Athen: Zahlungsausfall rückt näher

Warnungen vor “sozialer Explosion” in Griechenland

Von Nick Beams
7. Februar 2012

Die Parteiführer der griechischen Koalitionsregierung wollten sich am Montag erneut mit Premierminister Lukas Papademos treffen, um ihm ihre Antwort auf die umfassenden Spar-maßnahmen zur Freigabe eines weiteren 130-Millionen-Rettungsfonds mitzuteilen.  

Sollte es zu keiner Einigung mit der sogenannten Troika – der Europäischen Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfond (IWF) – kommen, droht Griechenland möglicherweise schon nächsten Monat der Zahlungsausfall.

Nach ausführlichen Gesprächen mit Papademos am Sonntag gaben die Parteiführer bekannt, dass sie die geforderten drastischen Einschnitte nicht akzeptiert hätten.

Es wird angenommen, dass die Maßnahmen eine 25prozentige Kürzung des Mindestlohnes in der Privatwirtschaft und eine 35prozentige Kürzung der Zusatzrenten einschließen. Darüber hinaus könnten einhundert staatlich kontrollierte Unternehmen geschlossen werden, was zu einem sofortigen Arbeitsplatzverlust und der Entlassung von 150.000 öffentlich Bediensteten im Jahr 2015 führen würde.

Obwohl es bisher zu keiner endgültigen Einigung gekommen ist, sagte Papademos, dass die Koalitionspartner in einigen „grundlegenden Fragen“ Übereinstimmung erzielt hätten. Dazu gehören Ausgabenkürzungen für 2012 in Höhe von 15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in einer Gesamthöhe von drei Milliarden Euro.  

In deutlicher Sorge um die politischen Auswirkungen sprechen sich Mitglieder der Koalition allerdings gegen das Ausmaß der jüngsten Forderungen der „Troika“ aus.

Nach den Gesprächen sagte Antonis Samaras, der Führer der rechts von der Mitte angesiedel-ten Neuen Demokratischen Partei: „Sie verlangen mehr Rezession, als das Land vertragen kann.“ Samaras warnte davor, dass Lohnkürzungen die bereits fünf Jahre lang andauernde Rezession vertiefen könnten.

Georgios Karatzaferis, Führer der rechtsgerichteten Laos-Partei, Juniorpartner in der Koaliti-on, äußerte sich am deutlichsten zu den Konsequenzen. „Ich werde nicht zu einer Revolution beitragen, die uns demütigen und Europa in Brand setzen wird“, sagte er.

Vergangene Woche warnte der Führer der Laos-Partei vor einer “sozialen Explosion” in Grie-chenland als Ergebnis der Einschnitte. In einem Brief an den Präsidenten der Europäischen Kommission, Juan Manuel Barroso, sagte Karatzaferis, die nächste Runde von Sparmaßnah-men werde einen Wirtschaftszusammenbruch verursachen und zu sozialen Unruhen führen, wie „Europa sie seit Jahrzehnten nicht gesehen hat“.

Karatzaferis fügte hinzu: “Reformen können nicht mit vorgehaltener Waffe erzwungen wer-den, vor allem dann nicht, wenn sie die Teilnahme der komplexen Struktur einer ganzen Ge-sellschaft erfordern. Es handelt sich um eine Zeitbombe für die gesamte westliche Welt.“

Finanzminister Evangelos Venizelos von der Sozialistischen Partei versucht, eine Einigung über die Kürzungen herbeizuführen, indem er verkündet, die Alternative – der Bankrott – sei schlimmer. „Ja, es ist furchtbar, gezwungen zu sein, Renten und Löhne zu kürzen, aber was wir zu vermeiden versuchen, ist unbeschreiblich“, sagte er zur Verteidigung der vorgeschla-genen Maßnahmen.

Die Kürzung des Mindestlohnes würde zu einer Senkung von 1000 Euro pro Monat auf 750 Euro pro Monat führen, was in etwa dem Niveau Portugals entspräche. Dies hätte einen ver-heerenden Effekt auf weite Bevölkerungsschichten, da die Verbraucherpreise bereits relativ hoch sind. Benzin, zum Beispiel, kostet im Einzelhandel acht Dollar pro Gallone. Die Arbeits-losigkeit beträgt in Griechenland bereits zwanzig Prozent, täglich werden Geschäfte geschlos-sen, die Obdachlosigkeit steigt.  

Die Lohnkürzungen werden unter dem Vorwand vorangetrieben, dass sie zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit notwendig seien. Diesen Behauptungen wird jedoch widersprochen. „Die Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit sind sehr gering, aber die gesellschaftlichen Aus-wirkungen sind riesig“, sagte der Ökonom Yannis Stournaras der New York Times.

Die jüngsten Kürzungen sind Teil eines 4,4 Milliarden-Euro-Sparpaketes, auf dessen umge-hende Erfüllung die „Troika“ besteht. Sollte hierüber keine Einigkeit erzielt werden, nähert sich Griechenland wegen 14,5 Milliarden Euro für am 20. März fällige Staatsanleihen der Zahlungsunfähigkeit noch einen weiteren Schritt. Ein Staatsbankrott könnte eine Krise der ganzen Eurozone auslösen, wobei Portugal und Spanien fast umgehend „angesteckt“ würden. Trotz der Einspeisung großer Summen in das Finanzsystem durch die Europäische Zentral-bank, die die Marktturbulenzen im Januar beruhigten, bewegen sich die Zinssätze für portu-giesische Staatsanleihen weiterhin auf rekordverdächtigem Niveau.

Parallel zur Verschlimmerung der Krise in Griechenland warnen europäische Funktionäre vor den katastrophalen Konsequenzen eines Zahlungsausfalls. Solche Äußerungen zielen zum Teil darauf ab, höchstmöglichen Druck auf die Parteien in der griechischen Regierung auszuüben. Sie spiegeln aber auch die Angst wider, dass die Finanzkrise innerhalb kürzester Zeit außer Kontrolle geraten könnte.

Der Chef der Finanzminister der Eurozone, Jean-Claude Juncker, sagte dem Magazin Der Spiegel, die Möglichkeit eines Bankrottes solle Athen ermutigen, „Muskeln zu zeigen“, wenn es um die Durchsetzung der Sparmaßnahmen gehe.

Zusätzlich zur Krise um die langfristigen Maßnahmen muss auch noch die Frage beantwortet werden, wie groß der „Hair Cut“ der Halter von Staatsanleihen als Teil der Restrukturierung von Griechenlands Schulden ausfallen soll.

Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, warnte am Wochenende davor, dass das Scheitern eines freiwilligen Schuldenverzichtes für Griechenland eine neue „Büchse der Pan-dora“ für die Eurokrise öffnen würde.

Ein Bankrott Griechenlands würde nicht nur ganz Europa erschüttern. Er hätte auch erhebli-che Auswirkungen auf amerikanische Banken und Finanzinstitutionen, die zwar nicht direkt von größeren Schulden betroffen sind, auf die aber riesige Zahlungen von Kreditausfallversi-cherungen zukämen, falls ein Bankrott erklärt würde.

Das Ausmaß der geforderten Sparmaßnahmen sollte der Arbeiterklasse als eine Warnung vor der gesellschaftlichen Verwüstung dienen, die die Finanzaristokratie in Europa und internati-onal durchsetzen wird.