Duisburgs Oberbürgermeister abgewählt

Sündenbock Sauerland

Von Dietmar Henning
14. Februar 2012

Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) ist am Sonntag abgewählt worden. Fast 130.000 Wahlberechtigte, mehr als jeder dritte, stimmten für seine Abwahl. Mehr als anderthalb Jahre nach der Loveparade, bei der am 24. Juli 2010 einundzwanzig zumeist junge Menschen zu Tode gequetscht und viele Hundert verletzt und traumatisiert wurden, büßt Sauerland sein Amt ein.

Sauerland lehnt bis heute jede Verantwortung für das Leid der Loveparade-Opfer ab. Noch vor zwei Wochen prahlte er auf einer CDU-Veranstaltung: „Politische Verantwortung? Bei wem? Und von wem? Und von wem auch?“

Nachdem der Stadtrat mit den Stimmen der CDU und der Grünen eine Absetzung Sauerlands im letzten Jahr abgelehnt hatte, konnte nun aufgrund einer Gesetzesänderung durch die rot-grüne Landesregierung unter Hannelore Kraft (SPD) die Abwahl durch eine Volksabstimmung erzwungen werden. Sauerland war sich bis zuletzt sicher gewesen, dass das für die Abwahl nötige Quorum von 25 Prozent aller Wahlberechtigten (in Duisburg rund 91.000 Stimmen) nicht erreicht werden würde.

Sauerland hat sein Schicksal verdient. Aber man muss kein Freund des CDU-Politikers sein, um festzustellen, dass er zum Sündenbock für eine Entwicklung gemacht wird, die weder auf ihn persönlich noch auf Duisburg beschränkt ist.

Verantwortlich sind – neben dem Veranstalter – nicht nur Sauerland und die CDU, sondern auch SPD, Grüne und alle anderen Parteien des Stadtrats. 2007 stimmte der Stadtrat einstimmig für die Loveparade. Alle wollten sie die Loveparade, um das Image aufzupolieren und Investoren für die bankrotte Stadt zu gewinnen, und stellten dabei Sicherheitsbedenken skrupellos zurück.

Zu den Befürwortern der Loveparade gehört auch der aus Duisburg stammende nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD), der zum Zeitpunkt der Katastrophe der Polizeieinsatzzentrale einen Besuch abstattete und wenig später das Loveparade-Gelände über den VIP-Ausgang verließ.

Der Veranstalter Lopavent, die Firma von Rainer Schaller, Inhaber der Fitness-Kette McFit, hatte die Großveranstaltung dem eigenen Profitinteresse untergeordnet, Sauerland und der Stadtrat ordneten sich Schaller unter. Aus Kostengründen missachtete Lopavent zahlreiche Auflagen. Die Stadt drückte dabei beide Augen zu.

Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat festgestellt: „Keiner der involvierten vorgenannten Mitarbeiter des Bauordnungsamtes war am Tage der Veranstaltung vor Ort.“ Inzwischen ist eine Mail aufgetaucht, die belegt, dass die Abwesenheit so abgesprochen war.

Eine städtische Beschäftigte schrieb am 11. Mai 2010, also gut zweieinhalb Monate vor dem Groß-Ereignis, Bauordnungs-Dezernent Jürgen Dressler (SPD) und Ordnungs-Dezernent Wolfgang Rabe (CDU) hätten sich darauf verständigt, alles gesetzlichen Auflagen vom Betreiber der Loveparade einzufordern. So sollten die Akten sauber bleiben und die Stadt Duisburg rechtlich nicht zu belangen sein. „Dafür wären wir dann aber am Tag nicht da, um das zu kontrollieren“, heißt es weiter in der Mail der Stadt Duisburg.

Wie oft bei solchen Katastrophen, widerspiegelt sich auch in der Tragödie von Duisburg der Zustand der gesamten Gesellschaft. Die abgrundtiefe Verantwortungslosigkeit gegenüber Hundertausenden vorwiegend jungen Menschen, an deren Wohlergehen und Sicherheit niemand Interesse hatte, kennzeichnet große Teile der herrschenden Klasse in Wirtschaft, Politik und staatlicher Verwaltung. Sie ist das Markenzeichen eines Gesellschaftssystems, das die Profitinteressen der herrschenden Elite in Wirtschaft und Politik grundsätzlich höher stellt als die Lebensinteressen und das Wohlergehen der großen Mehrheit der Bevölkerung.

In den vergangenen Jahrzehnten hat im Ruhrgebiet, dem mit seiner Montanindustrie einst größten industriellen Zentrum Europas, ein beispielloser sozialer Niedergang stattgefunden. Jahrzehntelang wurde dieser von der SPD in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften organisiert und durchgesetzt.

Inzwischen bezieht jeder siebte Einwohner Duisburgs Hartz-IV-Leistungen, die Arbeitslosigkeit ist die höchste im Bundesland. Die soziale Infrastruktur wird in der unter Haushaltsaufsicht stehenden Ruhrgebietsstadt demontiert, um die Zahlungen an die Banken zu gewährleisten. Die Regierungspräsidentin Anne Lütkes von den Grünen achtet penibel darauf, dass die Stadt in den nächsten vier Jahren 430 Millionen Euro an die Banken für „Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen“ überweist.

Zudem schob die SPD jahrzehntelang ihren Mitgliedern lukrative Posten in der Stadt und den privatisierten städtischen Gesellschaften, ihren Spezis in den Unternehmen städtische Aufträge zu. Der Duisburger Filz – Vetternwirtschaft und offene Korruption – war allgegenwärtig. Im Verbund mit gewaltigen sozialen Kürzungen sank so die Wahlbeteiligung seit den 1990er Jahren stetig.

