzip der universellen Sparpolitik unterstützten.

Der britische Premierminister David Cameron rückte von seiner Opposition vom Dezember ab, dem Europäischen Gerichtshof die Verhängung von Strafen gegen Länder zu übertragen, die ihre Schulden nicht zurückzahlen. Der tschechische Ministerpräsident erklärte, er stimme gegen die Vereinbarung, weil er fürchte, die europäische Politik werde zunehmend von den siebzehn Kernländern der Eurozone bestimmt und nicht von allen 27 EU-Ländern.

Dem Gipfel war eine Propagandakampagne europäischer Politiker vorausgegangen, die beträchtliche Finanzmittel für Konjunkturprogramme und die Schaffung von Arbeitsplätzen versprachen. Am Montag wurde bekanntgegeben, dass die Arbeitslosigkeit in Europa den höchsten Stand seit der Einführung des Euro erreicht habe.

Schließlich stimmten die Gipfelteilnehmer der Verteilung von 82 Mrd. Euro bisher nicht abgerufener EU-Gelder zu. Im Gegenzug wird von den nationalen Empfängerregierungen die Deregulierung ihrer Arbeitsmärkte erwartet.

Das Vorfeld des Gipfels war von einer scharfen Diskussion über einen Vorschlag Deutschlands beherrscht, einen externen Haushaltskommissar für Griechenland einzusetzen Dieser sollte die Vollmacht haben, die Geld- und Haushaltspolitik des Landes zu diktieren. Griechische Zeitungen und Politiker verurteilten den Vorschlag und bezogen sich dabei auf die Nazi-Besetzung im Zweiten Weltkrieg. Sie nannten ihn gleichbedeutend mit der Einsetzung eines deutschen Gauleiters, der die Politik Griechenlands bestimmen solle.

Die Financial Times spielte am Dienstag die Bedeutung des deutschen Vorschlags in einem Kommentar herunter, indem sie betonte, die EU, der Internationale Währungsfond (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) hätten jetzt schon die Vollmacht, die Politik Griechenlands zu diktieren. „Es ist keineswegs klar“, schrieb die Zeitung, dass der Berliner Vorschlag „eines EU-Kommissars mit der Vollmacht, Athens Steuer- und Ausgabenpolitik zu überstimmen, … sich sehr von den Vollmachten unterscheiden würde, die Griechenlands offizieller Gläubiger, die ‚Troika’, schon jetzt hat.

Letztlich wurde dieser Vorschlag bei den Gipfelberatungen nicht aufgegriffen. EU-Führer machten aber klar, dass die Ablehnung eines externen Haushaltskommissars nicht bedeute, dass Griechenland aus dem Schneider sei. Am Tag des Gipfels veröffentlichte das Wall Street Journal ein Interview mit Finanzminister Wolfgang Schäuble, in dem dieser warnte, die EU werde eine neue Tranche des Bailout Pakets für Griechenland zurückhalten, wenn es ein Schuldenrückzahlungsabkommen mit den Banken nicht einhalte und seine Kürzungspolitik verschärfe.

Die gleiche Botschaft wurde dem griechischen Ministerpräsidenten Lucas Papademos von einer Gruppe von EU und EZB Vertretern bei einem Treffen nach Ende des offiziellen Gipfels in Brüssel gesteckt.

Nach dem EU-Gipfel erhöhen die Banken und Finanzinstitute ihren Druck auf Europa, mehr billigen Kredit in die Finanzmärkte zu pumpen und mehr Geld bereitzustellen, um die Staatsanleihen in ihren Büchern zu garantieren. Es wird erwartet, dass die Europäische Zentralbank, die im Dezember den Banken fast eine halbe Billion Euro an billigen Krediten mit dreijähriger Laufzeit zur Verfügung gestellt hatte, die Kreditsumme noch mindestens um eine weitere Billion Euros erhöhen wird.