Staat im Staat: Verfassungsschutz beobachtet Parlamentarier der Linkspartei

Von Dietmar Henning
2. Februar 2012

27 von 76 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet. Dazu kommen laut Spiegel Online noch elf Fraktionsmitglieder der Linkspartei in verschiedenen Landtagen.

Die Abgeordneten werden dabei auch mit „nachrichtendienstlichen Mitteln“ observiert, das heißt, es werden zum Beispiel Informationen durch Spitzel, so genannte V-Leute, erhoben. Niedersachsens Verfassungsschutz-Präsident Hans-Werner Wargel sagte: „Wir haben immer öffentlich gesagt, dass wir nicht nur mit offenen Mitteln beobachten.“

Beinahe die gesamte Führung der Bundestagsfraktion steht unter Beobachtung des Geheimdiensts: der Vorsitzende Gregor Gysi, seine Stellvertreterin Sahra Wagenknecht, die Mitglieder des Fraktionsvorstands Dietmar Bartsch und Jan Korte sowie die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann. Dazu werden die Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch, ihre Stellvertreterin Halina Wawzyniak, die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Petra Pau und die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales Katja Kipping ausgespäht.

Besonders bezeichnend ist die Observierung des Linkspartei-Abgeordneten Steffen Bockhahn. Er ist Mitglied im Vertrauensgremium des Bundestages, das heißt des Gremiums, das eigentlich die Geheimdienste kontrollieren soll und über das Budget des Verfassungsschutzes entscheidet.

Die Veröffentlichung der Namen der Beobachteten durch die Presse wurde umgehend vom Bundesamt für Verfassungsschutz und von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) scharf kritisiert. Dies würde „den operativen Zielen der Beobachtung zuwiderlaufen“, so das BfV.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder sagte, die Linkspartei werde beobachtet, „weil es Anlass dazu gibt“. Gegenüber Spiegel Online erklärte er: „Sie ist die Nachfolgepartei der SED [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands]. Sie ist immer noch ein Schutzraum für die alten Kader.“

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt geht noch einen Schritt weiter. Er will gleich alle Abgeordneten der Linkspartei in Bund und Ländern beobachten lassen und wenn nötig die Linkspartei ganz verbieten. Das sagte er vergangenen Sonntag in der ARD-Talksendung mit Günther Jauch.

Die Arroganz und Aggressivität mit der führende Politiker die völlig undemokratischen Machenschaften des Geheimdiensts rechtfertigen, sagt viel über ihr Verhältnis zu Demokratie und Parlamentarismus.

Gewählte Abgeordnete einer Partei, die in fast allen Länderparlamenten, im Bundestag und im Europaparlament vertreten ist, werden von einer Behörde observiert und politisch bewertet, die nicht die geringste demokratische Legitimation hat, von Altnazis zu Beginn der fünfziger Jahre aufgebaut wurde und eng mit rechtsextremen Kreisen verflochten ist .

Man muss nicht mit der Linkspartei politisch übereinstimmen, aber diese Partei ist gegenwärtig gemeinsam mit der SPD Regierungspartei in Brandenburg und sie war bis zum Herbst vergangenen Jahres zehn Jahre lang Regierungspartei in Berlin, davor in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Sie stellt mit Petra Pau die Vizepräsidentin des Bundestages. Der Verfassungsschutz hat nicht das geringste Recht sich über den Wählerwillen zu erheben und darüber zu entscheiden, wer demokratisch ist und wer nicht.

Die Linkspartei selbst reagiert auf die Berichte über ihre umfassende Bespitzelung mit einer Mischung aus unernsten Attacken auf die „West-Stasi“ die in ihren Bunkern noch nicht gemerkt habe, dass der Kalte Krieg seit über zwanzig Jahren zu Ende sei und Betonung ihrer Verfassungstreue. Gregor Gysi sprach davon, dass der Verfassungsschutz offensichtlich „durchgeknallt“ sei.

Einige Medienberichte machen darauf aufmerksam und zeigen sich verwundert, dass nicht vorwiegend Teilorganisationen der Linken, wie das Marxistische Forum, die Kommunistische Plattform, die Antikapitalistische Linke oder die Sozialistische Linke im Visier der Geheimdienstler sind, sondern viele führende ostdeutsche Mitglieder, die stets ihre Nähe zum Kapitalismus, zu Marktwirtschaft und Privateigentum sowie zur SPD und den Grünen betonen.

Doch es geht bei der Spitzel-Kampagne nur vordergründig um die Linkspartei. Niemand erwartet von dieser Partei eine Gefährdung des Kapitalismus. Der Geheimdienst handelt nach dem Spruch: „Haut den Sack und meint den Esel.“ Das heißt: Die Attacke auf die Linkspartei richtet sich in Wirklichkeit gegen die Arbeiterklasse.

