Griechenland treibt in eine revolutionäre Explosion

15. Februar 2012

Das Spardiktat der Troika treibt Griechenland in eine Revolution. Der Protest von Hunderttausend Menschen vor dem griechischen Parlament am Sonntagabend und der Gewaltausbruch der folgte, nachdem die Polizei mit Tränengas gegen die Demonstranten vorgegangen war, kennzeichnen einen scharfen Umbruch der öffentlichen Stimmung.

Kaum jemand glaubt mehr, dass die Sparmaßnahmen Griechenland langfristig aus der Krise führen werden. Die Drohung der Regierung, die Alternative sei ein Staatsbankrott der in die ökonomische und soziale Katastrophe führe, wirkt nicht mehr, weil die Folgen der derzeitigen Sparpolitik genauso katastrophal sind. „Man lässt uns nur wählen zwischen verschiedenen Todesarten“, kommentierte eine 50-jährige Protestteilnehmerin gegenüber einem Journalisten.

Achtzehn Monate Sparpolitik haben einen sozialen Niedergang ausgelöst, der in Friedenszeiten ohne Beispiel ist. Die Löhne und Gehälter sind im privaten Sektor um 20 und im öffentlichen um bis zu 50 Prozent gesunken. Über eine Million Griechen, jeder fünfte Erwachsene und jeder zweite Jugendliche, sind arbeitslos. Von ihnen erhält nur ein Drittel Arbeitslosengeld, das nun von 460 auf 360 Euro im Monat gesenkt wird.

Das neue Sparpaket, das am Sonntagabend verabschiedet wurde, wird die Arbeiterklasse und breite Schichten der Mittelklasse in den nackten Überlebenskampf stürzen. Bis 2015 sollen weitere 150.000 staatliche Angestellte entlassen, zusätzliche 11,4 Milliarden Euro gekürzt und die öffentlichen Löhne und Gehälter noch stärker gesenkt werden. Bei Preisen, die westeuropäischem Niveau entsprechen, wird das Überleben damit für viele unmöglich, insbesondere wenn sie auch noch mittellose Familienangehörige unterstützen müssen.

Man muss kein Rechenkünstler sein, um zu sehen, dass diese Maßnahmen die Haushaltskrise nicht lösen, sondern verschärfen werden. Alle ökonomischen Indikatoren weisen steil nach unten. Die Wirtschaft schrumpfte im vergangenen Jahr um 7 Prozent, die Industrieproduktion um 16 Prozent. Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer sanken trotz der Erhöhung des Steuersatzes um 19 Prozent, weil 60.000 Klein- und Familienunternehmen pleitegingen. Mit weiteren 50.000 Pleiten wird in diesem Jahr gerechnet.

Der Staatshaushalt schreibt zwar inzwischen schwarze Zahlen, wenn man die Ausgaben für Zinsen und Schuldentilgung nicht berücksichtigt. Aber der Schuldendienst ist derart hoch, dass die Gesamtverschuldung im vergangenen Jahr trotzdem von 140 auf 160 Prozent des BIP geklettert ist – ein Fass ohne Boden.

Es ist offensichtlich, dass die todbringende Rosskur, die Griechenland derzeit von der Troika verordnet und von der eigenen Regierung verabreicht wird, nicht die „Rettung“ des Landes oder die Sanierung seines Haushalts zum Ziel hat. Sie soll vielmehr ein Exempel statuieren, das die Arbeiterklasse auch in anderen europäischen Ländern einschüchtert und ein für allemal klarstellt, wo die wahre Macht in Europa liegt.

Der Klassencharakter der Sparmaßnahmen könnte nicht offensichtlicher sein. Während Arbeitslose, Arbeiter und öffentliche Angestellte bluten, kommt die reiche Oberschicht ungeschoren davon, die ihr Vermögen längst auf den internationalen Finanz- und Immobilienmärkten in Sicherheit gebracht hat.

Die griechischen Sparmaßnahmen sind die Spitze einer internationalen Offensive der Finanzaristokratie mit dem Ziel, die selbstverschuldete Krise von 2008 auf die Arbeiterklasse abzuwälzen. Ob in den USA, in Großbritannien, Frankreich oder Deutschland, in Spanien oder Portugal, in Ungarn oder Rumänien – überall stehen Einkommen, soziale Errungenschaften und demokratische Rechte der Arbeiter unter Beschuss. Die deutsche Regierung, die besonders arrogant gegen Griechenland auftritt, geht mit derselben Arroganz gegen Arbeitslose und Arbeiter in Deutschland vor und wird dies noch rücksichtsloser tun, falls sie sich in Griechenland durchsetzt.

Die griechische Arbeiterklasse, die Nazi-Besatzung, Bürgerkrieg und Militärdiktatur erlebt hat, wird den erneuten Versuch, sie einer Diktatur des Finanzkapitals zu unterwerfen, nicht kampflos hinnehmen. Die Mischung aus Verzweiflung und Wut, die am Sonntagabend zum Ausdruck kam, wird sich verstärken und in eine revolutionäre Richtung drängen.

