Die Gewerkschaften verteidigen das EU-Diktat

Von Christoph Dreier
25. Februar 2012

Für den 29. Februar ruft der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) zu einem „europäischen Aktionstag für Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit“ auf. Er reagiert damit auf die wachsende Radikalisierung der europäischen Arbeiter und die zunehmende Feindschaft gegen das Spardiktat der Europäischen Union.

Der Aktionstag dient allerdings in keiner Weise der Solidarität mit den griechischen Arbeitern oder einem gemeinsamen Kampf der Arbeiter gegen die europaweite Kürzungspolitik. Er ist vielmehr der Versuch der Gewerkschaften, die Arbeiter an den Staat, die EU und die Kürzungspolitik dieser Institutionen zu binden.

Neben einigen sozialen Forderungen spricht sich der Aufruf zu dem Aktionstag ausdrücklich für „die langfristige Wiederherstellung ausgeglichener Staatshaushalte“ aus und akzeptiert damit die Basis des Spardiktats. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wird noch deutlicher, wenn er in seinem eigenen Aufruf Kürzungen für notwendig erklärt: „Sparen und Investieren zugleich – das ist die richtige Formel.“

Diese Formel könnte so auch vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und den Vertretern aller übrigen im Bundestag vertreten Parteien unterschrieben werden. Wenn die Veranstalter des Aktionstages dann schreiben, dass sie mit der Aktion „ein starkes Signal an die europäischen Entscheidungsträger senden“ wollen, kann man das nur als Signal verstehen, dass sie die Sparvorhaben der EU unterstützen werden.

Deshalb ist am Aktionstag auch mit keinerlei ernsthaften Arbeitskampfmaßnahmen, sondern lediglich mit symbolischen Aktionen zu rechnen. Der DGB weigert sich sogar, in irgendeiner größeren Industriestadt zu mobilisieren und hat ausschließlich eine kleine Kundgebung um 8:30 Uhr früh am Bahnhof der abgelegenen 230 000-Einwohner-Stadt Magdeburg angekündigt.

Derlei Aktionen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gewerkschaften in jedem europäischen Land dabei helfen, das Diktat der Banken und der EU gegen die Bevölkerung durchzusetzen. Das wird nirgendwo so deutlich wie in Griechenland, dessen massive Sozial- und Lohnkürzungen allen europäischen Regierungen als Vorlage dienen.

In den letzten zwei Jahren wurden dort auf Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) und den EU-Institutionen alle sozialen Errungenschaften der Arbeiter zerschlagen. Das Ergebnis sind Lohnsenkungen von bis zu zwei Dritteln, eine Jugendarbeitslosigkeit von fast 50 Prozent sowie ein am Boden liegendes Gesundheitssystem. In den letzten Wochen wurden, wiederum diktiert von der EU, weitere Lohn- und Rentenkürzungen sowie Massenentlassungen im öffentlichen Dienst beschlossen.

Die beiden großen Gewerkschaftsverbände GSEE und ADEDY haben eine Schlüsselrolle dabei gespielt, diese historischen Angriffe durchzusetzen und die Arbeiter zu entwaffnen. Sie sind eng mit der sozialdemokratischen Partei PASOK verbunden, die bis November allein und seitdem zusammen mit der konservativen Nea Demokratia (ND) und zeitweise mit der faschistischen LAOS Partei die Regierung bildete. Zu keinem Zeitpunkt forderten die Verbände einen Rücktritt dieser Regierung.

Immer wenn die EU neue Sparmaßnahmen diktierte, organisierten die Gewerkschaften an dem Tag ihrer Verabschiedung durch das griechische Parlament eintägige Generalstreiks und Demonstrationen auf dem Syntagma-Platz in Athen. Diese Streiks waren von Anfang an strikt auf 24 Stunden begrenzt, so dass sowohl die Unternehmen, als auch die Regierung bestens damit umgehen konnten. Sie dienten offensichtlich nicht dazu, die Sparmaßnahmen ernsthaft zu verhindern, sondern ausschließlich dazu, Dampf abzulassen und die Wut der Arbeiter in harmlose Kanäle zu lenken.

Sobald sich Arbeiter einzelner Branchen über diese Beschränkungen hinwegsetzten und durch längere Streiks realen wirtschaftlichen Schaden verursachten, beeilten sich die Gewerkschaften, diese zu beenden. So geschehen bei den Ölarbeitern, als auch bei den Lastwagenfahrern.

Doch gegen dieses Vorgehen der Bürokraten entwickelt sich zunehmend Widerstand. Bereits im Oktober sahen sich GSEE und ADEDY gezwungen, einen für 24 Stunden geplanten Generalstreik auf 48 Stunden auszuweiten, weil sie fürchten mussten, die Kontrolle über die Bewegung zu verlieren.

Auf den Demonstrationen im Oktober, an denen hunderttausende Arbeiter teilnahmen, vertrauten nur noch wenige den Gewerkschaftsverbänden. „Die Leute nehmen an dieser Demonstration nicht wegen der Gewerkschaften teil, sondern trotz ihnen,“ fasste ein Demonstrant die Stimmung zusammen.

