Griechenland:

Regierung stimmt brutalen Einschnitten zu, aber Troika verlangt mehr

Von Robert Stevens
9. Februar 2012

Die Verhandlungen zwischen den drei Parteien der griechischen Regierung von Premierminister Lukas Papademos endeten am Dienstag ohne einen Beschluss über die als Gegenleistung für das 130-Milliarden-Euro-Rettungspaket geforderten Kürzungen. Ohne ihre Durchsetzung wird Griechenland am 20. März wegen der Fälligkeit von Staatsanleihen in Höhe von 14,5 Milliarden Euro zahlungsunfähig.

Während sich die Koalitionsparteien trafen, demonstrierten in Athen Zehntausende trotz sintflutartiger Regenfälle im Rahmen eines eintägigen Generalstreiks. Zu dem Streik aufgerufen hatten die Dachorganisationen der Gewerkschaften der Privatwirtschaft und des Öffentlichen Dienstes GSEE und ADEDY. Der öffentliche Verkehr war landesweit betroffen. Viele Schulen, Ministerien, Krankenhäuser und Banken wurden geschlossen oder mussten mit eingeschränktem Personal arbeiten. Die Polizei trieb Demonstranten mit Tränengas auseinander.

Die Gespräche zwischen der sozialdemokratischen PASOK-Partei, der konservativen Neuen Demokratie und der neofaschistischen LAOS endeten, nachdem die drei Parteien sich auf eine neue Runde brutaler Kürzungen von sozialen Leistungen, Arbeitsplätzen und Löhnen verständigt hatten. Sie hatten aber nicht allen Forderungen der sogenannten „Troika“ (EU, IWF, EZB) entsprochen. Die Parteiführer wollten sich am Mittwoch erneut treffen. Es wird damit gerechnet, dass sie ein Paket präsentieren, das den Finanzministern der Eurozone vorgelegt werden kann.

Die Diskussion über das fünfzigseitige “mittelfristige Fiskalprogramm”, auf dessen Durchsetzung die Troika besteht, wurde am Montag verschoben, um den Regierungsparteien mehr Zeit zu geben, den Inhalt zu besprechen. Aber die Gespräche wurden wieder aufgenommen, nachdem die Parteien die nie dagewesenen Angriffe auf die Arbeiterklasse akzeptierten.

Die Regierung Papademos hat für dieses Jahr bereits Kürzungen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro zugestimmt. Aber sie hat bisher erst die Einsparung von 1,1 Milliarden an Gesundheitsausgaben und die Kürzung von Regierungssubventionen in Höhe von 440 Millionen Euro konkret bekannt gegeben.

Sie hat auch eine der Hauptforderungen der Troika, die Streichung von Arbeitsplätzen, akzeptiert und angekündigt, dass dieses Jahr 15.000 Jobs im öffentlichen Dienst gestrichen werden. Die Regierung hat sich auch zum Abbau von 150.000 von 750.000 Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst bis 2015 verpflichtet.

Zu weiteren Maßnahmen, die gerade abschließend verhandelt werden, gehören eine 25prozentige Kürzung des Mindestlohns von 750 Euro, eine 35prozentige Kürzung von Zusatzrenten und ein Ende des Urlaubszuschlags, der einem Monatslohn entspricht.

Es ist praktisch sicher, dass die drei Parteien alles unterschreiben werden, was die Troika verlangt, aber die Angriffe sind so schwerwiegend, dass die Parteien es für politischen Selbstmord halten, wenn sie sie ohne einen zumindest symbolischen Protest hinnehmen. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hat die Gespräche mit der Troika als den „Kopf einer Hydra“ beschrieben und erklärt: „Unglücklicherweise sind die Verhandlungen so hart, dass sich, sobald in einer Frage Einigung erzielt wird, eine andere Frage auftut.“

Die griechische Wirtschaft wird geplündert und Millionen werden in Elend und Armut gestürzt, um die Investitionen der Banken und globalen Spekulanten zu schützen.

Europäische Regierungsvertreter bestehen darauf, dass neue Kredite nicht direkt an die griechische Regierung ausgehändigt, sondern auf ein Treuhandkonto eingezahlt werden - mit der Auflage, zuerst Griechenlands Schulden zu bedienen. Erst danach kann das restliche Geld eingesetzt werden, um Löhne, Renten und Gesundheitskosten zu begleichen und das Transportwesen, die Stromerzeugung und die restlichen staatlichen Dienste in Gang zu halten.

Ein Berater des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy sagte, eine andere in Betracht gezogene Option sei, dass Griechenland gesetzlich festschreibe, dass die höchste Priorität beim Staatshaushalt die Begleichung der Schulden sei.

