Griechenland:

Parlament stimmt radikalen Kürzungen zu

Von Nick Beams
14. Februar 2012

Das griechische Parlament hat ein weitreichendes Sparpaket verabschiedet, das das Land noch tiefer in die Rezession stoßen und zu noch größerem sozialem Elend führen wird.

Das Parlamentsgebäude wurde von 4.000 Polizisten vor 80.000 Demonstranten geschützt, als die Abstimmung am Sonntag nach zehnstündiger Debatte gegen Mitternacht stattfand.

Während vor der Tür Sondereinheiten der Polizei mit Jugendlichen zusammenstießen, erklärte Griechenlands nicht vom Volk gewählter Premier Papademos: “Vandalismus, Gewalt und Zerstörung haben in einem demokratischen Land keinen Platz und werden nicht hingenommen werden.”

In Wirklichkeit bilden genau diese sozialen Übel das Kernstück des Sparprogramms – auf der Grundlage von Kürzungen von etwa 3,3 Milliarden Euro, denen das griechische Parlament jetzt im Gegenzug für ein 130-Milliarden-Euro-Rettungspaket für das Finanzsystem zugestimmt hat.

Die außerordentliche Sitzung war einberufen worden, nachdem die europäischen Finanzminister ihre Unzufriedenheit mit den Verpflichtungen der vergangenen Woche erklärt und die Vertreter der griechischen Regierung nach Hause geschickt hatten, um weitere 325 Millionen Euro einzusparen.

Der Parlamentsabstimmung war ein Propaganda-Trommelfeuer vorangegangen, mit dem den Menschen eingeschärft werden sollte, es gebe keine Alternative zur Annahme des Diktats der Troika aus IWF, EU und EZB. Papademos drohte mit wirtschaftlichem Zusammenbruch und gesellschaftlichem Chaos und sagte, die Zahlungsunfähigkeit angesichts der griechischen Schulden würde das Land auf einen „katastrophalen Leidensweg“ schicken.

Papademos sagte dem Kabinett: “Es würde ein unkontrolliertes wirtschaftliches Chaos und soziale Explosionen erzeugen. Der Staat wäre nicht länger in der Lage, Löhne und Renten zu zahlen und grundlegende Kosten wie die Aufrechterhaltung des Betriebs von Krankenhäusern und Schulen zu garantieren.“

Die Einfuhr grundlegender Güter wie Medikamente und Treibstoff würde zum Problem werden, Geschäfte müssten geschlossen werden, erklärte Papademos. „Der Lebensstandard der Griechen würde einbrechen und das Land würde in eine Spirale aus Rezession, Instabilität, Arbeitslosigkeit und Elend gerissen.“

In einer Fernsehansprache hatte Papademos am Wochenende behauptet, die Sparmaßnahmen würden “die finanzielle Stabilität des Staates und die globale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zurückbringen, die sie wahrscheinlich in der zweiten Hälfte von 2012 wieder zu neuem Wachstum führen wird.“ Dies ist eine unverschämte Lüge. In Wirklichkeit werden die Maßnahmen Griechenland tiefer in eine Spirale abnehmenden Wachstums, steigender Arbeitslosigkeit, geringerer Ausgaben und endloser Rezession reißen.

Nach fünf Jahren der Rezession schrumpfte die Warenproduktion Griechenlands im Dezember gegenüber dem Vorjahr erneut um 15,5 Prozent. Der industrielle Ausstoß nahm um 13,3 Prozent ab und die Arbeitslosigkeit stieg auf 20,9 Prozent. „So sieht eine Todesspirale aus“, schrieb der Wirtschaftskorrespondent des Londoner Telegraph.

Die Führer der beiden großen Parlamentsparteien behaupteten ebenfalls, es gebe keine Alternative.

“Wenn wir uns heute nicht trauen, werden wir unter katastrophalen Verhältnissen leben müssen”, sagte der ehemalige Premier und Führer der sozialistischen PASOK-Partei, Giorgos Papandreou. „Das Rezept ist weder richtig, noch falsch. Es ist das einzige, das zur Auswahl steht.“

Der PASOK-Führer spricht in zunehmendem Maß für niemand anderen mehr als für Banken und Finanzinteressen. Seine Partei, die bei den letzten Wahlen 44 Prozent der Stimmen erhielt, liegt nach jüngsten Meinungsumfragen noch bei 8 Prozent.

