Eurozone verhandelt über Rettungspaket für Griechenland, während der Widerstand zunimmt

Von Christoph Dreier und Alex Lantier
22. Februar 2012

Laut Berichten aus Brüssel vom Dienstagmorgen waren die Finanzminister der Eurozone bei ihrem letzten Treffen darum bemüht, sich auf ein neues Rettungspaket zu einigen. Die Einigung wurde erzielt, obwohl die griechische Bevölkerung die Sparmaßnahmen, die die Voraussetzung für das Rettungspaket waren, zutiefst ablehnt, weil sie die Rezession im Land noch weiter vertiefen werden.

Der Plan sieht ein Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro vor und zielt darauf ab, Griechenlands Verschuldung bis 2020 von 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf 121 Prozent zu senken. Ansonsten wurden nur wenige Einzelheiten über den Beschluss bekanntgegeben, der trotz scharfer Spannungen zwischen den beteiligten Großmächten ausgehandelt wurde.

Noch am frühen Morgen war nicht klar, ob es überhaupt zu einer Vereinbarung kommen würde. Die Finanzminister waren sich in der Nacht zuvor noch uneins, in welchem Ausmaß Griechenlands Privatgläubiger auf Forderungen verzichten sollten, und ob das massive Rettungspaket Griechenlands Verschuldung überhaupt senken könne.

Zuerst hieß es, die Märkte seien zuversichtlich, dass eine Einigung erzielt werden könnte, aber der Financial Times wurde ein „streng vertraulicher“ Bericht zugespielt, laut dem das Rettungspaket 170 Milliarden bis 245 Milliarden Euro groß sein müsse, um die griechische Wirtschaft vor dem Zusammenbruch zu retten.

Griechenland wurden bereits tiefgehende Sozialkürzungen aufgezwungen, die das Land in eine tiefe Rezession gestürzt haben. Unsinnigerweise werden in dem Bericht zwar weitere Sparmaßnahmen gefordert, aber es wird auch darauf hingewiesen, dass eine Verschlimmerung der Rezession ein großes Risiko darstelle: Die Schuldenspirale würde sich verschärfen und im Jahr 2020 könnte die Verschuldung immer noch bei 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen.

Eine Reihe von Ländern, darunter Deutschland, die Niederlande und Finnland waren deshalb angeblich gegen eine Auszahlung des Rettungspaketes an Griechenland.

Bei dem Treffen wurde auch darüber debattiert, welche Gläubiger wie viele Verluste hinnehmen müssen. Einige forderten einen Schuldenschnitt von 53 Prozent oder mehr bei den Privatbesitzern von Staatsanleihen, andere forderten, dass die Europäische Zentralbank auf Teile der Forderungen verzichten solle, die sie durch den Ankauf von Staatsanleihen hat.

Es gab außerdem Streitigkeiten darüber, ob Athen die Kontrolle der Troika – des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank – über seinen Haushalt dauerhaft akzeptieren werde. Damit wäre die griechische Bevölkerung der Kontrolle über ihre Staatsausgaben beraubt und das Land würde praktisch unter das Diktat des europäischen Finanzkapitals geraten.

Die EU-Finanzminister haben bereits entschieden, der griechischen Regierung nur Teile des Geldes direkt zur Verfügung zu stellen. Stattdessen soll es auf einem Treuhandkonto hinterlegt werden und nur für die Begleichung von Schulden bei den Banken verwendet werden anstatt für Sozial- oder andere Staatsausgaben.

In einem wichtigen Teil des durchgesickerten Berichtes ging es um die Befürchtung, die griechische Regierung könne angesichts des massiven Widerstandes der Bevölkerung nicht in der Lage sein, ausreichend heftige Kürzungen durchzusetzen.