Nur so konnte Sauerland 2004 erstmals die Wahl gegen die sozialdemokratische Oberbürgermeisterin Bärbel Zieling gewinnen. Nicht wenige wählten Sauerland, weil sie den sozialen Kürzungen und der sozialdemokratischen Selbstbedienungsmentalität überdrüssig waren.

Das Ergebnis der Wahl Sauerlands zum Oberbürgermeister und einer Mehrheit von CDU und Grünen im Stadtrat, die seit 2004 zusammenarbeiteten, war, dass der sozialdemokratische Filz um den christdemokratischen und grünen ergänzt wurde. Am sozialen Niedergang änderte sich nichts.

Wenn es um Wirtschaftsfreundlichkeit geht, stehen sich alle Parteien in nichts nach. Erst kürzlich hat der Stadtrat einstimmig die Ansiedlung eines „Outlet-Centers“ im Duisburger Norden genehmigt. Eine Folge ist, dass ein Wohngebiet einem Parkplatz weichen soll und Hunderte von Mietern, zum großen Teil ältere Menschen, die seit Jahrzehnten dort wohnen, umgesiedelt werden müssen. Alle Stadtratsfraktionen erklärten, das Schicksal der Mieter sei den „wirtschaftlichen Chancen“ Duisburgs – und den wirtschaftlichen Interessen des Investors – unterzuordnen.

Nun versucht die SPD mit den Grünen und der Linkspartei im Schlepptau, Sauerlands Verhalten vor und nach der Loveparade auszunutzen, um mit dem spätestens in sechs Monaten zu wählenden Oberbürgermeister in altbewährter Manier dort weiter zu machen, wo sie 2004 aufhören musste: mit der Durchsetzung der aufgrund der Verschuldung von den Banken verlangten sozialen Kürzungen. Sauerland wäre dazu aufgrund seiner Isolation und dem Unmut, der ihm entgegenschlug, kaum mehr in der Lage.

So gesehen ist die Abwahl Sauerlands die Vorbereitung auf kommende soziale Angriffe.

Dass die Empörung und Wut, die sich unmittelbar nach der Loveparade gegen alle Verantwortlichen und den Veranstalter richtete, wieder der SPD untergeordnet werden, ist das „Verdienst“ der Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“.

Unabhängig von den Beweggründen vieler Mitglieder – Wut und Empörung über die Haltung des Veranstalters und der Stadt – hat die Bürgerinitiative von Anfang an die sozialen und politischen Fragen ausgeblendet und darauf bestanden, dass es allein um die Personalie Sauerland gehe.

Zum Sprecher der Initiative hat sich ein in diesen Fragen gewiefter Sozialdemokrat aufgeschwungen: Theo Steegmann. Vor mittlerweile fast 25 Jahren, Ende 1987, war er stellvertretender Betriebsrat im Krupp-Werk in Duisburg-Rheinhausen. Als Krupp damals die Werksschließung bekanntgab, drohte ein gewaltiger Arbeitskampf, der weit über Duisburg hinaus wirkte. Der Spiegel schrieb damals: „Von Rheinhausen aus könnte ein Flächenbrand über das ganze Revier hinwegfegen.“

Dass es dazu nicht kam, war das Verdienst von Steegmann und anderen. Wortradikal konzentrierten sie sich auf Proteste gegen den Kruppkonzern, aber die eigentlichen Probleme, vor denen die Stahlarbeiter standen, unterdrückten sie.

So hatte die Landesregierung um Johannes Rau und Friedhelm Farthmann (beide SPD) sich gegenüber Krupp schon längst für die Schließung des Werkes ausgesprochen, den Stahlarbeitern aber offiziell ihre Unterstützung zugesichert. Auch die IGM-Führung hatte in der so genannten „Frankfurter Vereinbarung“ schon Monate zuvor mit den Stahlkonzernen vereinbart, weitere Arbeitsplätze in der Stahlindustrie abzubauen.

Obwohl dies sehr schnell öffentlich wurde, verwehrte sich Steegmann gegen eine Auseinandersetzung mit der SPD-Landesregierung und der IGM-Spitze. Die Proteste liefen ins Leere, 1993 wurde das Werk endgültig geschlossen. Die Niederlage der Rheinhausener Krupp-Arbeiter beschleunigte den folgenden Sozialabbau.

Die von Gewerkschaft und Krupp versprochenen Ersatzarbeitsplätze kamen nicht. Den Betriebsräten ging es da besser: Sie heuerten als Personalchef bei Krupp in Bochum (Walter Busch), als SPD-Landtagsabgeordneter in Düsseldorf (Manfred Bruckschen) oder als Geschäftsführer einer 100-prozentigen Krupp-Tochtergesellschaft auf dem alten Krupp-Gelände (Theo Steegmann) an.

In Steegmanns Firma wurden 1.000 Langzeitarbeitslose „qualifiziert“. Inhalt der Qualifizierung war das Recycling von alten Paletten und Elektroschrott. Dass viele wieder in die Arbeitslosigkeit entlassen wurden, war laut Steegmann ihre Schuld: „Den Leuten fehlte der Biss“, so Steegmann. „Man hätte die Leute sanktionieren müssen.“ Nach seinem Geschäftsführer-Dasein im Auftrag Krupps studierte er Wirtschaftspädagogik und ist heute wieder bei ThyssenKrupp (Nirosta) als Ausbilder tätig.

Es sind Leute wie Steegmann, die mit ihrer Politik der SPD, den Gewerkschaften und der Wirtschaft bei der Organisation des sozialen Niedergangs den Rücken frei halten.