Antonis Samaras, Führer der konservativen Neuen Demokratie, äußerte sich in ähnlicher Weise. Die Annahme der Maßnahmen „rettet uns vor Bankrott, Plünderungen und dem Chaos, das auf eine Zahlungsunfähigkeit folgen würde.“

Das Chaos ist jedoch schon eingetreten. Helena Smith., Reporterin des Guardian, die seit zwanzig Jahren über Griechenland berichtet, schreibt, dass „die harten Sparmaßnahmen weit davon entfernt sind, die schwarzen Löcher im Haushalt des Landes zu stopfen, und es dem wirtschaftlichen und sozialen Zerfall näher gebracht haben.“

“Rücksichtslose Lohn- und Rentenkürzungen, Steuererhöhungen und kostensenkende Reformen haben das Land zu einem Schatten seiner selbst gemacht. Im fünften aufeinanderfolgenden Jahr gleicht Griechenland einer ausgehöhlten Version seines früheren Selbst, bei dem langsam alle Reißleinen versagen. Männer und Frauen durchwühlen nachts die Mülltonnen. Immer mehr Menschen schlafen auf der Straße.“

Mehr als ein Drittel der Bevölkerung lebt offiziell in Armut. Die Arbeitslosigkeit übersteigt mittlerweile eine Million Menschen – eine Arbeitslosenquote von 21 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit nähert sich der 50-Prozent-Marke.

Seit die globale Finanzkrise 2008 begann, sind geschätzte zwanzigtausend Menschen obdachlos geworden. Sie schlafen auf Bürgersteigen, Parkbänken, in Bahnhöfen, Einkaufspassagen und Hauseingängen. Die griechische orthodoxe Kirche sagt, sie versorge täglich 250.000 Menschen mit Essen.

Die Arbeiterklasse im übrigen Europa wird die Gefahren der sozialen Konterrevolution in Griechenland nur bei Strafe des eigenen Untergangs ignorieren. Dies ist das Testlabor für das, was in ganz Europa geplant wird. Die nächsten Länder, die ins Fadenkreuz rücken, sind schon deutlich zu erkennen. Die Zinssätze für portugiesische Schulden bleiben auf historischem Rekordniveau, letzte Woche hat die Ratingagentur Standard & Poor’s das Rating von 34 italienischen Banken heruntergestuft, darunter der größten italienischen Bank Unicredit.

“Italien ist gegenüber externen Finanzrisiken verletzlicher geworden. Das liegt an seiner hohen Staatsverschuldung, die zu einer bedeutend verringerten Fähigkeit der Banken zur Bedienung ihrer Bruttoschulden führt“, urteilte die Ratingagentur.

Es wird das Märchen verbreitet, dass ein Zahlungsausfall Griechenlands keine Folgen für den Rest Europas hätte, weil massive Liquiditätsspritzen durch die EZB die Situation stabilisiert haben.

In der Tat haben die Maßnahmen der EZB nur die Bedingungen für eine noch tiefere Krise geschaffen. Im Gegenzug für Kredite an die Banken, die sich an den Märkten kein frisches Geld mehr besorgen können, hat die EZB Schuldenvorräte von höchst zweifelhafter Qualität angehäuft.

Während die Maßnahmen der EZB die Finanzmärkte befeuert haben, weisen aufmerksamere Beobachter auf frühere historische Erfahrungen hin. In einem Kommentar der Financial Times von vergangener Woche merkte der ehemalige Chef der Barclays Bank, Martin Taylor, an: „Ähnlichkeiten mit der Periode zwischen den Kriegen, die eine Zeit ständiger falscher Hoffnungen war, nehmen in unheilvoller Weise zu. Wie in den frühen 1930er Jahren, treffen die Schockwellen des Zusammenbruchs, die sich zunächst auf die Finanzmärkte beschränkten, in immer größerem Maß das Leben einer zunehmenden Anzahl von Menschen.

Dem Wirtschaftszusammenbruch der 1930er Jahre folgten die Vernichtung demokratischer Regierungen auf dem europäischen Kontinent und die Einsetzung militärischer und faschistischer Diktaturen. Dieser Prozess ist wieder im Gang. Griechenland und Italien werden von nicht gewählten Regierungen regiert und die Diktatur der Finanzoligarchie wird in ganz Europa immer offensichtlicher.

Während die Hülle des parlamentarischen Systems beibehalten wird, werden hinter den Kulissen bereits Vorkehrungen für die Diktatur getroffen, um die soziale Konterrevolution durchzusetzen, die vom Finanzkapital verlangt wird. Die Ereignisse in Griechenland sind erst der Anfang.