Minister der Eurozone fordern noch mehr Kürzungen von Griechenland

Von Nick Beams
15. Februar 2012

Obwohl das griechische Parlament ein dramatisches Sparprogramm verabschiedet hat, werden die Finanzminister der Eurozone am Mittwoch vermutlich weitere Kürzungen fordern. Die Finanzminister werden auch darauf bestehen, dass die griechische Führung Garantien zur Durchsetzung des Programms abgibt, bevor sie ein weiteres Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro freigeben.

Das griechische Parlament hatte die Maßnahmen am späten Sonntagabend beschlossen. Zuvor war die Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen, von denen sich etwa einhunderttausend zu Protesten gegen die neue Runde von Arbeitsplatzabbau und Lohn- und Rentenkürzungen eingefunden hatten. Die ganze Nacht hindurch lieferten sich Jugendliche und Polizisten Straßenschlachten. Gebäude wurden in Brand gesetzt, zehn Banken und dreißig andere Gebäude sollen zerstört worden sein.

Vor dem morgigen Treffen haben EU-Funktionäre angedeutet, dass auf ihrer Forderungsliste die Durchsetzung einer weiteren Ausgabenkürzung über 325 Millionen Euro steht. Außerdem soll die Frage geklärt werden, wie eine 15prozentige Reduzierung der Lohnkosten umzusetzen ist. Dazu wird die Zusicherung verlangt, dass sich alle politischen Führer Griechenlands auch nach den für April erwarteten Neuwahlen für das Sparprogramm einsetzen.

“Die Parlamentsabstimmung ist wichtig, aber sie nicht das einzig Entscheidende”, sagte ein EU-Beamter der Financial Times.

Wirtschaftsminister Rösler sagte im Fernsehen: “Wir haben einen Schritt in die richtige Richtung unternommen, aber wir sind noch weit vom Ziel entfernt. Wichtig ist jetzt die Durchsetzung struktureller Reformen.“

EU-Kommissar Olli Rehn nannte die Abstimmung vom Sonntagabend einen “entscheidenden Schritt”, machte aber ebenfalls klar, dass noch mehr getan werden müsse. „Ich bin zuversichtlich, dass die anderen Bedingungen, einschließlich… der Festlegung konkreter Maßnahmen zur Einsparung der 325 Millionen Euro bis zum nächsten Treffen der Eurogruppe erledigt werden, das dann über die Annahme des Programms entscheidet.“

Es wird bezweifelt, ob Griechenland das Rettungsgeld jemals erhalten wird. Es wird über Vorschläge diskutiert, das Geld auf einem Treuhandkonto zu deponieren, um die Zahlungen an Banken und andere Gläubiger griechischer Staatsschulden zu garantieren und es der griechischen Regierung nur insoweit zur Verfügung zu stellen, wie sie in den kommenden drei Jahren fiskalische und strukturelle Reformen durchführt.

Die Durchsetzung solcher Maßnahmen wird den Volkszorn, der am Sonntag zu den Demonstrationen in Athen und anderen Städten führte, nur verstärken.

Fünf Jahre Rezession und drei Jahre Sparprogramme haben die griechische Wirtschaft zerrüttet und den Lebensstandard der Menschen zerstört. Der Widerstand der Massen nimmt zu und führt jetzt zum Aufbrechen der bestehenden politischen Strukturen und Parteien.

Die parlamentarische Demokratie, die erst 1974 nach dem Sturz des Obristen-Regimes wieder eingeführt wurde, ist eine Fiktion. Premierminister Lukas Papademos ist von niemandem gewählt worden und die Sparmaßnahmen sind im Parlament von Parteien verabschiedet worden, deren Unterstützung ständig geringer geworden ist, während sie das Diktat der Troika aus EU, IWF und EZB durchgesetzt haben.

Darüber hinaus behaupten Abgeordnete, dass viele der wirtschaftlichen Eckdaten im Gesetzesentwurf offen gelassen wurden, um Papademos und seinem Finanzminister Venizelos die Möglichkeit zu geben, die Sparziele in Zusammenarbeit mit den Gläubigern des Landes festzulegen.

Während die parlamentarische Demokratie offen zerfällt, beginnen auch die parlamentarischen Parteien selbst sich aufzulösen. Der Führer der Neuen Demokratie, Antonis Samaras, hat 21 Abgeordnete, die gegen das Sparprogramm gestimmt haben, aus der Fraktion ausgeschlossen, unter ihnen zwei der drei Fraktionssprecher.