In einer Situation in der die Regierung ein Sparprogramm nach dem anderen verabschiedet und die Wirtschaftskrise systematisch auf die Bevölkerung abwälzt, parallel dazu in vielen Betrieben und Verwaltungen Massenentlassungen vorbereitet und durchgeführt werden, braut sich massiver Widerstand zusammen. In den kommenden Klassenkämpfen braucht die Arbeiterklasse ein sozialistisches Programm und eine politische Führung, die die sozialen und demokratischen Rechte gegen das kapitalistische Profitsystem konsequent verteidigt.

Die Spitzel-Kampagne des Verfassungsschutzes zielt darauf ab, genau das zu verhindern. Jeder, der gegen den Abbau der Sozialstandards und die Angriffe auf demokratische Rechte, die mit der Verschärfung der Ausbeutung einhergehen, kämpft und eine sozialistische Perspektive vertritt, soll eingeschüchtert, kriminalisiert und mundtot gemacht werden.

Das steckt auch hinter den Äußerungen des bayrischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), der bei der traditionellen Winterklausur der CSU in Wildbad Kreuth Mitte Januar vor einem erstarkenden Linksextremismus warnte und das Vorgehen des Verfassungsschutzes ausdrücklich begrüßte.

Niemand in der offiziellen Politik – schon gar nicht die Linkspartei – ist bereit, den undemokratischen Machenschaften des Geheimdiensts entgegenzutreten, obwohl in den vergangenen Wochen bekannt wurde, wie tief der Verfassungsschutz in die rechtsextreme Szene verstrickt ist. Die Jenaer Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) konnte dreizehn Jahre lang einen blutigen, rassistischen Feldzug gegen Ausländer führen, dabei mindestens zehn Menschen kaltblütig ermorden und eine Vielzahl von bewaffneten Banküberfällen verüben, weil sie von Geheimdienstkreisen und anderen staatlichen Sicherheitsbehörden direkt und indirekt unterstützt wurde.

Diese Rechtslastigkeit des westdeutschen Inlandsgeheimdiensts hat eine lange Geschichte. Der erste, von den britischen Behörden eingesetzte, Verfassungsschutz-Chef Otto John verlor schon 1954 unter mysteriösen und bis jetzt nicht geklärten Umständen sein Amt. John tauchte 1954 in der DDR auf und gab Erklärungen gegen die Bundesrepublik ab, behauptete jedoch später nach seiner Rückkehr nach Westdeutschland, er sei entführt worden. John, der ohnehin nicht die Unterstützung des damaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU) hatte, wurde 1955 durch den Adenauer genehmen Hubert Schrübbers ersetzt.

Schrübbers war ein alter Nazi und arbeitete im Hitler-Regime als Staatsanwalt. So wurde auf seinen Antrag der Angestellte Johann Beckschäfer 1940 zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt, weil er im Juli 1934 von einer Freundin „in zwei Fällen je eine illegale Druckschrift, ohne etwas dafür zu bezahlen“ erhielt. Die „übergebenen Druckschriften sind ihrem Inhalt nach zwar nicht bekannt“, stellte das Gericht fest. Es sei aber „ohne weiteres anzunehmen“, dass sie „den kommunistischen Standpunkt vertreten, also hochverräterisch“ sind.

Den Bergmann Karl Ringle schickte ein Gericht wie von Schrübbers gefordert 1941 für anderthalb Jahre ins Zuchthaus, weil der bekennende Kommunist 1934 „zwei- oder dreimal kleinere Geldbeträge von etwa je zwanzig Pfennig“ für politische Häftlinge spendete.

Nachdem Schrübbers 1946 aus britischer Kriegsgefangenschaft zurückkehrte, setzte er seine Staatskarriere fort. Schon 1950 wurde er Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof, drei Jahre später Generalstaatsanwalt beim Oberlandesgericht Düsseldorf. Am 1. August 1955 erfolgte seine Ernennung zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass er bis 1972 leitete. Schrübbers sah noch 1972 gegenüber dem Spiegel nichts „Unsittliches“ in seiner staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit unter den Nazis.

Unter seiner Leitung wurden zahlreiche ehemalige Nazis in den Geheimdienst aufgenommen, die ihre Arbeit gegen die „kommunistische Verschwörung“, gemeint war die Arbeiterklasse, weiterführten.

Dies hörte in der Zeit nach Schrübbers nicht auf. Auch unter der SPD-Regierung von Willy Brandt und den nachfolgenden Regierungen wurden die Geheimdienste stark aufgerüstet.

In der heutigen Situation zeigt sich der Geheimdienst erneut als das, was er ist: Eine reaktionäre, antikommunistische Bastion bar jeglicher demokratischer Kontrolle, ein Staat im Staat. Alles, was nach Opposition gegen Rechts, Staat, Regierung und Kapitalismus riecht, wird von ihm bekämpft. Die Schlussfolgerung daraus lautet: Der Verfassungsschutz kann nicht reformiert, er muss ersatzlos aufgelöst werden.