Unter dem Druck Deutschlands und Frankreichs nimmt der Vorschlag viele wesentliche Elemente des Plans auf, den Deutschland auf dem EU-Gipfel vorgelegt hatte, der in der vergangenen Woche aber zurückgestellt wurde. Darin verlangte Deutschland die Einsetzung eines nicht gewählten „Etatkommissars“ mit Vetovollmacht über die griechischen Ausgaben. Während diese Forderung nach einem Finanzdiktator fürs erste fallen gelassen wurde, ist Angela Merkels Forderung, dass die griechische Regierung die Kredite von EU und IWF zunächst für die Abzahlung ihrer Schulden verwendet, in den neuen Plan eingearbeitet worden.

Der deutsch-französische Vorschlag wird Berichten zufolge von der Europäischen Kommission und diversen anderen Eurozonenländern unterstützt.

Die Washington Post nannte den Vorschlag “eine finanzielle Zwangsjacke”, während die Financial Times anmerkte, dass „zusätzliche Barmittel für die griechische Regierung immer noch zurückgehalten werden könnten, wenn Athen den harten neuen Anforderungen nicht entspricht.“

Das Rettungspaket und die flankierenden Sparmaßnahmen zielen darauf ab, die griechischen Staatsschulden bis 2020 vom gegenwärtigen Niveau von 160 Prozent des Bruttosozialproduktes auf gerade einmal 120 Prozent zu reduzieren. Der vorgeschlagene Troika-Kredit von 130 Milliarden Euro hängt auch von dem Ausgang separater Gespräche zwischen Griechenland und den internationalen Banken und anderen privaten Anleihehaltern über einen Schuldenschnitt von etwa 100 Milliarden Euro auf Griechenlands 200 Milliarden Euro Staatsschulden beim privaten Sektor ab. Im Gegenzug für diesen „Hair Cut“ verlangen die Banken allerdings, dass Griechenland ihre alten Anleihen gegen neue eintauscht und dafür einen höheren Zinssatz zahlt.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland unkontrolliert in die Zahlungsunfähigkeit rutscht und aus der Eurozone ausscheidet, nimmt zu. Spitzenpolitiker aus Deutschland, Frankreich und den Niederlanden haben dieses Szenario offen angesprochen.

EU-Kommissarin Neelie Kroes sagte am Dienstag gegenüber deVolkskrant, dass ein griechisches Ausscheiden aus dem Euro keine größeren Probleme mit sich brächte. „Man sagt immer: ‚Wenn ein Land auf Abwege gerät oder um Entlassung aus der Eurozone bittet, dann stürzt das ganze Gebilde ein.‘ Aber das entspricht einfach nicht der Wahrheit“, sagte sie.

Ihre Worte zwangen Manuel Barroso, den Präsidenten der EU-Kommission, zu einer Gegendarstellung. „Die Kosten eines griechischen Zahlungsausfalls, die Kosten eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone, wären viel höher als die Kosten, die eine weitere Unterstützung Griechenlands mit sich bringt.“

Nichtsdestoweniger bereitet sich die griechische Regierung auf ein mögliches Verlassen der Eurozone vor. Papademos lässt bereits die möglichen Folgen prüfen.

Die griechischen Gewerkschaften sahen sich gezwungen, genau wie die Regierungsparteien Opposition zur Schau zu stellen. Aber auch sie werden tun, was die Troika von ihnen verlangt und haben nicht die Absicht, die nicht gewählte „Technokraten-Regierung“ von Papademos, die die Kürzungen durchsetzt, zu stürzen. Erst letzte Woche demonstrierten die Gewerkschaften ihre unzweideutige Unterordnung unter den griechischen Kapitalismus und die Konzern- und Finanzelite, als sie einen Brief des Arbeitgeberverbandes an Papademos unterschrieben, in dem gewisse Forderungen der Troika abgelehnt und andere Angriffe auf die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse vorgeschlagen wurden.

Während die herrschende Klasse sich auf einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone vorbereitet, präsentieren alle pseudo-linken Tendenzen – die stalinistische Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), SYRIZA und Antarsya – einen Austritt aus der Eurozone und die Rückkehr zur Drachme als progressiven Akt „nationaler Selbstbestimmung“. In Wirklichkeit würde eine solche Maßnahme die Lebensumstände der griechischen Arbeiterklasse nicht weniger verheeren als das gegenwärtige Sparprogramm. Sie würde zur Hyperinflation führen und die Reallöhne und Renten der Arbeiter drastisch verringern und ganze Schichten der Mittelklasse in den Ruin treiben.

Diese Parteien und Bündnisse lehnen einen Kampf auf der Grundlage einer gemeinsamen Offensive der griechischen, europäischen und internationalen Arbeiterklasse gegen die EU und ihre Regierungen ab. Stattdessen diskutieren sie ständig über die Bildung von Wahlbündnissen, die von der Gewerkschaftsbürokratie dominiert würden. Sie wären darauf ausgerichtet, den wachsenden Widerstand mittels einer Restrukturierung der Schulden in eine nationalistische Kampagne zur Rettung des griechischen Kapitalismus einmünden zu lassen.