PASOK-Führer Papandreou hat 23 Parlamentarier, die gegen das Sparpaket gestimmt oder sich der Stimme enthalten haben, ausgeschlossen, unter ihnen ehemalige Minister.

Der Zusammenbruch der wichtigsten Parlamentsparteien bedeutet, dass die Parteien der sogenannten “Linken” wegen ihrer wachsenden Unterstützung in der Bevölkerung eine zunehmende Rolle spielen werden. Was auch immer ihre Unterschiede, sie haben eine Gemeinsamkeit – keine von ihnen kämpft für eine Arbeiterregierung auf der Grundlage eines sozialistischen Programms. Ebenso lehnen die drei wichtigsten „linken“ Bewegungen – die Kommunistische Partei (KKE), die Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA) und die Demokratische Linke – den Kampf für eine internationalistische Perspektive ab, die sich auf die Vereinigung der Arbeiter in ganz Europa im Kampf gegen die Finanzoligarchie stützt.

Während der parlamentarische Apparat sich auflöst, werden zwei politische Varianten, die selbst symptomatisch für eine sich entwickelnde revolutionäre Situation sind, das Denken der Schlüsselfiguren der herrschenden Elite bestimmen. Eine davon wäre die Absage der Wahlen im April und die Errichtung einer außerparlamentarischen Herrschaft mit Unterstützung des Militärs.

Die andere wäre die Bildung eines Volksfrontregimes, einer Koalition aus „linken“ Parteien und Abweichlern der etablierten bürgerlichen Parteien, um die Arbeiterklasse zu desorientieren und so die Bedingungen für die Errichtung einer Diktatur zu schaffen.

Die stalinistische KKE versucht bereits, in einem solchen Regime ihren Platz zu finden. In ihren Erklärungen zu den Sparmaßnahmen rief die Partei zur einseitigen Aufkündigung der Schulden und zur Ausübung der „Volksmacht“ auf, damit die „Reichtümer des Landes benutzt werden können, um dem Volk Wohlstand zu verschaffen“. Solche Begriffe sind die politische Vorbereitung auf eine bürgerliche Koalitionsregierung - im Gegensatz zum Kampf zur Übernahme der politischen Macht durch die Arbeiterklasse.

In ihrem Bericht über die Ereignisse im Parlament schreibt die KKE, dass das Eingreifen von Mitgliedern der Kommunistischen Partei „Druck ausgeübt“ und „die Widersprüche“ innerhalb der bürgerlichen Parteien „verschärft“ habe. Alle politische Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte lehrt: Wann immer stalinistische Parteien anfangen, über Widersprüche innerhalb bürgerlicher Parteien und Organisationen zu sprechen, bereiten sie sich darauf vor, einem Volksfrontregime beizutreten. Die anderen „linken“ Organisationen werden einer solchen Regierung entweder beitreten oder sie „kritisch unterstützen“.

Die Abstimmung vom Sonntag und ihr Nachspiel markieren einen entscheidenden Wendepunkt. Sie machen klar, dass es für die Sparprogramme kein Ende gibt. Sobald über ein Bündel von Forderungen der Troika Einigung erzielt wird, werden neue Forderungen gestellt. Dieser Prozess lässt sich auf Dauer mit keinem parlamentarischen Regime vereinbaren.

Ein Kommentar in der englischsprachigen Zeitung Ekathimerini fasste die politische Situation mit dem Hinweis zusammen, es gebe einen Frontalzusammenstoß zwischen den Banken und den Forderungen der Bevölkerung. „Die Eurozone hat praktisch festgelegt, was für eine Regierung sie nach der vorgezogenen Wahl will. Der griechische Wähler wird diesen Wünschen nicht zwingend entsprechen. Der Respekt vor demokratischen Prinzipien, den die EU aufrechterhalten sollte, könnte seinem bisher härtesten Test unterzogen werden. Ein anderes Gebäude – das größte und bedeutendste von allen – könnte auch in sich zusammenstürzen.“

Es liegt mehr als nur ein Hauch von Diktatur in der Luft. Die Arbeiterklasse muss sich für den bevorstehenden Kampf rüsten, indem sie ihre unabhängigen Interessen im Kampf für eine Arbeiterregierung formuliert, die sich auf ein sozialistisches und internationalistisches Programm stützt.