Die für April geplanten Parlamentswahlen werden keine Lösung bieten, falls sie überhaupt stattfinden. Die beiden Parteien, die die derzeitige Regierung unterstützen, sind in raschem Zerfall begriffen und werden kaum mehr eine Regierungsmehrheit bekommen. Die sozialdemokratische PASOK, die 2009 mit 44 Prozent die Wahlen gewann, kommt in Umfragen nur noch auf acht, die konservative Nea Dimokratia auf etwa 30 Prozent.

Die drei größten „linken“ Gruppierungen – die Demokratische Linke (DIMAR), die Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA) und die stalinistische Kommunistische Partei (KKE) – erreichen derzeit in den Umfragen zusammen über 40 Prozent. Doch alle drei haben eine lange Geschichte der Unterordnung unter den bürgerlichen Staat.

Die Demokratische Linke verteidigt die EU, bezeichnet bestimmte Kürzungen als unausweichlich und schlägt vor, 60 Prozent der griechischen Schulden an die EU zu transferieren. SYRIZA hat lange Zeit die regierende PASOK verteidigt und tritt jetzt für eine Zusammenarbeit aller „Linken“ bei den Wahlen ein.

Die KKE agitiert zwar gegen die Sparmaßnahmen, fordert die Loslösung von der EU sowie eine einseitige Annullierung der Schulden und tritt sogar für „Arbeiter- und Volksmacht“ ein. Aber diese Partei hat sich nie von ihrer stalinistischen Tradition gelöst und in Zeiten der Krise wiederholt mit nationalistischen Kreisen der herrschenden Klasse zusammengearbeitet. 1989 hatte sie sogar eine Koalitionsregierung mit der konservativen Nea Dimokratia gebildet.

Sollten eine oder mehrere dieser Parteien im April in die Regierung einziehen, bestünde ihre Aufgabe darin, die Arbeiterklasse in einer enorm zugespitzten Krise zurückzuhalten und am Kämpfen zu hindern. Die Gefahr wäre dann groß, dass die extreme Rechte, die die Krise ebenfalls zu nutzen versucht, gestärkt würde oder das Militär wieder nach der Macht greift.

Eine solche „linke“ Regierung wäre mit der Volksfrontregierung unter Léon Blum vergleichbar, die 1936 in Frankreich auf einer Welle der Militanz der Arbeiter an die Macht gelangte, um ihnen dann im nachfolgenden Generalstreik in den Rücken zu fallen. Der Verrat der Volksfront ebnete den Rechten den Weg zurück an die Macht. Vier Jahre später verwirklichten sie ihren Wahlspruch „Lieber Hitler als Blum“ und errichteten das autoritäre Vichy-Regime, das eng mit Nazi-Deutschland kollaborierte.

Um gegen das Spardiktat der Troika vorzugehen, braucht die griechische Arbeiterklasse ein unabhängiges revolutionäres Programm und Organisationen, die dem Kampf und nicht der Klassenzusammenarbeit dienen. Wenn die Hauptarbeit der Regierung und der sie tragenden Parteien darin besteht, die Lebensgrundlage der Bevölkerung, die Gesundheitsversorgung und das Bildungssystem zu zerschlagen, muss die Arbeiterklasse selbst die Verantwortung dafür übernehmen.

Am Arbeitsplatz und in den Wohngebieten müssen Aktionskomitees aufgebaut werden, die die Organisation des täglichen Lebens in die Hand nehmen, den Kampf gegen die Sparmaßnahmen organisieren und die Verteidigung gegen Angriffe von Faschisten und Militärs vorbereiten. Die Aktionskomitees müssen den Widerstand der Gewerkschaftsapparate durchbrechen, die eng mit dem Staat und den ihn tragenden Parteien zusammenarbeiten. Sie müssen ihren Kampf auf nationaler Ebene koordinieren und Kontakt zu Arbeitern in Spanien, Portugal und allen anderen europäischen Ländern aufnehmen.

So können sie die Grundlage für eine Arbeiterregierung legen, die die großen Vermögen, Banken und Unternehmen enteignet, das Wirtschaftsleben auf sozialistischer Grundlage reorganisiert und in den Dienst der ganzen Gesellschaft, anstatt der Profitinteressen der Finanzaristokratie stellt.

Ein solcher Kampf kann nur im internationalen Maßstab Erfolg haben. Die Europäische Union der Banken und Konzerne muss gesprengt und durch Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa abgelöst werden. Voraussetzung ist der Aufbau einer neuen revolutionären Partei in der Arbeiterklasse. Dafür kämpfen das Internationale Komitee der Vierten Internationale und seine Sektionen.

Peter Schwarz