Griechische „Linke“ drängt in die Regierung

Von Christoph Dreier
18. Februar 2012

„Die griechische Regierung verliert ihre politische Basis, die sie tragenden Parteien ihre Mitglieder, das Gesellschaftsgefüge gerät in Auflösung“, stellt der Vorsitzende der Linksfraktion des Europaparlaments Lothar Bisky fest und warnt vor „sozialem Aufruhr“ in Griechenland. Davon ausgehend bieten sich die griechischen Ableger dieser Tendenz an, die Regierungsgeschäfte zu übernehmen und die Ordnung im Land wiederherzustellen.

In der Tat hat die hemmungslose Kürzungspolitik der Regierung Papadimos, die von der EU eingesetzt wurde und von der sozialdemokratischen PASOK, der konservativen Nea Demokratika (ND) sowie der faschistischen LAOS-Partei getragen wird, zu einer explosiven sozialen Lage geführt. Der Rückgang der Wirtschaftsleistung um 15 Prozent in den letzten vier Jahren, eine offizielle Arbeitslosigkeit von 20,9 Prozent und Lohnkürzungen bis zu zwei Drittel – kurz die systematische Zerschlagung aller sozialen Errungenschaften der Arbeiter – haben zu Massenprotesten und der Abkehr der Massen von Regierung und EU geführt.

Erst letzten Sonntag demonstrierten Hunderttausende Arbeiter gegen erneute Kürzungen. Während im Parlament über weiteren Sozialabbau abgestimmt wurde, sah sich die Polizei gezwungen, die gesamte Innenstadt in Tränengas zu tränken. Die Wut der Protestierenden entlud sich daraufhin an dutzenden Gebäuden von Banken und Geschäften. Nördlich von Thessaloniki haben Gesundheitsarbeiter bereits vor zwei Wochen das dortige Krankenhaus besetzt und betreiben es unter eigener Kontrolle weiter.

Unter diesen Bedingungen liegen alle regierenden Parteien, die bei den letzten Wahlen noch 83,6 Prozent erreichten, in jüngsten Umfragen zusammen nur noch bei 43 Prozent, wobei die sozialdemokratische PASOK, die in den letzten zwei Jahren Griechenland allein regiert hatte, von 44 auf 11 Prozent abgestürzt ist.

Zurzeit profitieren vor allem die Parteien, die sich als linke Alternative präsentieren. Sie hätten der gleichen Umfrage zufolge eine Mehrheit von 47 Prozent der Stimmen. Dazu zählen die „Demokratische Linke“ (DIMAR) mit 16 Prozent, die Kommunistische Partei (KKE) mit 14 Prozent, die Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA) mit 13,5 Prozent sowie die Grünen mit 3,5 Prozent. Im gegenwärtigen Parlament sind von diesen Parteien nur KKE und SYRIZA mit zusammen 12,1 Prozent vertreten.

Der Stimmenzuwachs dieser Parteien ist auf ihre linke Rhetorik zurückzuführen. Angesichts der Koalition der nationalen Einheit sind SYRIZA und die KKE die einzigen Parteien im griechischen Parlament, die sich zumindest nominell gegen die Kürzungen aussprechen. Die KKE bedient sich dabei einer besonders radikalen Phraseologie, spricht von einem „Kampf gegen die Plutokratie“ und fordert „Volksmacht, die die Schulden abschreiben würde“.

Es zeigt sich aber, dass sich hinter derlei Phrasen nicht mehr verbirgt, als eine extrem nationale, rückwärtsgewandte Politik. Laut KKE Generalsekretärin Aleka Papariga muss davon ausgegangen werden, dass eine sozialistische soziale Revolution nicht auf der Tagesordnung steht. Auf einer Versammlung der Kommunistischen Partei der Türkei betonte sie, dass ein vereinigtes, sozialistisches Europa zwar ein Ziel sein möge, sich dies aber nicht „automatisch und synchron in ganz Europa entwickelt, sondern das Ergebnis einer Reihe koordinierter Aktivitäten auf nationaler Ebene ist“.

Mit dieser Argumentation rechtfertigt die Partei ihre Forderung nach einem sofortigen Austritt aus der EU, einer Rückkehr zur nationalen Währung und einer Annullierung sämtlicher Schulden. Die Energiereserven des Landes, argumentiert die KKE, würden ausreichen, die griechische Bevölkerung zu versorgen und Wohlstand für alle zu garantieren. So wird eine nationale, auf Autarkie ausgerichtete Wirtschaftspolitik als Schritt zum Sozialismus dargestellt.

War die KKE mit dieser Position innerhalb der griechischen „Linken“ früher noch isoliert, gewinnt sie zunehmend Unterstützung in den Reihen von SYRIZA. Selbst Parteichef Alexis Tsipras spricht sich zwar gegen ein Verlassen der EU aus, befürwortet aber ebenso eine stärkere Autarkie des Landes. In einem Interview erklärte er: „Wir brauchen eine nationale Strategie zur Entwicklung von Landbau und Viehzucht, damit sich das Land in Zukunft selbst ernähren kann.“ Außerdem müsse die griechische Industrie und Forschung voran gebracht und „die geostrategische Lage Griechenlands ausgenutzt“ werden.

Vertreter von SYRIZA bekräftigten in den letzten Monaten immer wieder ihr Angebot, auch mit der KKE zusammen eine Regierungskoalition zu bilden. „Wir wollen eine Koalition aller Parteien, die das Memorandum aus einer linken Perspektive heraus ablehnen“, sagte Tsirpas im Oktober.

Eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung einer solchen Koalition kommt auch den diversen kleinbürgerliche Gruppen in Griechenland zu, die zwar zahlenmäßig wenig ins Gewicht fallen, sich aber durch eine besonders linke Rhetorik auszeichnen und das Projekt auf diese Weise gegen potentielle Proteste der Arbeiter abzudecken versuchen.

So unterstützt die pablistische Gruppe OKDE-Spartakos die nationale Perspektive der KKE mit dem Argument, dass der Klassenkampf national stattfinde: „Da die wichtigste Waffe der Kapitalisten im Kampf gegen die Arbeiterklasse der Nationalstaat ist und der Klassenkampf sich ungleichmäßig und hauptsächlich auf nationaler Ebene entwickelt, sollte ein antikapitalistisches Programm Forderungen ausarbeiten, die eine solche Lösung auf nationaler Ebene anstoßen.“

Andere Gruppen, wie Xekinima (Committee for a Workers‘ Interantional, CWI) oder SEK (International Socialist Tendency, IST), die mit OKDE in der „Kooperation der Antikapitalistischen Linken für den Umsturz“ (ANTARSYA) zusammengeschlossen ist, fordern schon seit geraumer Zeit ein Bündnis aller linken Kräfte, insbesondere eine gemeinsame Wahlliste von KKE und SYRIZA. Die SEK unterstützte auch wiederholt eine Rückkehr zur Drachme.

Ein solcher Schritt zu einer nationalen Währung wäre in keiner Weise ein Fortschritt, sondern hätte für die Arbeiter die gleichen verheerenden Konsequenzen, wie das momentane EU-Diktat. Statt über Sozialkürzungen würden die Errungenschaften, Löhne und Renten der Arbeiter durch eine unausweichliche Hyperinflation vernichtet.

Vor allem aber isoliert eine solch national orientierte Politik die Arbeiter von ihren Kollegen in den anderen europäischen Ländern, die von den gleichen Banken die gleichen Angriffe auf ihre sozialen Rechte zu erwarten haben. Für die herrschende Elite ist diese Spaltung der Arbeiter entlang nationaler Grenzen die nötige Voraussetzung, ihre Attacken auf ganz Europa auszudehnen.

Zudem wächst in der europäischen Elite die Fraktion, die sich für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone einsetzt. Nach Linde-Chef Wolfgang Reitzle hat mit Bosch-Chef Franz Fehrenbach der zweite deutsche Konzernchef in diesem Jahr eben das befürwortet. Griechenland sei laut Fehrenbach zu einer „untragbare Belastung“ für die EU geworden und müsse notfalls mit Zwang aus der gemeinsamen Währung ausgeschlossen werden. Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble denkt immer offener zumindest über einen Bankrott des Landes nach.

Sowohl ein Bankrott als auch eine Rückkehr zur Drachme wären ohne massive soziale Auseinandersetzungen undenkbar. Die KKE und Teile SYRIZAs bereitet sich darauf vor, eine solche Politik gegen die griechische Bevölkerung durchzusetzen. Die berechtigte Ablehnung der EU unter griechischen Arbeitern wird von diesen Tendenzen ausgenutzt, um einen extrem nationalistischen und reaktionären Flügel der Bourgeoisie zu unterstützen.

Die zweite Fraktion in der selbsternannten Linken Griechenlands ist dabei keineswegs fortschrittlicher aufgestellt. Auch die Demokratische Linke und andere Teile SYRIZAs lehnen eine internationale Perspektive für die Arbeiter grundsätzlich ab. Sie richten sich lediglich an einem anderen Flügel der griechischen und europäischen Bourgeoisie aus. Sie verteidigen die EU-Institutionen und bieten sich an, das EU-Diktat effektiver gegen die Bevölkerung durchzusetzen. Wie die PASOK wollen sie dazu ihre guten Beziehungen zu den Gewerkschaften nutzen.

So sprach sich Tsirpas im Namen der Mehrheit seiner Partei dafür aus, sich „an dem öffentlichen Dialog über die Zukunft Europas“ zu beteiligen. Die DIMAR wird noch deutlicher, wenn sie nicht nur den Verbleib in EU und Eurozone, sondern auch „Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Unternehmen stärken“, sowie einen „modernen, schlankeren und effektiveren Staat“ fordert. Diese Positionen finden sich auch bei der konservativen ND und der PASOK wieder und sind nicht mehr als Umschreibungen für das Diktat der EU.

Die Unterschiede zwischen den beiden Flügeln der offiziellen Linken in Griechenland sind relativ. Beide Lager unterstützen Flügel der herrschenden Elite und sind von daher flexibel. Deshalb sind vor und nach möglichen Wahlen im April noch alle möglichen Koalitionen und Regierungen denkbar, die sich auf die eine oder andere Weise auf diese Parteien und Gruppierungen stützen. Auch wenn sich die KKE zurzeit gegenüber Koalitionen versperrt, wäre eine 180 Grad-Wendung nicht die erste in der Geschichte der Partei. 1989 koalierten die Stalinisten bereits mit der konservativen ND.

Fraglos ist hingegen, dass eine Regierungsbeteiligung der „Linken“ in der sozial explosiven Lage ausschließlich dazu dienen würde, den Widerstand der Arbeiter zu brechen und autoritäre Formen der Herrschaft vorzubereiten. Arbeiter können sich dagegen nur zur Wehr setzen, wenn sie gegen die nationalen und bürgerlichen Positionen dieser Organisationen ihre eigene, unabhängige und internationale Perspektive entwickeln.