„Die griechischen Behörden sind möglicherweise nicht in der Lage, Strukturreformen und politische Korrekturen so schnell durchzusetzen, wie es in dem Szenario angenommen wird. Größere Flexibilität bei den Löhnen könnte in der Praxis zu Widerstand von Wirtschaftsakteuren führen; die Liberalisierung des Waren- und Dienstleistungsmarktes könnte weiterhin von starkem Widerstand durch vernetzte Interessen erschwert werden; und Reformen in der Geschäftswelt könnten ebenfalls durch bürokratische Verzögerungen behindert werden.“

Das bedeutet, Arbeiter und Selbstständige könnten dagegen sein, dass ihre Löhne gekürzt und ihre Arbeitsbedingungen verschlechtert werden. Da die Finanzaristokratie jeden Widerstand gegen ihre Diktatur für inakzeptabel hält, ist in Griechenland die Möglichkeit einer revolutionären Konfrontation zwischen Arbeiterklasse und herrschender Elite ein Thema auf der politischen Agenda.

Durch die Verhandlungen über das Rettungspaket wurde Athen unter Druck gesetzt, gnadenlose Haushaltskürzungen durchzuführen und die Ausbeutung der Arbeiterklasse zu verschärfen. Jede Tranche des Rettungspaketes wurde nur unter strengen Auflagen und andauernden Inspektionen durch Vertreter der Troika freigegeben.

Vor ihrer jüngsten Entscheidung diktierte die Troika Athen weitere Sparforderungen. Am 12. Februar sollte das Parlament Kürzungen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro beschließen. Davon sollen 1,1 Milliarden Euro im Gesundheitswesen eingespart werden, ferner sollen im Jahr 2012 fünfzehntausend staatliche Angestellte entlassen werden und in den nächsten vier Jahren weitere hundertfünfzigtausend; außerdem soll der Mindestlohn um 23 Prozent gesenkt werden.

Geplant ist eine Senkung des monatlichen Mindestlohns von 750 Euro um 22 Prozent und eine Kürzung in Höhe von 35 Prozent bei Jugendlichen unter 25 Jahren. Dies wird zu weiteren Lohnsenkungen in der Privatwirtschaft führen. Letzten Samstag wurde das Parlament einberufen, um weitere Lohn- und Rentenkürzungen durchzupeitschen, um die Forderungen der EU-Finanzminister zu erfüllen.

Durch die Kürzungen der letzten Jahre liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei fast 50 Prozent, die Versorgungslage im Gesundheitswesen hat sich verschlechtert und immer mehr Menschen sind auf Armenspeisung angewiesen. Hunger und Armut sind in Athen und anderen griechischen Städten wieder zum Alltag geworden. Andererseits hat die griechische Finanzelite laut dem Handelsblatt mehr Geld auf ausländischen Konten angehäuft als nötig wäre, um Griechenlands Staatsschulden zu tilgen.

Durch die rapide Verarmung der griechischen Arbeiterklasse und die Wut über die Politik von Premierminister Giorgos Papandreou ist der Rückhalt der sozialdemokratischen PASOK stark gesunken. Die Umfragewerte für PASOK liegen bei acht bis elf Prozent, die der konservativen Nea Dimokratia bei nur etwa dreißig Prozent. Die öffentliche Meinung richtet sich schnell gegen alle Parteien, die die Politik der EU und der Troika verteidigen.

Momentan profitieren hauptsächlich die stalinistische Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) und kleinbürgerliche „linke“ Parteien wie das Bündnis SYRIZA und ihre Abspaltung, die Demokratische Linke, von dem Meinungsumschwung. Zusammen erreichen sie in Umfragen 43 Prozent.

Der Grund für diesen Rückhalt ist nicht die Zustimmung zu ihrem Programm – sie sind bankrotte Anhängsel der PASOK und der Gewerkschaftsbürokratie, die von der PASOK dominiert wird, und deren Kürzungen sie in der Praxis unterstützt – sondern ein erster Versuch der Arbeiter, ihren Widerstand gegen den griechischen und europäischen Kapitalismus und die reaktionäre Politik der EU zu formieren.

Das muss in den kommenden Wochen und Monaten zu wachsenden politischen Spannungen und Konflikten zwischen der Arbeiterklasse und dem ganzen politischen Establishment führen. Genau davor haben die führenden Strategen der europäischen Bourgeoisie Angst.