Nach diesen Erfahrungen organisierten die Gewerkschaften bis zum 12. Februar kaum noch Proteste. Auch dann nicht, als die faschistische LAOS in die Regierung aufgenommen und neue Kürzungen angekündigt wurden. Seit dem 12. Februar, an dem sich erneut hunderttausende an Protesten beteiligten, versuchen ADEDY und GSEE wieder die Proteste möglichst klein zu halten. Auf einer gemeinsam organisierten Demonstration am vergangenen Mittwoch versammelten sich auf dem Syntagma-Platz nur einige tausend Menschen.

Die Rolle, die die Gewerkschaften in Griechenland und ganz Europa spielen, leitet sich nicht einfach aus den Positionen ihrer Führer ab, sondern ergibt sich aus ihrer engen Verbindung zum bürgerlichen Nationalstaat. Je stärker sich die Widersprüche zwischen Unternehmen, Europäischer Union und Regierung auf der einen und der Masse der Arbeiter auf der anderen Seite zuspitzen, desto stärker rücken diese Organisationen an den Staat heran.

So erklärte ein Pressesprecher der GSEE gegenüber der WSWS, dass die Gewerkschaft nicht gegen die Regierung, sondern lediglich gegen bestimmte Maßnahmen der Regierung sei. „Wir müssen einen anderen Weg finden, aus der Krise herauszukommen,“ sagte er, und betonte: „Mit allen positiven Kräften im Land und zwar aller politischer Parteien.“

Die Betonung, dass dieses Angebot zur Zusammenarbeit mit der Regierung auch für alle Parteien gelte, muss angesichts der zeitweiligen Integration der Faschisten in die Regierung als offene Drohung gegen die Arbeiter verstanden werden.

Aus ihrer unbedingten Verteidigung der Europäischen Union und ihrer Institutionen machen die Gewerkschaften keinen Hehl. Vor einigen Tagen veröffentlichte die GSEE ein Statement, in dem sie den Arbeitern erklärte, dass mit bestimmten Rechten in der EU auch bestimmte Pflichten einhergingen. Gegenüber der WSWS betonte der Sprecher, dass die Gewerkschaft trotz aller Spardiktate die Mitgliedschaft Griechenlands in der EU verteidige.

Dem stimmte auch der Vertreter der ADEDY, Basil Xenakis, zu. Dass seine Gewerkschaft nicht zu einem unbefristeten Streik gegen die Angriffe auf die Arbeiter aufrufe, begründet er damit, dass die Regierung schon alles beschlossen habe. „Wir können nicht agieren, wir können nur reagieren.“ Er gab zu verstehen, dass viele Arbeiter mit dieser beschränkten Defensivhaltung unzufrieden sind. Die Arbeiter, so Xenakis, seien schon zum Kampf bereit. „Das weiß jeder in Griechenland.“

Auch der Gewerkschaftsverband der Kommunistischen Partei (KKE), PAME, hat den Angriffen nichts Substantielles entgegengesetzt. Zwar tritt die stalinistische Gewerkschaft verbal radikaler auf und findet kritische Töne gegen die EU, doch hat sie bisher keinen ernsthaften Streik unabhängig von ADEDY und GSEE geführt. Bei den Massendemonstrationen im Oktober hat sie sogar mit eigenen Sicherheitskräften das Parlament gegen die Demonstranten geschützt.

Ihre Anti-EU-Rhetorik hat die KKE auch nicht daran gehindert, Mitglied in der „European United Left“ (GUE/NGL) Fraktion des Europäischen Parlaments zu werden, der es explizit um die Reform und nicht die Überwindung der EU geht. In der Gründungserklärung hält diese Organisation fest, dass ihr „Hauptziel“ darin besteht, eine weitere Konferenz der nationalen Parlamente zu initiieren, um neue europäische Verträge auszuarbeiten und der Bevölkerung zur Abstimmung vorzulegen.

Die Kritik an der EU ist in keiner Weise prinzipiell und dient der KKE vor allem dazu, den Widerstand der Arbeiter in nationale Kanäle zu lenken. Während die Generalsekretärin Aleka Papariga sich ausdrücklich gegen eine soziale Revolution ausspricht, die nach ihrer Meinung nicht auf der Tagesordnung stehe, erklärt die KKE den Arbeitern, dass Griechenland unter kapitalistischen Bedingungen autark lebensfähig wäre, weil es umfangreiche eigene Energiereserven habe.

Tatsächlich steuert die griechische Gesellschaft auf scharfe soziale und revolutionäre Explosionen zu. In dem Maße, wie sich die Opposition der Arbeiter dabei gegen die europäischen Regierungen und die EU-Institutionen richtet, geraten sie immer schärfer in Konflikt mit den Gewerkschaftsbürokratien. Ein wirklicher politischer Bruch mit den Gewerkschaften erfordert allerdings die Hinwendung zu einer internationalen, revolutionären, sozialistischen Perspektive.